Medizinrecht · Stand September 2026

Patientenverfügung: Wann sie gilt, wie lange sie gültig ist

Eine Patientenverfügung gilt unbefristet, bis Sie sie widerrufen, und greift erst, wenn Sie selbst nicht mehr einwilligen können. Wirksam ist sie, wenn Sie sie als einwilligungsfähiger Volljähriger schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben haben; einen Notar brauchen Sie nicht.^[1]

Geprüft am 29.09.2026 gegen Gesetzestext und amtliche Angaben · 3 Quellen · 7 Min. Lesezeit

Was ist eine Patientenverfügung?

Das Thema Patientenverfügung geht alle Menschen an, denn nicht nur Senioren können in eine medizinisch dramatische Situation geraten und sollten daher an eine adäquate Vorsorge denken. In jedem Alter kann man schwer erkranken oder verunglücken, so dass sich von einer Sekunde auf die andere ein medizinischer Notfall ergeben kann. Ärztliche Eingriffe und medizinische Maßnahmen bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Patienten, doch im Ernstfall ist dieser mitunter nicht dazu in der Lage, seinen Willen wirksam zu äußern.

Das Gesetz definiert die Patientenverfügung so: Ein einwilligungsfähiger Volljähriger legt für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich fest, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt.^[1] Die Regelung steht seit dem 1. Januar 2023 in § 1827 BGB; vorher war es § 1901a BGB. Eine früher verfasste Patientenverfügung bleibt gültig.

Der Verfasser kann in seiner Patientenverfügung eindeutig regeln, welche medizinischen Maßnahmen er akzeptiert und welche Eingriffe und Behandlungen er ablehnt. In vielen Fällen wird in einer Patientenverfügung festgelegt, dass keine lebensverlängernden Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Sie kann aber genauso festhalten, dass alles medizinisch Mögliche getan werden soll.

Wann ist eine Patientenverfügung gültig?

Eine Patientenverfügung ist wirksam, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind:^[1]

• Volljährigkeit und Einwilligungsfähigkeit beim Verfassen: Sie müssen verstehen, worum es geht.
• Schriftform: Die Urkunde muss eigenhändig mit Namen unterschrieben sein oder mit einem notariell beglaubigten Handzeichen.
• Konkrete Festlegungen zu bestimmten Untersuchungen, Behandlungen oder Eingriffen.^[1]

Eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung ist nicht nötig, auch keine ärztliche Beratung. Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden, und sie darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden, etwa beim Einzug ins Pflegeheim.^[1]

Empfehlenswert sind Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Anschrift und das Datum der Errichtung, damit keine Zweifel an der Person entstehen. Damit die Patientenverfügung ihre volle Kraft entfalten kann, muss man auf die Situationen konkret eingehen, für die man vorsorgen möchte. Wie eine Patientenverfügung aufgebaut ist, zeigt die Seite Patientenverfügung Muster; ob sie handschriftlich sein muss, erklärt Patientenverfügung Vorlage.

Wann greift eine Patientenverfügung?

Solange ein Patient in der Lage ist, seinen Willen wirksam zu äußern, spielt eine eventuell existierende Patientenverfügung keine Rolle und bleibt vollkommen unberücksichtigt. Ausschließlich in Situationen, in denen der Patient seinen Willen nicht mitteilen kann, greift die Patientenverfügung.

Dann prüft der Betreuer oder Bevollmächtigte, ob die Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist das der Fall, hat er dem Willen des Patienten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Das gilt unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung, also nicht nur in der Sterbephase. Der behandelnde Arzt prüft, welche Maßnahme medizinisch angezeigt ist, und bespricht sie mit dem Vertreter unter Berücksichtigung des Patientenwillens. Nahe Angehörige sollen Gelegenheit zur Äußerung bekommen.^[1]

Wichtig ist die Bestimmtheit. Nach dem Bundesgerichtshof bindet eine Patientenverfügung unmittelbar nur, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden oder unterbleiben sollen. Allgemeine Anweisungen, etwa ein würdevolles Sterben zu ermöglichen, genügen nicht; auch die Äußerung, keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen, reicht für sich genommen nicht aus. Die Anforderungen dürfen aber nicht überspannt werden.^[2]

Trifft die Verfügung nicht zu oder gibt es keine, muss der Vertreter Ihre Behandlungswünsche oder Ihren mutmaßlichen Willen ermitteln, anhand früherer Äußerungen, ethischer oder religiöser Überzeugungen und persönlicher Wertvorstellungen.^[1]

Wie lange ist eine Patientenverfügung gültig?

Insbesondere Menschen, die frühzeitig für den Ernstfall vorsorgen, fragen sich zum Teil, wie lange diese Vorausverfügung gültig ist. Diesbezüglich muss man sich keine Sorgen machen, denn diese verliert grundsätzlich nicht ihre Gültigkeit. Das Gesetz sieht kein Ablaufdatum vor. Nur der Widerruf durch den Verfasser setzt die Patientenverfügung außer Kraft; er ist jederzeit formlos möglich, auch mündlich.^[1]

Gleichzeitig gilt es zu beachten, dass sich der eigene Wille verändern kann. Es ist nicht vorgeschrieben, aber sehr empfehlenswert, die Patientenverfügung in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und mit Datum und Unterschrift zu bestätigen. Die neue Unterschrift zeigt, dass die Festlegungen noch Ihrem Willen entsprechen. Wollen Sie den Inhalt ändern, verfassen Sie die Änderung wieder schriftlich mit Unterschrift.

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung: der Unterschied

Eine Vorsorgevollmacht macht eine gerichtliche Betreuung in der Regel überflüssig, denn ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn die Angelegenheiten nicht ebenso gut durch einen Bevollmächtigten besorgt werden können. Für Entscheidungen über lebensgefährliche Behandlungen oder deren Abbruch muss die Vollmacht schriftlich erteilt sein und diese Maßnahmen ausdrücklich umfassen.^[1] Die Patientenverfügung gilt für Bevollmächtigte genauso wie für Betreuer. Mehr zur Vollmacht allgemein erklärt die Seite Die Vollmacht.

Wer entscheidet ohne Patientenverfügung? Das Notvertretungsrecht

Wer nicht für den eingetretenen Fall vorgesorgt oder überhaupt keine Patientenverfügung verfasst hat, muss Dritte im Ernstfall entscheiden lassen. Kinder, Eltern oder Geschwister dürfen aber nicht automatisch für Sie entscheiden. Seit 2023 gibt es nur für Ehegatten ein Notvertretungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten.

Kann ein Ehegatte wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Gesundheitsangelegenheiten nicht besorgen, darf der andere in Untersuchungen, Heilbehandlungen und Eingriffe einwilligen oder sie untersagen und Behandlungsverträge schließen. Das Recht besteht nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben, wenn eine Vollmacht oder eine Betreuung dafür besteht oder wenn der Betroffene die Vertretung abgelehnt hat. Es endet spätestens sechs Monate nach dem vom Arzt bestätigten Zeitpunkt.^[1] Auch der vertretende Ehegatte ist an die Patientenverfügung gebunden.

Gibt es weder Vollmacht noch Ehegattenvertretung, bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer. Dieser muss dann versuchen, den Willen des Patienten zu ergründen. Da dies mitunter nicht dem tatsächlichen Willen des Patienten entspricht und außerdem zu einer immensen Belastung für die Familie werden kann, macht es Sinn, frühzeitig mit einer Patientenverfügung vorzusorgen.

Aufbewahren und registrieren: So findet der Arzt Ihre Verfügung

Eine große Sorge vieler Menschen besteht darin, dass der behandelnde Arzt im Ernstfall überhaupt nicht von der Patientenverfügung erfährt. Dem kann man entgegenwirken, indem man die Patientenverfügung jeweils in Kopie beim Hausarzt und einem Angehörigen hinterlegt. Wer zudem eine Karte bei sich trägt, die auf die Existenz der Patientenverfügung hinweist, kann sicherstellen, dass der behandelnde Arzt im Ernstfall davon Kenntnis erlangt.

Die Bundesnotarkammer führt das Zentrale Vorsorgeregister. Dort können Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen und Widersprüche gegen die Vertretung durch den Ehegatten registriert werden; gespeichert werden Angaben zum Ersteller, nicht der Text der Verfügung. Auskunft erhalten Gerichte und Ärzte; Ärzte aber nur, soweit sie für die Entscheidung über eine dringende medizinische Behandlung erforderlich ist. Für die Eintragung erhebt die Bundesnotarkammer eine Gebühr.^[3]

Streiten Angehörige, Arzt und Vertreter darüber, ob eine Patientenverfügung gilt, entscheidet das Betreuungsgericht. Stellt es fest, dass eine wirksame Patientenverfügung auf die Situation zutrifft, braucht der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung keine gerichtliche Genehmigung.^[2]

Wer ist zuständig?

Häufige Fragen

• Muss eine Patientenverfügung notariell beglaubigt werden?

  Nein. Es genügt die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift. Nur wer nicht mehr unterschreiben kann, braucht ein notariell beglaubigtes Handzeichen.

• Ist eine Patientenverfügung ohne Zeugen gültig?

  Ja. Zeugen schreibt das Gesetz nicht vor. Eine Bestätigung des Hausarztes, dass Sie beim Unterschreiben einwilligungsfähig waren, kann spätere Zweifel aber ausräumen.

• Gilt eine Patientenverfügung auch im Notfall?

  Grundsätzlich ja, wenn sie auf die Situation zutrifft und bekannt ist. Im akuten Notfall liegt sie dem Rettungsdienst aber oft nicht vor. Dann wird zunächst behandelt; die Verfügung wird beachtet, sobald sie vorliegt.

• Gilt eine Patientenverfügung auch nach dem Tod?

  Nein. Sie regelt nur die Behandlung zu Lebzeiten. Was nach dem Tod geschehen soll, etwa die Bestattung oder das Erbe, gehört in andere Erklärungen oder ein Testament.

• Kann eine Patientenverfügung ignoriert werden?

  Eine wirksame, zutreffende Patientenverfügung ist bindend. Ärzte und Vertreter dürfen sie nicht durch eigene Vorstellungen ersetzen. Bestehen Zweifel, ob sie auf die Lage passt, entscheidet im Streit das Betreuungsgericht.

Auch interessant: Die Vollmacht

Quellen

1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): § 126 · § 1358 · § 1814 · § 1820 · § 1827 · § 1828
2. Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 185/2018 zum Beschluss vom 14.11.2018, XII ZB 107/18 (Bestimmtheit der Patientenverfügung)
3. Bundesnotarordnung (BNotO): Zentrales Vorsorgeregister: § 78a · § 78b