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Hat die Reform für Verkehrssünder rechtliche Folgen?

Das Punktesystem in Flensburg soll neu geregelt werden und schon nach der Bekanntgabe der geplanten Veränderungen ging ein Aufschrei durch die verschiedenen Interessensverbände, obwohl lediglich ein paar Vorschläge vorliegen und noch keine anwendbare Reform. Das System soll einfacher werden und die komplizierte 7 Punkte-Regelung soll komplett wegfallen. Sie würde durch ein oder zwei Punkte ersetzt werden, die je nach Schwere des Vergehens fällig werden. Die Zweijahres-Regelung bei der Verjährung der Punkte wird ebenfalls gestrichen, wenn es nach dem Verkehrsminister geht, und die Punkte sollen separat verjähren oder auch länger Bestand habe, je nach Vergehen. Da noch vieles geklärt werden muss und es auch zum Teil an innovativen Vorschlägen fehlt, wurde ein Ministeriumsportal im Internet ins Leben gerufen, auf dem Bürger und Experten gemeinsam über die vorgeschlagenen Änderungen diskutieren können. Moderiert und betreut wird die Diskussionsplattform täglich von 7:00 bis 22:30 Uhr.

Noch keine Regelung für alte Punkte

Wie die knapp 48 Millionen Altpunkte in Flensburg in das neue System überführt werden sollen, ist noch völlig unbekannt und daher ist auch nicht abzusehen welche rechtlichen Folgen das für Verkehrssünder haben könnte. Allerdings ist eine Schlechterstellung nur schwer vorstellbar und so werden bestehende Punkte aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu einem unerwarteten, sofortigen Führerscheinentzug führen. Straftaten und Trunkenheit am Steuer würden auch nach der Reform noch mit dem sofortigen Entzug des Führerscheins geahndet und grobe Verstöße wie zu schnelles Fahren würden zukünftig mit nur einem Strafpunkt versehen werden. Allerdings wäre der Führerschein schon bei 8 Punkten in Flensburg weg und damit gibt es sicher keine Erleichterung für Verkehrssünder. Wie genau die Reform des Punktesystems nun aussehen wird, steht aber noch in den Sternen, denn bisher gibt es viele unterschiedliche Vorschläge und einige vorgestellte Änderungen wurden bereits wieder verworfen, sodass Autofahrer mit Spannung erwarten dürfen, ob sie nach einer Reform mit härteren Strafen rechnen müssen oder ihre alten Punkte schneller zum Verlust des Führerscheins führen könnten.