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Was beinhaltet der Glücksspielstaatsvertrag?

Ist vom sogenannten Glücksspielstaatsvertrag die Rede, dann ist hiermit ein Vertrag gemeint, der ab und an überarbeitet wird, aktuell aber aus dem Jahr 2008 stammt. Der Vertrag gibt die Rahmenbedingungen für Glücksspiele in allen sechzehn Bundesländern vor und schafft hier einheitliche und allgemeingültige Regelungen.

Inhalte des Glücksspielstaatsvertrages

Einer der Inhalte ist beispielsweise, dass zu jeder Zeit der Jugend-und Spielerschutz gewährleistet wird, denn die einheitliche und korrekte Durchführung wird hierdurch überwacht und Betrüger haben keine oder nur sehr geringe Chancen. Einer weiterer sehr entscheidenden Inhalt ist aber auch der, dass das Glücksspiel über das Internet verboten ist. Der Glücksspielstaatsvertrag gilt für das staatliche Glücksspielmonopol. Gewerblich betriebene Spiele, wie beispielsweise die Spielautomaten, sind davon ausgenommen, doch das führte in der Vergangenheit immer wieder zu Kritik. Das Glücksspielrecht in Deutschland wurde immer wieder reformiert, um Klarheit zu schaffen und im Jahr 2010 hat der Europäische Gerichtshof ebenfalls Regeln dafür aufgestellt, die im Glücksspielvertrag umgesetzt werden mussten. Ein aktueller Glücksspieländerungsvertrag aus dem Jahr 2011 wurde weiterhin von allen Bundesländern, außer Schleswig-Holstein, unterzeichnet.

Glücksspielstaatsvertrag sorgt für Kritik

Der neue Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahre 2011 führte jedoch wiederum zu Kritik der EU-Kommission. Die darin geregelten „Beschränkungen einer Dienstleistung“ seien unrechtmäßig. Schleswig-Holstein kommt seither eine Rolle als Besonderheit zu, da dort online Poker und Kasino-Spiele erlaubt sind. Außerdem werden Begriffe, wie das Glücksspiel selbst, mittels Vertrag geregelt, denn dies liegt beispielsweise vor, wenn ein Spiel nur gegen Entgelt gespielt werden kann und das Ergebnis nur oder überwiegend vom Zufall abhängt. Hierunter fallen also durchaus auch Wetten. Als öffentliches Glücksspiel wird es bezeichnet, wenn es für einen großen und nicht geschlossenen Kreis an Personen eine Teilnahmemöglichkeit gibt. Auch bei geschlossenen Gesellschaften kann es jedoch Glücksspiel geben, nämlich wenn diese gewohnheitsmäßig veranstaltet werden. Außerdem ist die Abgrenzung zur Lotterie erklärt und näher beleuchtet. Wird ein solches Glücksspiel veranstaltet oder vermittelt, ohne dass dafür eine Genehmigung vorliegt, handelt es sich um unerlaubtes Glücksspiel.