Stand September 2026

Gesetze in Deutschland: Welche es gibt und wie sie entstehen

Gesetze sind vom Parlament beschlossene, allgemein verbindliche Regeln; in Deutschland stehen darüber das Grundgesetz und das Recht der Europäischen Union, darunter Rechtsverordnungen und Satzungen. Bundesgesetze beschließt der Bundestag unter Mitwirkung des Bundesrates, Landesgesetze das Landesparlament; Bundesrecht bricht Landesrecht.^[1]

Geprüft am 29.09.2026 gegen Gesetzestext und amtliche Angaben · 3 Quellen · 7 Min. Lesezeit

Was ist ein Gesetz?

Gesetze im juristischen Sinne werden vom Staat festgesetzt und bilden den Rahmen für das gesellschaftliche Zusammenleben. Im engen Sinn ist ein Gesetz eine Regel, die das Parlament in einem förmlichen Verfahren beschließt. Im weiteren Sinn zählen auch Rechtsverordnungen und Satzungen dazu, die zwar nicht vom Parlament stammen, aber ebenso verbindlich sind.

Das Grundgesetz verteilt die Staatsgewalt auf drei Gewalten: die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Während die Legislative die Gesetzgebung übernimmt, ist die Exekutive die ausführende Gewalt im Staat. Die Rechtsprechung erfolgt dahingegen durch die Judikative. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden, Verwaltung und Gerichte an Gesetz und Recht.^[1]

Was gilt, wenn ein Gesetz eine Frage gar nicht regelt, erklärt der Beitrag Gesetzeslücke. Wie das Recht entstanden ist, zeigt Der geschichtliche Ursprung des Rechts.

Welche Arten von Rechtsvorschriften gibt es?

Die Rechtsvorschriften stehen in einer Rangfolge. Eine niedrigere Vorschrift darf einer höheren nicht widersprechen:^[1]

Bundesrecht bricht Landesrecht. Rechtsverordnungen setzen eine Ermächtigung im Gesetz voraus, in dem Inhalt, Zweck und Ausmaß bestimmt sein müssen. Den Gemeinden ist das Recht gewährleistet, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze selbst zu regeln; dazu erlassen sie Satzungen.^[1]

Aus staatsrechtlicher Sicht handelt es sich bei den Gemeinden und Kreisen lediglich um Selbstverwaltungskörperschaften. Gemeinderäte sind keine Parlamente, ihre Satzungen keine Gesetze im engen Sinn.

Das Recht der Europäischen Union kennt vor allem zwei Formen. Eine Verordnung ist ein verbindlicher Rechtsakt, den alle EU-Länder in vollem Umfang umsetzen müssen. Eine Richtlinie legt ein Ziel fest; es ist Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung dieses Ziels zu erlassen.^[2]

Wer macht die Gesetze in Deutschland?

In Deutschland wird die gesetzgebende Gewalt auf zwei Ebenen ausgeübt. Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Auf vielen Gebieten, etwa dem bürgerlichen Recht oder dem Strafrecht, hat der Bund von seiner Zuständigkeit Gebrauch gemacht; Polizei-, Schul- und Bauordnungsrecht sind dagegen weitgehend Ländersache.^[1]

Ein Bundesgesetz entsteht in diesen Schritten:^[1]

1. Einbringung: Gesetzesvorlagen werden beim Bundestag durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht. Vorlagen der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat, der Stellung nehmen kann.
2. Beschluss: Der Bundestag beschließt das Gesetz und leitet es dem Bundesrat zu.
3. Bundesrat: Er kann den Vermittlungsausschuss anrufen. Bei Zustimmungsgesetzen muss er zustimmen, bei Einspruchsgesetzen kann er Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
4. Ausfertigung und Verkündung: Der Bundespräsident fertigt das Gesetz aus, danach wird es im Bundesgesetzblatt verkündet.
5. Inkrafttreten: Jedes Gesetz soll den Tag bestimmen, an dem es in Kraft tritt. Fehlt diese Angabe, gilt es ab dem vierzehnten Tag nach Ausgabe des Bundesgesetzblatts.^[1]

Welche Gesetzbücher gibt es in Deutschland?

Wenn man alle in der Bundesrepublik Deutschland existierenden Gesetze aufführen wollte, ergäbe sich eine sehr lange Liste, die juristischen Laien kaum einen guten Überblick über die entscheidenden Gesetzesgrundlagen bieten kann. Welche Gesetze tatsächlich wichtig sind, liegt allerdings zum Teil im Auge des Betrachters. Zunächst schadet es aber auch juristischen Laien nicht, die folgenden Gesetze zu kennen beziehungsweise zumindest schon einmal von ihnen gehört zu haben:

• Grundgesetz (GG): Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland dient als deutsche Verfassung. In dem 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz werden die Grundrechte ebenso wie das Staatsorganisationsrecht geregelt, so dass sich darin die Basis der Bundesrepublik in ihrer heutigen Form findet.^[1]
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Das Bürgerliche Gesetzbuch befasst sich in erster Linie mit dem allgemeinen Privatrecht und fungiert hier als zentrale Gesetzesgrundlage. Obgleich das BGB bereits am 1. Januar des Jahres 1900 in Kraft getreten ist und somit auf eine lange Geschichte zurückblicken kann, ist es nach wie vor aktuell. Dafür sorgen regelmäßige Änderungen und Reformen. Es regelt Verträge, Kauf und Miete, das Sachenrecht, das Familienrecht sowie das Erbrecht. Mehr dazu unter Vertragsrecht, Mietrecht, Familienrecht und Erbrecht.
• Handelsgesetzbuch (HGB): Bei dem Handelsgesetzbuch handelt es sich um das für das deutsche Handelsrecht maßgebende Gesetzbuch. Es trat gleichzeitig mit dem BGB in Kraft und wurde seitdem immer wieder geändert und angepasst.
• Strafgesetzbuch (StGB): Das deutsche Strafgesetzbuch setzt sich mit dem materiellen Strafrecht auseinander. Die konkrete Durchführung von Strafverfahren wird in Deutschland allerdings separat normiert und ist in der Strafprozessordnung geregelt. Siehe Strafrecht.
• Zivilprozessordnung (ZPO): Sie regelt, wie Zivilprozesse vor den Gerichten ablaufen, von der Klage bis zur Zwangsvollstreckung.
• Einkommensteuergesetz (EStG): Für nahezu alle Menschen relevant ist die Einkommensteuer. Wer in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Siehe Steuerrecht.
• Sozialgesetzbuch (SGB): Es regelt in mehreren Büchern, vom SGB I bis zum SGB XIV, das Sozialrecht: Grundsicherung für Arbeitsuchende, Arbeitsförderung, Kranken-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung, Kinder- und Jugendhilfe, Sozialhilfe und soziale Entschädigung. Siehe Sozialrecht.
• Kündigungsschutzgesetz (KSchG): Im Arbeitsrecht gibt es kein einheitliches Gesetzbuch. Das Kündigungsschutzgesetz sollten Arbeitnehmer jedoch kennen, denn es schützt vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen. Siehe Arbeitsrecht.
• Straßenverkehrs-Ordnung (StVO): Sie ist eine Rechtsverordnung des Bundes und regelt die Teilnahme am Straßenverkehr. Siehe Verkehrsrecht.
• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Es soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen.
• Jugendschutzgesetz (JuSchG): Es schützt Kinder und Jugendliche in der Öffentlichkeit und bei Medien, etwa beim Zugang zu Alkohol und Tabak und beim Aufenthalt in Gaststätten und Spielhallen.

Geht es um einen konkreten Fall, können mitunter ganz andere Gesetze relevant sein.

Wo finde ich die geltenden Gesetze?

Verbindlich ist die Fassung, die im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Auf der Verkündungsplattform des Bundes wird seit dem 1. Januar 2023 die amtliche Fassung des Bundesgesetzblatts in elektronischer Form ausgegeben. Bis dahin erfolgte die Ausgabe der amtlichen Fassung ausschließlich in Papierform.^[3]

Weil Gesetze fast nur noch durch Änderungsgesetze geändert werden, braucht man für den Alltag eine zusammengefasste, aktuelle Fassung. Diese Konsolidierung übernimmt für das Bundesrecht das Bundesamt für Justiz. Auf gesetze-im-internet.de stehen die konsolidierten Fassungen der Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes kostenlos bereit. Sie sind ausdrücklich nicht amtlich; bei jedem Gesetz ist angegeben, bis zu welcher Änderung es eingearbeitet ist.^[3]

• Bundesrecht: gesetze-im-internet.de, amtlich recht.bund.de
• Landesrecht: die Rechtsportale der Länder, etwa gesetze-bayern.de oder recht.nrw.de
• EU-Recht: das Amtsblatt und die Datenbank EUR-Lex der Europäischen Union
• Satzungen: die Internetseite oder das Amtsblatt der Gemeinde

Brauche ich für ein Gesetz einen Anwalt?

Nein, jeder darf Gesetze lesen und sich darauf berufen. Da die Auslegung der Gesetze aber eine gewisse Kenntnis der Fachsprache erfordert und sich zudem aufgrund der Komplexität der Gesetzgebung als große Herausforderung erweisen kann, sollten sich juristische Laien gegebenenfalls an einen Rechtsanwalt oder Notar wenden. Viele Normen verweisen auf andere, und Gerichte haben den Wortlaut oft näher ausgelegt. Wie Sie einen Anwalt finden und was die Erstberatung kostet, steht unter Anwalt finden.

Wer ist zuständig?

Häufige Fragen

• Wie viele Gesetzbücher gibt es in Deutschland?

  Eine feste Zahl gibt es nicht. Neben den großen Gesetzbüchern wie BGB, StGB, HGB, ZPO und Sozialgesetzbuch gibt es tausende einzelne Bundes- und Landesgesetze und noch mehr Rechtsverordnungen.

• Was ist der Unterschied zwischen Gesetz und Verordnung?

  Ein Gesetz beschließt das Parlament. Eine Rechtsverordnung erlässt die Regierung oder ein Ministerium, und zwar nur, weil ein Gesetz sie dazu ermächtigt und Inhalt, Zweck und Ausmaß vorgibt.

• Was bedeutet „Bundesrecht bricht Landesrecht“?

  Widerspricht ein Landesgesetz einem gültigen Bundesgesetz, gilt das Bundesgesetz. Die Regel steht in Artikel 31 des Grundgesetzes.

• Was sind ungeschriebene Gesetze?

  Im Recht meint man damit Gewohnheitsrecht und von Gerichten entwickelte Grundsätze. Im Alltag sind oft bloße Umgangsregeln gemeint, die rechtlich nicht verbindlich sind.

Quellen

1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG): Ausfertigung · Art. 20 · Art. 28 · Art. 31 · Art. 70 · Art. 74 · Art. 76 · Art. 77 · Art. 78 · Art. 80 · Art. 82
2. Europäische Union: Arten von Rechtsakten
3. Bundesamt für Justiz: Hinweise zu gesetze-im-internet.de