Stand September 2026
Kartellrecht: Marktbeherrschende Stellung, Missbrauch und Kartellverbot
Das Kartellrecht verbietet Absprachen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb beschränken, und den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Marktbeherrschend ist ein Unternehmen, das keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder eine überragende Marktstellung hat; ab einem Marktanteil von 40 Prozent wird das vermutet.[1]
Geprüft am 29.09.2026 gegen Gesetzestext und amtliche Angaben · 2 Quellen · 6 Min. Lesezeit
Was ist im Kartellrecht verboten?
Das deutsche Kartellrecht steht im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Es hat drei Säulen:
- Kartellverbot: Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Wettbewerb verhindern, einschränken oder verfälschen, sind verboten. Typisch sind Preisabsprachen, die Aufteilung von Kunden oder Gebieten und Absprachen bei Ausschreibungen.
- Missbrauchsverbot: Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten.
- Fusionskontrolle: Größere Unternehmenszusammenschlüsse sind vor dem Vollzug beim Bundeskartellamt anzumelden.[1]
Betrifft ein Verhalten den Handel zwischen EU-Staaten, gelten zusätzlich die Artikel 101 (Kartellverbot) und 102 (Missbrauchsverbot) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die deutschen Gerichte und Behörden wenden sie neben dem GWB an.[1]
Wann ist ein Unternehmen marktbeherrschend?
Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist genau geregelt, was ein marktbeherrschendes Unternehmen ist. Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, soweit es als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt[1]
- ohne Wettbewerber ist,
- keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder
- eine im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat.[1]
Für die überragende Marktstellung zählen vor allem Marktanteil, Finanzkraft, Zugang zu Daten und zu Beschaffungs- und Absatzmärkten, Verflechtungen mit anderen Unternehmen und Schranken für neue Wettbewerber. Bei Plattformen und Netzwerken kommen Netzwerkeffekte und der Wechselaufwand für die Nutzer hinzu. Ein Markt liegt auch dann vor, wenn eine Leistung unentgeltlich erbracht wird, etwa eine kostenlose Suchmaschine.[1]
Es wird vermutet, dass ein Unternehmen marktbeherrschend ist, wenn es einen Marktanteil von mindestens 40 Prozent hat. Das Unternehmen kann diese Vermutung widerlegen.[1]
Beispiel: Ein regionaler Gasversorger beliefert in seinem Netzgebiet 70 Prozent der Haushaltskunden. Die Vermutung spricht für eine marktbeherrschende Stellung auf dem regionalen Markt für Gas an Haushalte. Verboten ist das nicht; er darf aber keine Preise verlangen, die sich bei wirksamem Wettbewerb nicht ergeben würden.
Kollektive Marktbeherrschung: Wann beherrschen mehrere Unternehmen einen Markt?
Unterschiedliche Unternehmen gelten als marktbeherrschend, wenn zwischen ihnen kein wesentlicher Wettbewerb über eine bestimmte Ware oder gewerbliche Leistung besteht und sie zusammen die Voraussetzungen der Marktbeherrschung erfüllen. Das Gesetz vermutet eine solche gemeinsame Marktbeherrschung, wenn[1]
- drei oder weniger Unternehmen zusammen einen Marktanteil von 50 Prozent erreichen oder
- fünf oder weniger Unternehmen zusammen einen Marktanteil von zwei Dritteln erreichen.[1]
Die Unternehmen können diese Vermutung widerlegen, wenn sie nachweisen, dass zwischen ihnen wesentlicher Wettbewerb zu erwarten ist oder sie gegenüber den übrigen Wettbewerbern keine überragende Stellung haben.[1]
Was ist ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung?
Die marktbeherrschende Stellung darf nicht ausgenutzt werden, weder durch ein noch durch mehrere Unternehmen. Ein Missbrauch liegt nach § 19 GWB insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen[1]
- ein anderes Unternehmen unbillig behindert oder ohne sachlichen Grund anders behandelt als gleichartige Unternehmen,
- Preise oder Geschäftsbedingungen fordert, die von denen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden (Preismissbrauch),
- ungünstigere Preise oder Bedingungen fordert als auf vergleichbaren Märkten von gleichartigen Abnehmern,
- sich weigert, ein anderes Unternehmen gegen angemessenes Entgelt zu beliefern oder ihm Zugang zu Daten, Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu gewähren, wenn der Zugang nötig ist, um auf einem vor- oder nachgelagerten Markt tätig zu sein,
- andere Unternehmen ohne sachlichen Grund auffordert, ihm Vorteile zu gewähren.[1]
Das Gesetz betrifft nicht nur Unternehmen untereinander, sondern auch die Beziehungen zwischen Kunden und Unternehmen: Verlangt etwa ein marktbeherrschender Energieversorger überhöhte Preise, können die Kartellbehörden dagegen vorgehen.
Was gilt für große Digitalkonzerne (§ 19a GWB)?
Für Unternehmen, die in erheblichem Umfang auf mehrseitigen Märkten und Plattformmärkten tätig sind, gibt es eine eigene Vorschrift. Das Bundeskartellamt kann per Verfügung feststellen, dass einem solchen Unternehmen eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Die Feststellung gilt für fünf Jahre.[1]
Danach kann das Bundeskartellamt dem Unternehmen bestimmte Verhaltensweisen untersagen, etwa die eigenen Angebote bei der Darstellung gegenüber denen von Wettbewerbern zu bevorzugen oder ausschließlich eigene Angebote auf Geräten vorzuinstallieren. Anders als beim allgemeinen Missbrauchsverbot muss das Amt dafür keine Marktbeherrschung auf einem einzelnen Markt nachweisen.[1]
Wer kontrolliert und welche Strafen drohen?
Kartellbehörden sind das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörden der Länder. Das Bundeskartellamt ist zuständig, wenn die Wirkung des Verhaltens über das Gebiet eines Landes hinausreicht, sonst die zuständige oberste Landesbehörde.[1]
Verstöße gegen das Kartellverbot und das Missbrauchsverbot sind Ordnungswidrigkeiten. Gegen Unternehmen kann eine Geldbuße von bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr verhängt werden. Absprachen bei Ausschreibungen sind außerdem als Submissionsbetrug nach § 298 StGB strafbar.[1]
Kartellvergehen haben auch Folgen bei öffentlichen Aufträgen. Beim Bundeskartellamt wird dazu ein Wettbewerbsregister geführt. Eingetragen werden bestimmte Straftaten sowie Bußgeldentscheidungen wegen Kartellabsprachen, wenn eine Geldbuße von wenigstens 50.000 Euro festgesetzt wurde. Öffentliche Auftraggeber müssen das Register vor der Vergabe eines Auftrags ab 50.000 Euro abfragen. Andere Unternehmen können es nicht einsehen; ein Unternehmen erhält aber auf Antrag Auskunft über die eigenen Eintragungen.[2]
Eingetragene Kartellbußgelder werden spätestens nach drei Jahren gelöscht, bestimmte Straftaten nach fünf Jahren. Ein Unternehmen kann die vorzeitige Löschung beantragen, wenn es eine Selbstreinigung nachweist, also etwa den Schaden ausgleicht, an der Aufklärung mitwirkt und organisatorische Maßnahmen gegen weitere Verstöße trifft.[2]
Welche Rechte haben Geschädigte?
Wer gegen das Kartellrecht verstößt, muss Mitbewerbern und anderen Marktbeteiligten, die dadurch beeinträchtigt werden, die Beeinträchtigung beseitigen und bei Wiederholungsgefahr unterlassen. Auch Verbraucherverbände können diesen Anspruch geltend machen.[1]
Wer den Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begeht, muss den entstehenden Schaden ersetzen. Bei einem Kartell wird vermutet, dass es einen Schaden verursacht hat; das erleichtert Kunden eines Kartells die Klage. Der Anspruch verjährt in fünf Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Geschädigte von Verstoß und Schaden erfahren hat, spätestens nach zehn Jahren.[1]
Wer ist zuständig?
Für Zivilklagen wegen eines Verstoßes gegen das Kartellrecht sind ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich die Landgerichte zuständig.
Landgerichte in DeutschlandDas Bundeskartellamt in Bonn bei bundesweiten Verstößen, die Landeskartellbehörde beim Wirtschaftsministerium Ihres Landes bei regionalen Fällen.
Häufige Fragen
- Ist eine marktbeherrschende Stellung verboten?
Nein. Ein Unternehmen darf durch gute Produkte groß werden. Verboten ist erst der Missbrauch der Stellung, etwa die Behinderung von Wettbewerbern oder überhöhte Preise.
- Was ist ein Beispiel für eine marktbeherrschende Stellung?
Typisch sind regionale Versorger mit eigenem Netz, Betreiber wichtiger Infrastruktur wie Häfen oder Flughäfen und große Internetplattformen. Ob tatsächlich Marktbeherrschung vorliegt, hängt davon ab, wie eng oder weit der Markt abgegrenzt wird.
- Was ist der Unterschied zwischen Kartell und Monopol?
Ein Kartell ist eine Absprache mehrerer Wettbewerber und ist immer verboten. Ein Monopol ist ein einzelnes Unternehmen ohne Wettbewerber; es ist erlaubt, darf seine Stellung aber nicht missbrauchen.
- Gilt das Kartellrecht auch für kleine Unternehmen?
Das Kartellverbot gilt für alle Unternehmen. Für kleine und mittlere Unternehmen gibt es aber Erleichterungen, etwa für Kooperationen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern (Mittelstandskartelle).
Auch interessant: Gesellschaftsrecht
Quellen
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): § 1 · § 18 · § 19 · § 19a · § 33 · § 33a · § 33h · § 48 · § 81c
- Wettbewerbsregistergesetz (WRegG): § 1 · § 2 · § 5 · § 6 · § 7 · § 8
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