Versicherungswesen: Womit befasst sich das Versicherungsrecht? · Stand September 2026
BU-Versicherung zahlt nicht: Ihre Rechte bei Ablehnung und bei der Erwerbsminderungsrente
Lehnt die private Berufsunfähigkeitsversicherung die Leistung ab oder erklärt sie den Rücktritt, können Sie die Entscheidung kostenlos von der Ombudsfrau für Versicherungen prüfen lassen oder vor dem Zivilgericht klagen. Einen Rücktritt wegen falscher Gesundheitsangaben muss der Versicherer innerhalb eines Monats nach Kenntnis schriftlich erklären und begründen.[1]
Geprüft am 29.09.2026 gegen Gesetzestext und amtliche Angaben · 3 Quellen · 6 Min. Lesezeit
Warum zahlt die BU-Versicherung nicht?
Die häufigsten Gründe für eine Ablehnung sind:
- Der Versicherer hält den vereinbarten Grad der Berufsunfähigkeit, meist 50 Prozent, nicht für erreicht.
- Er verweist auf einen anderen Beruf, den Sie noch ausüben können oder tatsächlich ausüben.
- Er wirft Ihnen vor, bei Vertragsschluss Vorerkrankungen verschwiegen zu haben, und erklärt Rücktritt oder Anfechtung.
- Er stellt nach einer Nachprüfung fest, dass Sie wieder arbeiten können, und stellt die Zahlung ein.
Der Versicherer muss nach einem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt. Stellt er die Zahlung später ein, wird er nur leistungsfrei, wenn er Ihnen die Veränderung in Textform dargelegt hat, und frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang dieser Erklärung.[1] Grundlagen zu Leistung, 50-Prozent-Grenze und Verweisung erklärt die Übersicht Berufsunfähigkeitsversicherung.
Rücktritt oder Anfechtung wegen verschwiegener Vorerkrankungen
Hat der Versicherer vor Vertragsschluss in Textform nach Ihrer Gesundheit gefragt und haben Sie etwas Bekanntes nicht angegeben, kann er je nach Verschulden zurücktreten, kündigen oder den Vertrag anpassen. Prüfen Sie dann:
- Hat er Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen? Sonst hat er diese Rechte nicht.
- Kannte er den Umstand ohnehin? Dann sind die Rechte ausgeschlossen.
- Hätte er Sie bei richtigen Angaben zu anderen Bedingungen versichert? Dann darf er bei grober Fahrlässigkeit nicht zurücktreten, nur den Vertrag anpassen.[1]
Der Versicherer muss seine Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen, nachdem er von der Verletzung erfahren hat, und die Umstände angeben, auf die er sich stützt. Auch nach einem Rücktritt muss er leisten, wenn der verschwiegene Umstand für den Eintritt der Berufsunfähigkeit nicht ursächlich war, außer bei Arglist. Nach fünf Jahren seit Vertragsschluss erlöschen seine Rechte, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren. Das Recht, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt daneben bestehen.[1]
Was tun, wenn die BU-Versicherung ablehnt?
- Unterlagen anfordern: Verlangen Sie die Begründung, die Gutachten und Ihre Antragsunterlagen mit den Gesundheitsfragen.
- Widersprechen: Legen Sie beim Versicherer schriftlich und begründet Einspruch ein, mit ärztlichen Stellungnahmen und einer genauen Beschreibung Ihres Berufsalltags.
- Ombudsfrau: Beschwerden gegen Versicherer prüft der Versicherungsombudsmann kostenlos nach Recht und Gesetz.
- Klage: Bleibt der Versicherer bei der Ablehnung, bleibt die Klage vor dem Zivilgericht.
Die Ombudsfrau ist zuständig für Verbraucher mit Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag bis zu einem Beschwerdewert von 100.000 Euro. Bis 10.000 Euro kann sie den Versicherer verbindlich zur Leistung verpflichten, darüber spricht sie Empfehlungen aus. Sie selbst sind an die Entscheidung nicht gebunden und können jederzeit klagen. Voraussetzung ist, dass Ihr Versicherer Mitglied des Vereins ist.[2]
Bei der Klage ist bis 10.000 Euro Streitwert das Amtsgericht, darüber das Landgericht zuständig. Weil es bei BU-Renten meist um laufende Zahlungen über Jahre geht, landet der Streit häufig beim Landgericht, wo Anwaltszwang herrscht. Eine Rechtsschutzversicherung mit Baustein Vertragsrecht übernimmt häufig die Kosten, mehr dazu auf der Seite Rechtsschutzversicherung.
Verjähren Ansprüche aus der BU-Versicherung?
Ja. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in der regelmäßigen Frist von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie entstanden sind und Sie davon wussten. Bei Renten gilt das für jede einzelne Monatszahlung.
Solange Sie den Anspruch beim Versicherer angemeldet haben und seine Entscheidung noch aussteht, ist die Verjährung gehemmt. Sie läuft erst weiter, wenn Ihnen die Entscheidung in Textform zugeht.[1] Auch ein Schlichtungsantrag bei der Ombudsfrau hemmt die Verjährung. Warten Sie nach einer Ablehnung trotzdem nicht zu lange.
Erwerbsminderungsrente abgelehnt: Widerspruch einlegen
Neben der privaten Versicherung gibt es die gesetzliche Erwerbsminderungsrente. Lehnt die Rentenversicherung sie ab oder bewilligt sie nur eine teilweise Rente, können Sie Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Bescheid bekanntgegeben worden ist, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die ihn erlassen hat.[3] Die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheids informiert darüber, wo und mit welcher Frist der Widerspruch einzulegen ist.
Hält die Rentenversicherung den Widerspruch für begründet, hilft sie ihm ab. Hat der Versicherte Recht, so erhält er also einen Abhilfebescheid. Meist ist es jedoch so, dass die Rentenversicherung mit dem Widerspruch nicht einverstanden ist und so gibt sie diesen an einen Ausschuss weiter, die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle. Dieser Widerspruchsausschuss entscheidet dann mit einem Widerspruchsbescheid.[3] Begründen Sie den Widerspruch mit aktuellen Befunden und einer Stellungnahme Ihrer behandelnden Ärzte zu Ihrem täglichen Leistungsvermögen. Rentenberater und Sozialverbände helfen dabei.
Klage beim Sozialgericht: Fristen und Kosten
Bekommt der Versicherte einen negativen Widerspruchsbescheid, so hat er die Möglichkeit, Klage vor dem zuständigen Sozialgericht zu erheben. Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids zu erheben. Die Klage lässt sich sowohl schriftlich als auch mündlich bei der Geschäftsstelle des zuständigen Sozialgerichts einreichen, dort wird sie zu Protokoll genommen.[3]
| Instanz | Vertretung |
|---|---|
| Sozialgericht | Sie können den Rechtsstreit selbst führen |
| Landessozialgericht (Berufung) | Sie können den Rechtsstreit selbst führen |
| Bundessozialgericht (Revision) | Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder zugelassenen Verband vorgeschrieben |
Ist auch das zuständige Sozialgericht mit der Rentenversicherung einer Meinung, gibt es die Option, in Berufung zu gehen. Dieses Verfahren findet vor dem Landessozialgericht statt. Beide Verfahren sind für den Kläger kostenlos. Gegen das Urteil des Landessozialgerichts ist die Revision zum Bundessozialgericht nur möglich, wenn sie zugelassen wird, und hierfür braucht der Versicherte einen Rechtsanwalt oder einen zugelassenen Verband.
Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte kostenfrei. Eigene Kosten, etwa für einen Anwalt, tragen Sie aber selbst, wenn Sie verlieren.[3] Das Sozialgericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen und holt in Rentenverfahren häufig ein eigenes medizinisches Gutachten ein. Ihr zuständiges Gericht finden Sie im Verzeichnis der Sozialgerichte.
Wer ist zuständig?
Über Streit mit dem privaten Versicherer entscheiden die Zivilgerichte, ab 10.000 Euro das Landgericht.
Landgerichte in DeutschlandNach erfolglosem Widerspruch ist das Sozialgericht zuständig.
Sozialgerichte in DeutschlandHäufige Fragen
- Darf die BU-Versicherung meine Ärzte befragen?
Nur mit Ihrer Einwilligung. Sie können eine pauschale Schweigepflichtentbindung ablehnen und stattdessen im Einzelfall zustimmen. Verweigern Sie jede Mitwirkung, kann der Versicherer die Leistungsprüfung aber nicht abschließen.
- Muss ich zu einem Gutachter des Versicherers gehen?
Viele Versicherungsbedingungen verpflichten Sie, sich von einem vom Versicherer beauftragten Arzt untersuchen zu lassen. Die Kosten trägt der Versicherer. Sie dürfen eine Vertrauensperson mitnehmen und sollten sich die Ergebnisse aushändigen lassen.
- Wie lange darf die Leistungsprüfung dauern?
Eine feste Frist gibt es nicht. Der Versicherer muss aber erklären, sobald die nötigen Erhebungen abgeschlossen sind. Zieht sich die Prüfung ohne Grund hin, können Sie die Ombudsfrau einschalten.
- Kann ich gleichzeitig gegen Versicherer und Rentenversicherung vorgehen?
Ja. Beide Verfahren sind unabhängig voneinander, denn private BU und gesetzliche Erwerbsminderungsrente haben unterschiedliche Voraussetzungen. Ein Gutachten aus dem einen Verfahren kann im anderen als Beweismittel dienen.
Auch interessant: Gesetzliche Rentenversicherung
Quellen
- Versicherungsvertragsgesetz (VVG): § 15 · § 19 · § 21 · § 22 · § 173 · § 174
- Versicherungsombudsmann: Das Schlichtungsverfahren
- Sozialgerichtsgesetz (SGG): § 73 · § 84 · § 85 · § 87 · § 90 · § 183
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