Nicht nur Arznei und Medizin – auch alternative Behandlungsweisen wie Hypnose fallen unter das Heilmittelwerbegesetz. Das Gesetz gibt klare Richtlinien vor, in welcher Form für Mittel, Gegenstände, Verfahrung und Behandlungen geworben werden darf, die zur Linderung von Krankheiten und Gebrechen eingesetzt werden. Auch Heilpraktiker, die auf ihrer Webseite für Hypnosetherapien werben möchten, sollten aufpassen. Denn wer gegen das Gesetz verstößt, geht eine Ordnungswidrigkeit ein und muss mit einer Geld- oder sogar Freiheitsstrafe rechnen.

Was besagt das Gesetz?

Das Heilmittelwerbegesetz ist ungefähr so lang wie sein Name. Ganze 18 Paragraphen, zuzüglich Anlage, umfasst das Monstrum, das regelt, welche Art von Werbung erlaubt ist und welche nicht.

Es gibt einige Seiten, die in einfachem und nachvollziehbarem Deutsch erklären, was das Gesetz mit dem sperrigen Namen beinhaltet. Dazu zählt beispielsweise Anwalt.de.

Die Seite verrät, was alles unter das Gesetz fällt:

• Arzneimittel im Sinne des 2 des Arzneimittelgesetzes
• Medizinprodukte im Sinne des 3 des Medizinproduktgesetzes
• Andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, wenn sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Mensch oder Tier bezieht
• Plastisch-chirurgische Eingriffe, wenn sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht

Es wurde bereits 1965 unter dem Namen „Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens“ eingeführt. 2012 bekam das Gesetz, das heute besser als Heilmittelwerbegesetz (HWG) bekannt ist, eine Aktualisierung.  

In den Paragraphen 3 und 3a wird darauf hingewiesen, dass irreführende Werbung unzulässig ist. Irreführend wäre es beispielsweise, wenn Arzneimitteln wie auch Behandlungen eine bestimmte Wirkung oder Fähigkeit nachgesagt würde, die sie eigentlich gar nicht besitzt. Auch 100-prozentige Erfolgschancen zu garantieren, Risiken oder Nebenwirkungen zu verschweigen, oder Reklame für nicht zugelassene Arzneimittel ist unzulässig.

Wer dagegen verstößt, kann sogar ins Gefängnis wandern – Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr sowie Geldbußen bis 50.000 Euro können die Folge eines falschen Versprechens sein.

Was hat das alles mit Hypnose zu tun?

Das HWG regelt, dass jede Behauptung mit einem Nachweis belegt werden muss. Insbesondere schulmedizinische Nachweise sind dabei erwünscht. Das gilt auch bei Reklame für Hypnose. Allerdings nur dann, wenn Hypnose zur Heilbehandlung eingesetzt wird.

Möchte man beispielsweise darauf aufmerksam machen, dass Hypnose gegen Übergewicht wirksam sein kann, bewegt man sich in einer Art Grauzone. Laut dem Verband Freier Psychotherapeuten, Heilpraktiker für Psychotherapie und Psychologischer Berater e.V. (VFP) kommt es auch hier darauf an, in welcher Form wissenschaftlich belegt werden kann, dass Hypnose zum Gewichtsverlust geeignet ist. Laut dem VFP gibt es beispielsweise eine wissenschaftliche Meta-Studie, die besagt, dass Hypnose Linderung bei Fibromyalgie bewirken kann. Laut dem Verband ist es rechtens, auf die Studie in Bezug zu Gewichtsverlust zu verweisen.

Was kann ich auf meine Webseite schreiben?

Die meisten Heilpraktiker haben heutzutage ihre eigene Webseite. Dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist, ist kein Geheimnis. Daher muss auch beim Onlineauftritt genau abgewogen werden, welche Art von Werbung sich im rechtlichen Rahmen bewegt und was verboten ist.

Wichtig ist dabei, dass auf keinen Fall Heilversprechen gemacht werden dürfen. Slogans wie „Einfach abnehmen durch Hypnose“ oder „Hypnose heilt Sie vor Angst oder Phobien“ ist also verboten. Der Trick ist die Formulierung. Sich auf Potentiale zu fokussieren ist nicht verboten, da sie nichts versprechen. Statt also zu versprechen, dass man durch Hypnose sein Traumgewicht erreicht, sind Formulierungen wie „Hypnose kann Ihnen dabei helfen, den Appetit zu zügeln“ erlaubt.

Vorsicht ist besser als Nachsicht

Wer als Heilpraktiker für Hypnose werben, aber keine Fehler begehen möchte, sollte sich Rat von einem Profi holen. Fachanwälte für Medizinrecht sind hier die passende Wahl. Wer jedoch nicht genau weiß, wie er sich am besten mit einem Anwalt in Verbindung setzt, findet beispielsweise auf der Seite Hypnoseinstitut.de ein vorformuliertes Anschreiben mit allen wichtigen Fragen.

Einige von ihnen sind beispielsweise:

• Ist es rechtens eine abgeschwächte Aussage zu tätigen, wenn schon keine Heilversprechen gemacht werden dürfen?
• Darf die Behandlung von verschiedenen Süchten (Spielsucht, Betäubungsmittelsucht) beworben werden?
• Dürfen wir auf der Webseite Hilfestellung geben, um beispielsweise psychische Probleme wie Burnout zu erkennen?
• Welche Studien gelten laut Heilmittelwerbegesetz als Wirkungsbeweis?
• Ist Werbung für Fernbehandlung (beispielsweise am Telefon) erlaubt?
• Gibt es einen Unterschied bezüglich Werbung von Hypnose durch Heilpraktiker und Psychotherapeuten?

Fazit: Was ist denn jetzt eigentlich erlaubt?

Es ist gar nicht so einfach, in Sachen Heilmittelwerbegesetz den Überblick zu behalten. Wer nicht sicher ist, was er bewerben darf und was nicht, sollte besser einen Fachanwalt zu Rate ziehen. Denn wer Versprechungen macht, die laut HWG nicht zulässig sind, macht sich strafbar und muss im schlimmsten Fall viel Geld bezahlen oder sogar mit einer Freiheitsstrafe rechnen.

Für viele Menschen ist der eigene Garten einer ihrer absoluten Lieblingsorte, der zum Entspannen einlädt. Die Terrasse ist hier die entsprechende Ruheoase und erweitert den Wohnraum innerhalb der eigenen vier Wände um einen schönen Platz im Freien. Grillabende im Sommer oder auch ein sonntägliches Frühstück in der Sonne sind absolute Highlights, die die Terrasse zu einem Dreh- und Angelpunkt des Eigenheims machen. Leider scheint aber nicht immer die Sonne, was jedoch keineswegs bedeutet, dass die Terrasse nur bei gutem Wetter zum Verweilen einlädt. Nicht nur als Regen- und Windschutz, sondern auch als Sonnenschutz bieten sich Terrassenüberdachungen an, die die Terrasse komplettieren. Wer seine Terrasse überdachen möchte, sollte sich nicht nur Gedanken darüber machen, wie das Ganze gelöst werden soll, sondern zunächst auch die rechtliche Seite hinterfragen. In vielen Fällen können schließlich Baugenehmigungen für Terrassenüberdachungen erforderlich sein.

Brauche ich eine Baugenehmigung für meine Terrassenüberdachung?

Zunächst stellt sich die grundsätzliche Frage, ob man überhaupt eine Baugenehmigung für die geplante Terrassenüberdachung benötigt. Pauschal lässt sich dies nicht beantworten, denn in Sachen Baurecht existieren zum Teil erhebliche landesrechtliche Unterschiede. Die Rechtslage kann somit von Bundesland zu Bundesland variieren. Ausschlaggebend dafür, ob eine Baugenehmigung erforderlich ist oder nicht, ist somit der Ort, an dem die Terrassenüberdachung errichtet werden soll. Aus diesem Grund sollte man sich an das örtlich zuständige Bauamt wenden und dort sein Anliegen vortragen. Ob eine Terrassenüberdachung genehmigungsfrei ist, kann von der Tiefe, der Grundfläche und/oder dem Abstand zur Nachbargrenze abhängen. Es muss somit stets im Einzelfall erörtert werden, ob eine Baugenehmigung für die Terrassenüberdachung erforderlich ist oder nicht.

Was passiert, wenn keine Baugenehmigung für die Terrassenüberdachung vorliegt?

Eigentümer, die sich keine Gedanken über etwaige Genehmigungen machen oder der festen Überzeugung sind, ihre Terrassenüberdachung sei genehmigungsfrei, erleben zuweilen eine böse Überraschung. Ist doch eine Baugenehmigung von Gesetzes wegen erforderlich, handelt es sich bei der ohne Genehmigung errichteten Überdachung der Terrasse um einen sogenannten Schwarzbau. Schlimmstenfalls meldet sich die Behörde dann mit einer Beseitigungsverfügung und verlangt dementsprechend den Abriss der nicht genehmigten Terrassenüberdachung. Auch ein Bußgeldbescheid ist nicht unwahrscheinlich. Eine genehmigungspflichtige Terrassenüberdachung, die ohne Baugenehmigung errichtet wurde, kann somit für großen Ärger sorgen.

Wie kann man eine Baugenehmigung für die Terrassenüberdachung beantragen?

Dass es sinnvoll ist, sich mit dem Bauvorhaben einer Terrassenüberdachung vorab mit dem zuständigen Bauamt in Verbindung zu setzen und dort die Genehmigung einzuholen, steht außer Frage. Selbst wenn das Ganze genehmigungsfrei ist, ist es ratsam, sich diese Auskunft schriftlich geben zu lassen. Der Antrag auf Baugenehmigung für die Terrassenüberdachung muss grundsätzlich die folgenden Unterlagen umfassen:

• Bauantragsformular
• Beschreibung des Bauvorhabens
• Bauzeichnung von der geplanten Terrassenüberdachung
• Lageplan des Grundstücks (vom Vermessungsamt)
• Berechnung vom Statiker

In den meisten Fällen ist es ratsam, sich für die erforderlichen Behördengänge Unterstützung zu suchen. Die Baufirma verfügt hier über umfassende Erfahrungen, wobei mitunter auch der Gang zum Anwalt empfehlenswert ist. Zugleich sollten sich Bauherren auch selbst ein gewisses Wissen aneignen, um die Abläufe nachvollziehen und die Sachlage einschätzen zu können.

Leider hört man immer wieder von Unternehmen, in denen Betrug, Kartellvergehen, Korruption oder Untreue vorherrschen. Doch in Zukunft werden diese Vergehen in einem bundesweit gültigen Korruptionsregister gesammelt. Das bedeutet, dass bald nicht nur die eigentlichen Täter bestraft werden, auch die Unternehmen persönlich werden im Korruptionsregister aufgeführt. Was dort genau gelistet ist, wird nachfolgend beschrieben.

Erklärungen der Fachanwältin für Auftragsvergaben Dr. Ute Jasper

Vorgeschlagen wurde das Register von den Justizministern der Länder. Zuerst nur in einigen Bundesländern vorhanden, soll es nun deutschlandweit eingeführt werden. Erfasst werden künftig Bestechungen, Betrug und Kartellvergehen zu Preisabsprachen nach komplett einheitlichen Regeln. Im Register werden alle Straftaten zu Kartellvergehen oder Korruptionen erfasst. Das lässt auch zu, dass große Firmen wie Thyssen-Krupp aufgrund des Schienenkartells im deutschlandweiten Korruptionsregister erscheinen können. Für Betroffene bedeutet das, dass die Taten einzelner Mitarbeiter auch dem Unternehmen angelastet werden. Bekommt beispielsweise der Geschäftsführer eines Unternehmens eine Strafe für Korruption, ist auch das Unternehmen befleckt, im schlimmsten Fall kann es sogar zur Insolvenz kommen. Einsehen können dieses Register nämlich Bund, Länder, Kommunen und öffentliche Organisationen. Hieraus entsteht der Eindruck, dass ein auf dem Register befindliches Unternehmen nicht zuverlässig genug ist, um Aufträge durchzuführen. Nach einer kritischen Prüfung, kann das Unternehmen sogar komplett von den Aufträgen ausgeschlossen werden. Eine ausführliche Auskunft darüber gibt Anwältin Dr. Ute Jasper in der „Wirtschaftswoche“.

Welche Branchen besonders betroffen sind

Besonders Nahverkehr, Tiefbau und Rüstung sind betroffen, denn sie erhalten ihre Aufträge fast ausschließlich durch die öffentliche Hand. Auch private Unternehmen können vermutlich das Korruptionsregister nutzen, wenn sie Fördermittel, Subventionen und Zuschüsse bekommen und ist bei nahezu allen mittleren und größeren Unternehmen der Fall. Da diese Unternehmen in der Regel auch Compliance-Abteilungen haben, die strenge Beschaffungsregeln besitzen, lohnt sich der Blick in das Korruptionsregister auch für diese Firmen. Automatisch ausgeschlossen wird jedoch kein Unternehmen, denn das Register ist eine verwaltungsinterne Informationsmöglichkeit. Öffentliche Arbeitgeber müssen stets den Einzelfall untersuchen und so feststellen, ob das Unternehmen vertrauenswürdig ist. Private Unternehmen unterliegen keiner Prüfungspflicht und können Geschäftspartner auch ohne Prüfung ablehnen, wenn dies berechtigt erscheint. Gegen den Eintrag ins Register wehren, können sich die Unternehmen nur begrenzt, denn es handelt sich um eine formale Eintragung. Dennoch ist Rechtschutz möglich. Wie lange eingetragene Unternehmen im Register verweilen müssen, steht noch nicht fest. Derzeit liegen die Fristen in den einzelnen Bundesländern zwischen einem halben Jahr und zehn Jahren. Durch die sogenannte Selbstreinigung, sollen sich Unternehmen wieder aus dem Korruptionsregister löschen lassen können. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Unternehmen bei der Aufklärung der Tat unterstützend mitwirken und der Staatsanwaltschaft dabei helfen. zudem muss sich das Unternehmen von den Straftätern trennen. Der Schadensausgleich, Compliance-Regeln und Whistleblower-Hotlines können ebenfalls behilflich sein. Nicht nur beim Löschen des Eintrages, sondern auch bei der Prüfung des Einzelfalles.       

Neben ihrer Tätigkeit als Anwältin ist Dr. Ute Jasper als Dozentin an der Universität Münster tätig. Bei weiteren Fragen zum Thema, steht sie gerne zur Verfügung.

Der Handel mit binären Optionen wird von immer mehr Menschen herangezogen, um sich etwas dazu zu verdienen oder um fürs Alter vorzusorgen. Dabei gestaltet sich der Handel einfach und vielseitig. In Zusammenarbeit mit einem professionellen Broker investiert der Anleger zunächst in diverse Optionen und verkauft diese zum richtigen Zeitpunkt dann weiter. Dabei erzielt er entweder Gewinne oder Verluste.

Zugegebenermaßen ist auch der Handel mit binären Optionen ein spekulatives Geschäft. Das Verlustrisiko wird hier jedoch von verschiedenen Experten deutlich geringer eingeschätzt, als wenn beispielsweise mit anderen Anlagen gehandelt wird.

Doch so einfach und unkompliziert sich der Handel mit binären Optionen im Netz auch gestaltet, so muss zunächst die Frage gestellt werden, ob es für den Anleger rechtlich etwas zu beachten gilt. Um nicht in eine juristische Stolperfalle zu tappen, ist vor allem auf die sichere Datenübertragung Wert zu legen. Da der Handel mit binären Optionen mehr und mehr auch über mobile Geräte genutzt wird, ist die Gefahr eines Hacker-Angriffs hierbei deutlich höher. Der Anleger sollte also darauf achten, dass die Datenübertragung auf dem Handelsportal verschlüsselt vonstattengeht. Nur so kann er sicherstellen, dass keine unbefugten Zugriffe von Dritten auf die eigenen Trading Tätigkeiten erfolgen.

Sich kompetent beraten und unter die Arme greifen lassen

Nutzt der Anleger ausschließlich seriöse Handelsplattformen, um mit binären Optionen zu handeln, so macht er sich weder strafbar, noch hat er eine Ordnungswidrigkeit begangen. Dennoch ist es unabdingbar, dass sich der Anleger stets in professionelle und kompetente Hände begibt. Der Handel mit binären Optionen birgt immer ein gewisses Risiko, denn der Anleger kann hierbei nicht nur reich, sondern auch arm werden.

Bevor aktiv in den Handel eingestiegen wird, sollten daher stets alle nötigen Informationen eingeholt werden. Das Portal Binary24.de ist eine gute Plattform für die Recherche.

Einfach hier klicken und mehr über binäre Optionen an sich, über verschiedene Handelsstrategien und über die zur Verfügung stehenden Broker erfahren.

Darüber hinaus sollte stets auch der Broker Vergleich genutzt werden, bevor verbindlich mit einem Profi zusammengearbeitet wird. Ein guter Broker zeichnet sich dadurch aus, dass er über langjährige Erfahrung im Handel mit binären Optionen verfügt. Auch sollte er in der Lage sein, Kursschwankungen richtig einschätzen, um dann entsprechend handeln zu können.

Ob sich der Handel mit binären Optionen lohnt oder ob er zur Stolperfalle wird, hängt im Wesentlichen vom Know-how des gewählten Brokers ab. Der Anleger tut daher nicht schlecht daran, wenn er sich für die Suche Zeit nimmt und seinen Trading Profi mit Bedacht auswählt. Ein guter Broker weiß zudem um die Sicherheitsrisiken, die vor allem beim mobilen Handel mit binären Optionen entstehen können, und geht behutsam mit den sensiblen Daten und Trading Bewegungen seines Auftraggebers um.

Der Mindestlohn war während den Wahlen das Hauptthema einiger Parteien. Die Wäschereibranche einigt sich schon seit einigen Jahren und bemüht sich deshalb schon lange um faire Löhne und zwar ganz ohne politische Vorgaben.

Schon seit 2009 gilt in der Wäscherei – Branche ein einheitlicher Tarifvertrag mit einer verbindlich festgelegten Lohnuntergrenze. Dieser wurde im März 2013 neu verhandelt und abgeschlossen. In den nachfolgenden Absätzen wird eingehend auf die neuen Regelungen eingegangen.

Vorgaben zum Mindestlohn der Wäschereibranche im Laufe der Jahre

Grundsätzlich wird der ausgehandelte Mindestlohn an alle Beschäftigten bezahlt. Hierbei ist es egal ob dies dauerhaft Angestellte oder Aushilfen wie Leiharbeiter oder Schüler und Studenten sind. Natürlich erhalten die Azubis gesonderte Ausbildungsvergütungen. Vertiefende Informationen zu diesem gesamten Bereich der Wäschereibranche und den laufend aktualisierten Mindestlohn-Angaben finden Sie im Internet. Zudem erhalten Sie dort auch weitere Fachartikel zu dieser boomenden Branche.

Der Mindestlohn ist nach wie vor in Ost und West unterschiedlich gestaltet. Dies ist im Prinzip mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands ein unhaltbarer Zustand. Aus diesem Grund ist es das Ziel, bis zum Jahr 2016 einen einheitlichen Mindestlohn von 8,75 € zu erreichen.

Im Jahr 2013 beträgt der Mindestlohn in der Wäschereibranche:

Mindestlohn West 8,25 €

Mindestlohn Ost 7,50 €

Diese Ungleichbehandlung empfinden die Bürger der Ostländer schon längst nicht mehr als gerechtfertigt.

Bedingungen zum Mindestlohn in der Wäscherei-Branche

Von der Anzahl der Beschäftigten ist es nicht abhängig, ob die Bezahlung des Mindestlohnes Pflicht wird. Alle Großwäschereien, die zumindest achtzig Prozent ihres gesamten Umsatzes mit Firmenkunden abwickeln müssen den ausgehandelten Mindestlohn bezahlen. Maßgeblich ist auch der Umsatz und das Privatkundengeschäft zählt hierbei nicht.

Folgerichtig sind von den Bedingungen der Mindestlohnpflicht die Wäschereien entbunden, die weniger als den vorher genannten Umsatz machen. Ebenso fallen unter § 2 der Anwendungsausnahmen auch Behindertenwerkstätten. Auch chemische Reinigungen erbringen keine Waschleistungen und deshalb gehören sie im engeren Sinne auch nicht zum Wäscherei Bereich.

Abmahnungen geschehen häufig in Handel und Gewerbe und zwar zum Beispiel häufig aus Gründen des unlauteren Wettbewerbs oder des Urheberrechts.

Zusätzlich gibt es jedoch auch Erfahrungen mit nicht absolut gerechtfertigten Abmahnungen und dieses Unwesen gilt es zu bekämpfen. Dieser Aufgabe widmet sich der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.. Aus diesen Gründen kursieren auch viele Artikel aufgrund von Abzocken im Internet.

Allerdings gilt es beide Fälle ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Eine Abmahnung sollte man in keinem Fall ignorieren, sondern sich professionelle Hilfe und Beratung holen.

Hilfen gegen das Unwesen überzogener Abmahnungen

Der Auftritt im Internet macht zahlreiche Gewerbetreibende angreifbar für dubiose Geschäftsmodelle. Das Unwesen der zahlreichen Abmahnungen greift dabei immer mehr um sich. Wer beispielsweise ein Bild oder einen Begriff nicht aus sicheren Quellen nutzt kann sich schon eine solche Abmahnung einhandeln. Häufig sind hierbei auch noch die Summen der Forderungen völlig überzogen.

Mitglieder des oben genannten Vereins können auf die professionelle Hilfe der Agierenden setzen. Häufig werden Abmahner mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgebremst. Diese Selbsthilfe-Organisation scheut auch gerichtliche Schritte nicht, damit diesem Treiben Einhalt geboten wird. Der Verein schließt mit dem Abmahner einen Vertrag und dieser wird dadurch in den Möglichkeiten Abmahnungen zu diesem und ähnlichen Delikten weiterhin abzuschicken erheblich eingeschränkt.

Welche Gründe führen zur Abmahnung?

Zahlreiche Gründe werden herangezogen und Online Shops oder Seitenbetreiber sollten sich gründlich informieren um die Rechtssicherheit zumindest in einem umfangreichen Maß zu gewährleisten. Eine 100 % Sicherheit gibt es im weltweiten Netzt ohnehin nicht, doch in jedem Fall sollte man sich zur Wehr setzen.

Die häufigsten Abmahngründe:

• Verletzungen des Markenrechts

• Verletzungen des Urheberrechts

• Verletzungen des Wettbewerbsrechts

• Verletzungen des Medienrechts

• Verletzungen des Internetrechts

Tipp: Professionelle Helfer beraten und geben Unterstützung, wenn die Abmahnung nicht berechtigt ist und zudem die Forderungen progressiv eingetrieben werden sollen.

Zahlreiche Anwälte widmen sich ebenfalls diesem ständig wachsenden Druck der Abmahner. Allerdings steht in diesen Fällen zumeist Anwalt gegen Anwalt, denn viele neue Kanzleien haben dieses Geschäftsfeld als lukrativen Erwerb für sich entdeckt.

Anwälte legen sich schwerpunktmäßig immer auf ein bestimmtes Rechtsgebiet fest und kennen sich dann in ihrem Fachbereich auch bestens aus. Für Laien ist dies ein unübersichtlicher Dschungel, denn für jeden Rechtsfall gibt es ein eigenes Gebiet und andere Gerichte sind zuständig.

Die Rechtsgebiete in Deutschland

Die Gesetzgebung in Deutschland ist nach drei verschiedenen übergeordneten Gebieten eingeteilt und hierin sind alle Bereiche der Rechtsprechung einzuordnen. Diesen Bereichen zugeordnet sind auch die verschiedenen Gerichtsbarkeiten mit ihren Instanzen. Bekannt sind in der Bevölkerung hauptsächlich das Strafgericht, das Arbeits- oder Familiengericht und das Verkehrsgericht bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Doch auch diese Gerichtszuständigkeiten hängen wiederum von verschiedenen Rechten der Bevölkerung ab.

Rechtsgebiete in Deutschland:

– Öffentliches Recht

– Privat- oder Zivilrecht

– Strafrecht

Diesen drei großen Themenbereichen sind viele Zweige untergeordnet. Die örtliche Zuständigkeit wiederum richtet sich in der Regel nach dem Wohnsitz des Beklagten, wovon jedoch auch wiederum Einzelfall-Sonderregelungen zulässig sein können.

Individuelle Rechtsfälle bei verschiedenen Anwälten klären

Die Zuordnung der Fachgebiete fällt vielen Laien schwer. Täglich sind wir alle mit verschiedenen Rechtsfällen konfrontiert. Für jedes Gebiet einen passenden Anwalt zu finden, das ist hierbei die Aufgabe. Alle Gebiete und deren Fachanwälte aufzulisten würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Aus diesem Grund listen wir die gängigsten Fälle exemplarisch für viele andere auf.

Angenommen ein naher Verwandter stirbt und die Testamentseröffnung ergibt, dass man enterbt wurde. Wer sich in diesen Fällen in Baden Württemberg an einen Anwalt für Erbrecht wenden will, wird fündig bei Rechtsanwälte in Stuttgart und orientieren sollte man sich auf der Website im Bereich des Erbrechts.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, viele Menschen in Deutschland sind verschuldet und es werden auch ständig mehr. Viele wissen nur einen Ausweg, nämlich das Verbraucherinsolvenzverfahren. Im Spezialgebiet Verbraucherinsolvenzrecht kennen sich Anwälte ebenso aus wie im Zivilrecht. Letzteres beschäftigt sich mit dem Forderungsmanagement und dem Vertragsrecht.

Auch das Verkehrsrecht hält für alle Verkehrsteilnehmer zahlreiche Tücken bereit. Ganz gleich auf welche Art man teilnimmt, ob mit dem Auto, Motorrad, Fahrrad oder zu Fuß, wenn ein Unfall passiert sind alle gleichermaßen vom Verkehrsrecht betroffen. Aus diesem Grund sollte man sich in solchen Fällen vertrauensvoll an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht wenden.

Umfangreicher Rechtsbereich Familienrecht

Dieser Rechtsbereich ist im Zivilrecht angeordnet und im alltäglichen Leben ist die Bevölkerung häufig mit diesem konfrontiert. In allen Fragen rund um Ehe, Familie und damit zusammenhängenden rechtlichen Auseinandersetzungen kommt der Rechtsbereich Familienrecht zum Tragen.

Die zugehörigen Gesetze hierzu finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch und zwar im vierten Buch, in den §§ 1297 – 1921. Zuständig für Streitigkeiten zum Beispiel im Kindschaftsrecht sind Familien- oder Vormundschaftsgerichte.

Die Scheidungsraten steigen von Jahr zu Jahr und Rechtsverhältnisse in den Beziehungen und bei deren Auseinanderbrechen werden im Familienrecht klar geregelt. Auch die Versorgungsleistungen wie Unterhalt und Besuchsrecht werden hierin abgeklärt. Die Vertretung von Personen, die dazu selbst noch nicht oder nicht mehr in der Lage sind, wie beispielsweise die Vormundschaft oder die Pflegschaft und eine Betreuung von Hilfsbedürftigen.

Tipp: Wer sich bei den persönlich wichtigen Rechtsbereichen vorsorglich versichert, ist gefeit gegen große finanzielle Verluste und kann beruhigt anwaltliche Dienste in Anspruch nehmen.

In einer globalisierten Welt ist es gar nicht mehr vorstellbar, dass ein Anbieter oder auch eine Privatperson nur auf das jeweilige Land bezogen agiert. Die Welt rückt immer enger zusammen, aber eine gemeinsame Sprache gibt es natürlich trotz allem nicht. Um alle Vorgänge auf das letzte Detail genau sinnvoll auch in andere Sprachen übertragen zu können, reichen die gängigen, auf “1 zu 1” Wort für Wort-Übersetzungen ausgerichteten Übersetzerprogramme nicht, ganz im Gegenteil. Wer also wichtige Texte zu übertragen hat, muss sich eines Fachübersetzers bedienen.

Nach wie vor gefragt: Fachübersetzer

Neben den zahlenmäßig stark zunehmenden online Shops und Websites mit ihrer häufig mehrsprachigen Ausrichtung gibt es noch eine ganze Reihe von Anlässen und Situationen, die die Inanspruchnahme von Fachübersetzern erforderlich machen. Generell muss jeder Vorgang, bei dem länderübergreifend agiert wird, also Korrespondenz und die Erstellung von Verträgen, Lieferbedingungen im Falle von online Shops etc. auf das feinste Detail hin in mehrere Sprachen übersetzt werden. Der sehr umfangreiche Bereich “Jura” umfasst hierbei viele der Dokumente, Vereinbarungen, ABGs, FAQs, die die Grundlage eines bequemen Umgangs mit Webseiten etc. erst darstellen. Nur was vom juristischen Fachübersetzer sozusagen “abgesegnet” wird, hat Wirksamkeit und dient als klare, unumstößliche Grundlage einer Zusammenarbeit.

Andere Bereiche, in denen juristische Übersetzungen gefragt sind

Globalisierung bedeutet neben den Aktivitäten im Web aber auch, dass immer mehr Menschen teilweise oder vollständig ihren Beruf im Ausland ausüben. Auch Praktika werden vorzugsweise im Ausland absolviert. Hier ergibt sich eine Fülle von durchaus trickreichen Vorgängen, Kontrakten, aber auch Dokumenten zum Thema “Aufenthalt, Arbeitserlaubnis” etc. Nur exzellente und mit Sachkenntnis verfasste Dokumente, wie Urkunden, Zertifikate oder Zeugnisse sie darstellen, ebnen den Weg in eine Karriere. Es lohnt sich also, einen guten Fachübersetzer zu beanspruchen, um immer auf der sicheren Seite zu sein. Services, wie juristische Übersetzung bei FORISlingua, bieten Fachleute für alle gängigen Sprachen an, wobei sich der Preis für eine Übersetzung nach der “Exotik” der Sprache, aber auch nach der Schnelligkeit der Umsetzung (Eilaufträge) bemisst. Heute werden diese Services regelhaft auch online angeboten. Das heißt, dass auch eilige Aufträge zeitnah bearbeitet werden können. Details zum Timing bzw. dem Preis erfährt der Kunde beim jeweiligen Anbieter.

Bildquelle: Filmdolmetscherin; flickr

Zunächst sollte die Frage geklärt werden, was Prozessfinanzierung, auch Prozesskostenfinanzierung genannt, wodurch etwas deutlicher wird, um was es sich dabei handelt, eigentlich bedeutet. Bei der Prozessfinanzierung handelt es sich um eine juristische Finanzdienstleistung, bei welcher der Prozessfinanzierer bei gerichtlicher oder außergerichtlicher Verfolgung von Ansprüchen, die sowohl privat als auch gewerblich sein können, notwendige Kosten übernimmt. Dies ist insofern von hoher Bedeutung, dass nicht jede Privatperson beispielsweise die finanziellen Mittel hat seine Ansprüche vor Gericht geltend zu machen. Doch auch im gewerblichen Bereich stehen Unternehmen teilweise enorme Hürden im Weg. Prozesskostenfinanzierung gilt daher als Instrument, welches den kollektiven Rechtsschutz verbessern soll.

Die Geschichte der Prozessfinanzierung

Prozessfinanzierung gibt es in den USA seit 1997. In der Schweiz galt die Prozessfinanzierung bis zum Jahre 2004 als verfassungswidrig, wodurch einige Schweizer Finanzierer Büros in Deutschland eröffneten. Im deutschen Staat wurde die Finanzierung von Prozesskosten professionell erstmals im Jahre 1998 von der Foris AG angeboten. Inzwischen sind weitere Finanzierer wie Tochtergesellschaften der D.A.S. und der Roland Rechtsschutz Versicherung etabliert.

Funktion und Ablauf der Prozesskostenfinanzierung

Wie schon erwähnt, verbessert die Fremdfinanzierung von Prozessen den kollektiven Rechtsschutz, da Gerechtigkeit nicht mehr vom Umfang des Geldbeutels abhängig ist. Dennoch investieren einige Finanzierer im Regelfall nur bei einem Mindeststreitwert, der oftmals auch schon sehr hoch sein kann. Für größere Unternehmen liegt der Mindeststreitwert beispielsweise schon bei 50.000 Euro. Dennoch ist auch für kleinere Kläger mit niedrigen Streitwert eine Möglichkeit gegeben ihr Recht geltend zu machen. So etablierten sich vermehrt in den USA Sammelklagen, die von mehreren Kleinklägern ausgingen. Der jeweilige Finanzierer fasst dabei ähnliche Prozessinhalte zusammen und setzt die einzelnen Klagen in einem Gerichtsverfahren durch.

Vorteile der Fremdfinanzierung für den Anspruchsinhaber

Bei einem für die Anspruch geltend machende Person oder das Unternehmen günstigen Prozessausgang erhält der Prozessfinanzierer, wie zum Beispiel die Foris Prozessfinanzierung, eine Beteiligungsquote, also einen Anteil am erzielten Erlös. Bei einem negativen Ausgang trägt der Finanzierer die alleinigen Kosten für Gericht, die Anwälte und sämtliche Sachverständigen. Ein klarer Vorteil besteht daher für den Anspruchsinhaber, da er ohne Kostenrisiko zu seinem Recht kommen kann.

Wer weitere Informationen zum Thema haben möchte, sei auf die Homepage von Foris verwiesen. Auf http://foris-prozessfinanzierung.de/ werden eine Vielzahl von Informationen zum Thema angeboten.

Bildquelle: Mehr Demokratie e.V.; flickr

Bei Auslandsreisen hat wohl jeder Mensch schon einmal eine Fremdwährung in Händen gehalten. Wer also einen Geldtausch macht, beteiligt sich im weitesten und kleinsten Sinne am Handel mit Währungen. Beim Forex-Handel hält man im Gegensatz dazu diese Devisen nicht physisch in der Hand sondern die Währung wird virtuell gelagert und mit den Kurssprüngen dann wenn es gut läuft auch Gewinne erzielt.

Gesetze und Bestimmungen zum Handel werden strenger

Regulierte Finanzmärkte haben auch die Regierungen schon längst im Auge. Immer strengere Standards müssen die Händler erfüllen. Ebenso müssen die Banken und Trader eine angemessene Kapitaldecke nachweisen. Finanzbehörden haben das Recht Berichte einzufordern und ebenso kann die Lizenz entzogen werden bei Verstößen. Das geht bis hin zu empfindlichen Geldstrafen.

Auch die Regulierungsbehörden und die staatlichen Aufsichtsbehörden tun sich schwer mit Regulierungen, denn der Markt bietet eine große Grauzone. Der US – Verbraucherschutzverein NASAA setzt an beim außerbörslichen Handel da dieser ungemein risikoreich sein kann. Hier tummeln sich auch Betrüger, denen man besser aus dem Weg geht. An solch dubiosen Geschäftspraktiken sollte man sich besser nicht beteiligen.

Helfen können hier nur eine große Transparenz in den Geschäftspraktiken und die schon längst geforderte Regulierung der Finanzmärkte. Dazu gibt es zusätzlich eine Auflistung, die hier in englischer Sprache zu finden ist: fsa.gov.uk/register. Über jedes offizielle Verfahren gegen Firmen, die auffällig wurden wird hier Buch geführt.

Kursbewegungen am Markt nutzen

Viele Möglichkeiten gibt es für Geldanleger, durch das Handeln auf den Märkten mitzuverdienen. Der An- und Verkauf von Aktien Indizes, Rohstoffen und Forex bieten hierzu Einstiegsschritte. Zunächst einmal kann man zum Testen bei einem seriösen Händler: https://www.varengoldbankfx.com/de/ ein kostenfreies Demokonto eröffnen. Hiermit geht man noch keinerlei Verpflichtungen ein und kann lernen, wie das ganze System funktioniert.

Tipp: Man schützt sich auch, wenn die Einlagen zugriffsbegrenzt angelegt werden. Im Falle einer Insolvenz werden dann nicht weitere Gläubigerforderungen erfüllt, sondern durch die Einschränkung ist ein gewisser Schutz vorhanden.