Stand September 2026
Patentrecht: Patent anmelden, Gebrauchsmuster und Patentanwaltssuche
Ein Patent schützt eine technische Erfindung, die neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist, für höchstens 20 Jahre. Es wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet, das die Patentfähigkeit auf Antrag prüft; ab dem dritten Jahr sind jährlich steigende Jahresgebühren fällig.[1]
Geprüft am 29.09.2026 gegen Gesetzestext und amtliche Angaben · 3 Quellen · 6 Min. Lesezeit
Was kann man mit einem Patent schützen?
Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.[1]
- Neu ist eine Erfindung, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Dazu zählt alles, was vor der Anmeldung schriftlich, mündlich, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich war, weltweit und auch durch den Erfinder selbst.
- Erfinderische Tätigkeit liegt vor, wenn sich die Erfindung für einen Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
- Keine Erfindungen sind Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne und Regeln für gedankliche oder geschäftliche Tätigkeiten und Spiele sowie Computerprogramme als solche.[1]
Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Inhaber die Erfindung benutzen darf. Dritte dürfen sie ohne seine Zustimmung nicht herstellen, anbieten oder verwenden.[1]
Für das Aussehen eines Produkts gibt es das eingetragene Design, für Namen und Logos die Marke. Mehr dazu unter Markenrecht.
Warum vor der Veröffentlichung anmelden?
Erfindet jemand ein neues Produkt, so sollte er die diesbezüglichen Rechte bestenfalls noch vor der Marktveröffentlichung absichern. Stellt der Erfinder seine Erfindung auf einer Messe vor, verkauft er sie oder beschreibt er sie im Internet, gehört sie zum Stand der Technik und ist nicht mehr neu. Eine eigene Veröffentlichung schadet nur in engen Ausnahmen nicht, etwa bei einem offensichtlichen Missbrauch durch Dritte oder bei Vorstellung auf einer amtlich anerkannten internationalen Ausstellung innerhalb von sechs Monaten vor der Anmeldung.[1]
Bevor ein innovatives Produkt auf den Markt gebracht wird, ist zunächst eingehend zu prüfen, ob es ein vergleichbares Produkt bereits gibt. Hierfür kann auf der Internetpräsenz des Deutschen Patent- und Markenamtes eine Recherche durchgeführt werden. Gegen Gebühr führt das DPMA auf Antrag auch eine amtliche Recherche zum Stand der Technik durch.
Patent oder Gebrauchsmuster: Was ist der Unterschied?
Auch das Gebrauchsmuster schützt technische Erfindungen, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Der Unterschied liegt im Verfahren und in der Schutzdauer:[2]
| Patent | Gebrauchsmuster | |
|---|---|---|
| Prüfung | DPMA prüft auf Antrag Neuheit und erfinderische Tätigkeit | keine Prüfung auf Neuheit und erfinderischen Schritt, nur Eintragung |
| Schutzdauer | höchstens 20 Jahre ab dem Tag nach der Anmeldung | höchstens 10 Jahre ab Anmeldung |
| Eigene Veröffentlichung vor der Anmeldung | schadet in der Regel | bleibt sechs Monate lang außer Betracht |
| Herstellungs- und Arbeitsverfahren | können patentiert werden | sind vom Schutz ausgeschlossen |
Weil das Gebrauchsmuster ungeprüft eingetragen wird, zeigt sich erst im Streitfall, ob es wirksam ist. Es wird deshalb oft zusätzlich zu einer Patentanmeldung genutzt, um schnell ein Schutzrecht zu haben.[2]
Wie melde ich ein Patent an?
Die Anmeldung wird beim Deutschen Patent- und Markenamt in München eingereicht, am günstigsten elektronisch. Sie muss die Erfindung so beschreiben, dass ein Fachmann sie ausführen kann, und die Patentansprüche enthalten, die festlegen, was geschützt sein soll. Dazu kommen gegebenenfalls Zeichnungen.
Das DPMA prüft nur auf Antrag, ob die Anmeldung den Anforderungen genügt und ob die Erfindung patentfähig ist. Den Prüfungsantrag können Sie bis zum Ablauf von sieben Jahren nach der Einreichung stellen; ohne Prüfung wird kein Patent erteilt.[1]
Wer Schutz in mehreren europäischen Staaten möchte, kann eine europäische Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt einreichen oder eine internationale Anmeldung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT). Diese Anmeldungen zählen ebenfalls zum Stand der Technik gegenüber späteren deutschen Anmeldungen.[1]
Wer sich mit den Formalitäten zur Anmeldung eines Patents nicht auskennt und sich vorab umfassend beraten lassen möchte, kann einen Patentanwalt aufsuchen. Die Anmeldung erfordert Zeichnungen, technische Beschreibungen und eine genaue Formulierung der Patentansprüche; Nachträglich darf die Anmeldung nicht mehr so geändert werden, dass ihr Gegenstand erweitert wird.
Was kostet ein Patent?
Die Gebühren des DPMA stehen im Patentkostengesetz. Für eine Anmeldung und die ersten Jahre fallen an:
| Gebühr | Betrag |
|---|---|
| Patentanmeldung elektronisch, bis zehn Ansprüche | 40 Euro |
| Recherche zum Stand der Technik | 300 Euro |
| Prüfungsantrag ohne vorherige Recherche | 350 Euro |
| Prüfungsantrag nach Recherche | 150 Euro |
| Jahresgebühr 3. und 4. Patentjahr | je 70 Euro |
| Jahresgebühr 10. Patentjahr | 430 Euro |
| Jahresgebühr 20. Patentjahr | 2.030 Euro |
| Gebrauchsmusteranmeldung elektronisch | 30 Euro |
| Aufrechterhaltung Gebrauchsmuster 4. bis 6. Jahr | 210 Euro |
Für jede Anmeldung und jedes Patent ist ab dem dritten Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, eine Jahresgebühr zu zahlen. Wird sie nicht rechtzeitig gezahlt, erlischt das Patent. Das Patent dauert höchstens zwanzig Jahre, beginnend mit dem Tag nach der Anmeldung.[1]
Hinzu kommen gegebenenfalls die Kosten für einen Patentanwalt, die nicht gesetzlich festgelegt sind, und bei Auslandsanmeldungen die Gebühren der ausländischen Ämter.
Patentanwaltssuche: Wie finde ich einen Patentanwalt?
Patentanwälte sind ein eigener Beruf neben den Rechtsanwälten. Sie sind Mitglied der Patentanwaltskammer. Die Patentanwaltskammer hat ein elektronisches Verzeichnis aller in Deutschland zugelassenen Patentanwältinnen und Patentanwälte eingerichtet, in dem auch nach Orten gesucht werden kann. Das Verzeichnis wird tagesaktuell geführt.[3]
Einen „Fachanwalt für Patentrecht“ gibt es nicht. Unter den Rechtsanwälten gibt es den Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, der sich mit Patenten, Marken, Designs und Wettbewerbsrecht befasst. Im Prozess wegen einer Patentverletzung wirken häufig ein Rechtsanwalt und ein Patentanwalt zusammen. Wie Sie einen Rechtsanwalt finden, steht unter Anwalt finden.
Patentanwälte können bei Erfindungen, Marken, Designs und Know-how beraten und vertreten, von der Recherche über die Anmeldung bis zur Durchsetzung und Verteidigung eines Schutzrechts und zu Lizenzverträgen.[3]
Was tun bei einer Patentverletzung?
Auch wenn ein Patent rechtmäßig angemeldet wurde, kann es passieren, dass ein anderes Unternehmen die Erfindung nutzt oder eigene Ansprüche erhebt. Wer eine patentierte Erfindung unerlaubt benutzt, kann bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Handelt er vorsätzlich oder fahrlässig, muss er außerdem Schadensersatz leisten; dabei kann auch sein Gewinn aus der Verletzung berücksichtigt werden.[1]
Für Patentstreitsachen sind ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich die Zivilkammern der Landgerichte zuständig Die Länder können sie bei einzelnen Landgerichten bündeln. Die Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts sind im Prozess zu erstatten.[1]
Wer ist zuständig?
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA); für europäische Patente das Europäische Patentamt.
Für Klagen wegen Patentverletzung sind ausschließlich die Landgerichte zuständig, die Länder können sie bei einzelnen Landgerichten bündeln.
Landgerichte in DeutschlandHäufige Fragen
- Kann man eine Idee patentieren lassen?
Nein. Geschützt werden nur technische Erfindungen, die so konkret beschrieben sind, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Eine Geschäftsidee oder ein Spielkonzept als solches ist nicht patentfähig.
- Wie lange dauert es, bis ein Patent erteilt ist?
Das hängt vor allem davon ab, wann Sie den Prüfungsantrag stellen und wie viele Rückfragen das DPMA hat. Den Antrag dürfen Sie bis zu sieben Jahre nach der Anmeldung stellen; geschützt ist die Erfindung ab der Anmeldung aber schon insoweit, als der Anmeldetag den Vorrang sichert.
- Gilt ein deutsches Patent weltweit?
Nein. Ein Patent des DPMA wirkt nur in Deutschland. Für andere Staaten brauchen Sie ein europäisches Patent, eine internationale Anmeldung oder nationale Patente in den jeweiligen Ländern.
- Muss ich für die Anmeldung einen Patentanwalt beauftragen?
Nein, wer in Deutschland Wohnsitz oder Sitz hat, kann selbst anmelden. Wer im Inland weder Wohnsitz noch Sitz hat, braucht einen Rechts- oder Patentanwalt als Vertreter. Wegen der Formulierung der Ansprüche ist fachliche Hilfe aber meist sinnvoll.
Quellen
- Patentgesetz (PatG): § 1 · § 3 · § 4 · § 9 · § 16 · § 17 · § 20 · § 38 · § 44 · § 139 · § 143
- Gebrauchsmustergesetz (GebrMG): § 1 · § 2 · § 3 · § 8 · § 23
- Patentanwaltskammer: Patentanwaltssuche
Prüfvermerk der Redaktion: Alle Beträge, Fristen und Voraussetzungen auf dieser Seite wurden am 29.09.2026 mit dem Wortlaut der Vorschriften auf gesetze-im-internet.de und den Angaben der zuständigen Behörden abgeglichen, auch Fristen und Zuständigkeiten, die hier ohne Fußnote stehen. Gesetze ändern sich; maßgeblich ist die Fassung, die zum Zeitpunkt Ihres Falles gilt.
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