Aktuelle Rechtstipps

Wenn es um juristische Belange geht, ist guter Rat teuer, denn der Besuch beim Rechtsanwalt oder Notar kann mit nicht unerheblichen Gebühren einhergehen. Nichtsdestotrotz sollte man sich nicht aus finanziellen Gründen abhalten lassen und den juristischen Beistand eines erfahrenen Experten zu schätzen wissen. All diejenigen, die sich dessen bewusst sind und zugleich aber dennoch den Wunsch verspüren, selbst ein zumindest grundlegendes Rechtswissen aufzubauen, können von den Rechtstipps hier auf zuRecht.de profitieren. Auch als juristischer Laie kann man sich den einen oder anderen Tipp zu Herzen nehmen und so vielleicht ohne großen Aufwand eine bessere Ausgangssituation oder mehr Rechtssicherheit erreichen.

Rechtstipps aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten und zu diversen Themen stellt Ihnen zuRecht.de online zur Verfügung. Die häufigsten Fragen aus dem Bereich Recht werden so laienverständlich beleuchtet. Aktuelle Entscheidungen sowie die grundlegende Rechtslage bilden die Basis unserer Rechtstipps. Falls Sie rechtliche Fragen haben und sich erst einmal in Eigenregie informieren möchten, bevor Sie einen Anwalt konsultieren, sind Sie hier auf zuRecht.de an der richtigen Adresse und sollten unsere Rechtstipps nutzen. Anhand der Informationen können Sie eine solide Basis schaffen und Ihre eigene Situation etwas besser einschätzen. Auch als Vorbereitung und/oder Hilfestellung für den nächsten Anwaltstermin sind unsere Rechtstipps bestens geeignet.

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Ein Unternehmer muss sich nicht nur mit betriebsinternen Abläufen und Problemen beschäftigen, sondern auch jede Menge Zeit in Büroarbeit investieren. Als Unternehmer mit ein paar Angestellten können Buchhaltung, Steuererklärung und Gehaltsabrechnung dafür sorgen, dass nur noch wenig Zeit für die eigentlichen Aufgaben im Betrieb bleiben und viele Firmenchefs überlegen dann, ob sich die Anstellung einer Bürohilfe lohnt. Natürlich verursacht die Anstellung von zusätzlichem Personal enorme Kosten und oft reicht die Arbeit nicht für einen vollen Arbeitsplatz. Flexible Arbeitszeiten und damit flexible Lohnkosten sind aber in der Praxis nur schwer machbar und eine Alternative muss gefunden werden. Die Gehaltsabrechnung kann man auch einfach outsourcen. Das heißt, man gibt die Unterlagen für diese Berechnungen einfach an einen vertrauenswürdigen Dienstleister weiter, der selbstständig die Gehälter errechnet und dafür sorgt, dass alle Abrechnungen pünktlich auf dem Tisch liegen. Durch das Outsourcen dieser stets wiederkehrenden Büroarbeit entsteht viel Zeit, die vom Unternehmer sinnvoller genutzt werden kann. Abläufe lassen sich optimieren, neue Kunden können geworben werden und auch ein paar freie Stunden sind so möglich. Die Kosten für das Outsourcen der Gehaltsabrechnung sind verglichen mit eigenem Personal gering und bei einer guten Kommunikation lassen sich alle eventuell entstehenden Probleme und Veränderungen zeitnah aufarbeiten. Gerade kleine Unternehmen profitieren vom Dienstleistungsbereich bei den gängigen Bürotätigkeiten und inzwischen gibt es viele Dienstleister, die zuverlässig und schnell arbeiten. Online lassen sich schon nach wenigen Minuten mit den bekannten Suchmaschinen verschiedene Anbieter finden und die meisten Dienstleister senden auf Anfrage innerhalb von 24 Stunden ein unverbindliches Angebot zu. Einige Dienstleister arbeiten während der ersten, Probephase der Zusammenarbeit für kleines Geld und so kann sich jeder Unternehmer ein Bild von seinem zukünftigen Geschäftspartner machen, ehe er sich langfristig entscheidet.

Jurist ist, wenn es nach der gesetzlichen Regelung geht, derjenige, der neun Semester Zivil- Straf- und Öffentliches Recht an einer Universität studiert hat. Danach beginnt die Referendarzeit. Mit Abschluss der zweiten juristischen Staatsprüfung, die unter anderem auch Assessorexamen genannt wird, sie wird durchgeführt und abgenommen vom Landesjustizprüfungsamt, ist es dem angehenden Juristen möglich, nun auch die Zulassung als Rechtsanwalt zu erlangen, ferner zum Staatsanwalt zu avancieren oder zahlreiche andere Berufe in der Juristerei auszuüben. Jobangebote für Juristen gibt es zuhauf im Internet. Entscheidend ist die Frage, in welcher Sparte der Jurist tätig sein möchte. Gerade im Bereich der Wirtschaft ist momentan, in den letzten Jahren wohl ein erhöhter Bedarf an Rechtsverständigen vorhanden. Dabei muss für die Landesjustizministerien nach wie vor sehr peinlich sein, dass, nach übereinstimmender Aussage vieler Studierenden, die Vorbereitung in Hinsicht auf die staatlichen Examen während des Studiums absolut unzureichend ist. Viele der Studierenden würden deshalb auf externe, nicht im Universitätsbetrieb integrierte, sogenannte “Repetitoren” ausweichen. Diese erklären die relevanten Themen erneut, vermitteln das eigentliche Examenswissen anders. Ein weiterer Punkt, der bemängelt wird, ist die fehlende Ausbildung in Fremdsprachen wie in Menschenführung und Kommunikation – gerade diese Fähigkeiten, die wichtig für einen späteren Rechtsanwalt, Richter oder Staatsanwalt sind. Ebenso sei das Studium sehr einseitig auf die staatliche Justiz ausgerichtet. Die Mehrheit der Studienabgänger aber würde sich für eine Betätigung als Rechtsanwalt interessieren, wo diese Thematik weniger interessant sei. Eine Bewerbung sieht auch für einen Juristen mit Staatsexamen nicht anders aus, als für einen Normalsterblichen. So ist es durchaus notwendig, die herkömmlichen Maßregeln zu beachten. Das heißt Lebenslauf schreiben, ein ordentliches Bewerbungsfoto, die Unterlagen nicht zerknittern, keine wichtigen Dokumente vergessen. Die Orthografie wird wohl, gerade bei Juristen und Hochschulabsolventen im Allgemeinen, besondere Bedeutung zugemessen werden. Natürlich gibt es hier, im Zuge der Computerisierung auch die Möglichkeit der Onlinebewerbung. Diese sollte genauso pfleglich behandelt werden wie eine herkömmliche Schriftliche, – die Vorzeichen sind nur ein wenig anders. Nach wie vor eminent wichtig, wenn nicht ausschlaggebend ist der persönliche Eindruck, den man hinterlässt. Deswegen ist gerade bei Bewerbungen, die über den Computer stattgefunden haben, das Vorstellungsgespräch von immenser Bedeutung. Sicherlich sind im Internet und auf den sonstigen Arbeitsmärkten auch eine Menge fragwürdiger Angebote zu finden. So finden sich eigentlich ehrbare Juristen plötzlich in Abmahnmaschinerien wieder, die fern von jeder Moral und Menschenwürde handeln. Ein wichtiger Grundsatz also für jeden, der im Bereich Juristerei eine Arbeit sucht, ist genaue Recherche und das Sammeln von Hintergrundinformationen über den potenziellen Arbeitgeber – ganz im Sinne der Justiz.

Nachdem die verschiedensten Arten der Energiegenerierung, ohne dass dabei nukleare Stromquellen eine Rolle spielen sollen, immer weiter in den Fokus der Öffentlichkeit rücken, erlangt auch die Versorgung mit Gas neue Wichtigkeit. Da der Gaspreis nach wie vor an den Ölpreis gekoppelt ist, also auch hier mit beträchtlichen Preiserhöhungen zu rechnen ist, bleibt es bei Strom- wie Gasversorgung eminent wichtig, sorgfältig auf die entsprechenden Verträge zu achten. Wie der Strommarkt so wird auch der Gasmarkt mit seinen Tarifen in unterschiedlicher Preislage mit differenziertem Leistungsspektrum immer intransparenter. Ein Gaspreisvergleich im World Wide Web ist eine der hervorragendsten Möglichkeiten, eine kundenfreundliche Übereinkunft abzuschließen. Es existieren auf dem deutschen Gasmarkt verschiedene Vertragsarten. Ein Gasvertrag mit normalen Laufzeiten, also ohne eine ungewöhnlich lange Vertragslaufzeit und ohne irgendwelche Sonderabkommen, wird von den meisten städtischen, lokalen Versorgern angeboten. Diese Verträge arbeiten zwar mit flexiblen Laufzeiten, sind aber in der Regel auf die Dauer recht hochpreisig. Viele Verbraucher steigen aus Bequemlichkeit nicht auf einen anderen Versorger um, davon profitieren die einzelnen Anbieter natürlich teilweise. Bei Verträgen, die eine Preisgarantie beinhalten, in diesen Tagen auf jeden Fall vorzuziehen, gibt es im Gegenzug in den meisten Fällen, die Verpflichtung, sich über mehrere Jahre an den Versorger zu binden. Gerade in solchen Fällen, in denen ein Wechsel nach Unterschrift nicht mehr so ohne Weiteres möglich ist, sollte der Verbraucher besonders auf das sonstige Leistungsspektrum des Gasversorgers und versteckte Kostenfallen achten. Neben den Verträgen mit Preisklausel gibt es noch einige Vertragssonderformen. So werden angeboten oder teilweise auch aufgezwungen: Verträge mit Kaution, Verträge mit einmaligem Bonus und auch, am Unangenehmsten aber manchmal auch durchaus Preiswertesten, Verträge mit Vorauskasse, die sogenannten Prepaidmodelle. Hier wird der zu erwartende Gasverbrauch bereits vorher bezahlt, in jährlichen oder auch halbjährigen Zahlungen abgewickelt. Am Ende des Jahres wird der eigentliche Gasverbrauch vom Versorger abgerechnet.

Das Internet vereinfacht nicht nur die Suche nach einem geeigneten Anwalt, es bietet auch zahlreiche Informationen und Fakten, die bei der Recherche notwendig sind. Auch im Bereich der Kosten haben viele Menschen eine gewisse Scheu, da diese oft relativ hoch sind. Doch nicht jeder Anwalt lässt sich beispielsweise eine einfache Beratung honorieren. Der Vergleich im Netz ist daher von großem Vorteil, wenn man nicht zu viel Geld ausgeben möchte. Auch das klassische Telefonbuch, welches in manchen Haushalten schneller griffbereit ist als das Internet, bietet eine Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien, die mit Adresse und Telefonnummer gekennzeichnet sind. Wer sich also nicht die Mühe machen möchte, um im Internet selbst nach Informationen zu suchen, ruft direkt in der Kanzlei an und lässt sich mündlich beraten. Ein ausschlaggebender Punkt bei der Suche nach einem Anwalt ist die Tatsache, dass man sein Anliegen genau beschreiben kann. Um was für eine Art von Rechtswidrigkeit handelt es sich? Seit wann besteht diese und wer ist darin involviert? Diese und weitere Fragen müssen spätestens in einem persönlichen Gespräch beantwortet werden, vereinfacht aber bereits die Suche um ein Vielfaches. In einer Rechtsnotlage steht man dem Problem anfangs relativ hilflos gegenüber. Um einen Rechtsanwalt in Ihrer Region finden zu können, genügt meistens schon ein Blick in das Telefonbuch oder ins Internet. Der Klick ins Netz ist im Vergleich zum klassischen Telefonbuch jedoch wesentlich informativer. Kleine und große Anwaltskanzleien haben oft einen aufwendig gestalteten Internetauftritt, der über die Angebote und Fachbereiche der jeweiligen Anwälte informiert. Laut einer Studie gehören Nachbarschaftsstreitigkeiten zu den häufigsten Ursachen, warum ein Rechtsanwalt aufgesucht wird. Damit sich dieser auch in der jeweiligen Region befindet, sollte der Ort bei der Suchmaschine mit angegeben werden.

Online Marketing ist ein Gebiet, das viel Wissen, Erfahrung und Fingerspitzengefühl verlangt. Das Internet vergisst nie etwas und schlechtes Marketing kann auch bei einem guten Produkt schnell zum Aus führen. Ein komplexes Konstrukt aus Domainname, Werbemaßnahmen und dem Inhalt der Webseiten kann ein Produkt oder eine Dienstleistung innerhalb kürzester Zeit bekannt machen und das im positiven wie im negativen Sinn. Wer hier nicht genau weiß, was er tut, kann sich und seinem Unternehmen mehr Schaden als Nutzen zufügen. Oft kann nur ein Profi dabei helfen, das Online Marketing richtig anzugehen, denn viele Unternehmen sind sich der rechtlichen Konsequenzen bei unausgereiften Maßnahmen nicht bewusst. Dabei ist es zwar nicht zwingend notwendig mit dem Profi am gleichen Tisch zu sitzen, aber ein persönlicher Kontakt kann durchaus hilfreich sein. Eine SEM Agentur in Hamburg findet man beispielsweise einfach und bequem über die gleichen Suchmaschinen, für die man auch die eigenen Inhalte seiner Webpräsenz optimiert. SEM und SEO sind zwei Begriffe, die entscheidend beim Online Marketing mitwirken und ohne Suchmaschinenmarketing und Suchmaschinenoptimierung kann keine Webseite erfolgreich werden. Doch schon vorher bei der Wahl des Domain-Namens kann man einiges falsch machen. Den Namen einer Seite sollten die Besucher schnell mit einer „Marke“ verknüpfen können und natürlich dürfen fremde Markennamen nicht ohne Genehmigung genutzt werden. Danach folgt der Inhalt der Webseite, auch Content genannt. Beim Design darf sich oft ein Profi verwirklichen, aber an den Texten wird gespart. Dabei ist es wichtig, die Regeln der Sorgfalt einzuhalten und sicherzustellen, dass die eigenen Inhalte nicht rechtswidrig sind. Steht die Webseite, geht es an die Werbung. Suchmaschinen-Werbung ist hier ein Stichwort und auch Affiliate-Werbung wird als Online Marketing Maßnahme immer beliebter. Doch auch danach gibt es noch weitere Möglichkeiten und wer sich hier genauer einlesen möchte, kann dies mit dem gut verständlichen Buch Online Markting & Recht von Martin Schirmbacher tun.

Gesetze

Ohne Gesetze wäre das gemeinschaftliche Zusammenleben wohl kaum vorstellbar. Wie in jeder anderen Gesellschaft auch, braucht es hierzulander verlässliche Normen, an die alle Bürger sich halten und bei deren Verletzung eine Strafe droht. Ohne Gesetze dürften viele Streitigkeiten in allen Bereichen des Alltags eskalieren und im Zuge einer Selbstjustiz das Recht des Stärkeren gelten. In einer freien Demokratie und einer Gesellschaft, die Recht und Gerechtigkeit als Grundlagen des Gemeinschaftslebens ansieht, sie Gesetze somit unabdingbar, um alle Bürger auf eine Stufe zu stellen und den gleichen Maßstab in rechtlichen Streitigkeiten anlegen zu können. Natürlich ist nicht jeder Bundesbürger mit allen Gesetzen und Gesetzbüchern vertraut, die im Rechtswesen existiert. Und meist ist soviel Fachwissen auch gar nicht notwendig, da viele Gesetze für das eigene Leben keine oder nur sehr geringe Auswirkungen haben. Grundlegende Gesetze für das alltägliche Zusammenleben lassen sich vor allem dem Bürgerlichen Gesetzbuch sowie dem Strafgesetzbuch entnehmen. In diesen sind wesentliche Rechtsgrundlagen für das gemeinschaftliche Leben sowie alltägliche Handlungen wie den Vertragsschluss oder den An- und Verkauf von Ware niedergeschrieben bzw. wird eine Aufstellung all jener Delikte vorgenommen, für die man von Rechtswegen her mit einem Bußgeld oder sogar einer Freiheitsstrafe rechnen muss. Je nach Gestaltung des Alltags sind für einzelne Personen noch spezielle Rechtsbereiche interessant, beispielsweise die Straßenverkehrsordnung für alle aktiven Verkehrsteilnehmer. Wer sich über die gültigen Gesetze in diesem Land informieren möchte, muss hierfür nicht unnötig viele Seiten in Gesetzestexten durchblättern und die einzelnen Paragraphen auswendig lernen. Viele Gesetze verstehen sich mit ihrem Inhalt von selbst und entsprechen inhaltlich auch dem, was der gesunde Menschenverstand oder das moralische Handeln einem vorgeben würden. Zudem lassen sich sowohl Fachliteratur wie auch für den Laien aufgearbeitete Druckwaren finden, in denen nahezu alle Rechtsgebiete verständlich beleuchtet werden und es so jedem möglich wird, alle Gesetze eines Bereiches kennenzulernen, der individuell interessant erscheint.

Urteile

Jeden Tag werden in Deutschland eine Vielzahl von Urteilen gefällt. Von den kleinen Amtsgerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht haben alle Urteile dabei eine nicht zu unterschätzende Wirkung. Natürlich wirkt sich die Urteilsverkündigung individuell für den Angeklagten und den Kläger aus – jedoch erregen andere von ihnen auch bundesweite Aufmerksamkeit, wenn sich ein Richter von einer der beiden Parteien zur Auslegung der Gesetzestexte in einer Weise hat überzeugen lassen, die so noch nicht in der deutschen Rechtssprechung vorkam. Die meisten, aktuellen Diskussionen im Rechtswesen entstehen dementsprechend auch nach besonderen Urteilen und machen es für jede Fachperson der Rechtswissenschaften notwendig, einen regelmäßigen Blick auf die aktuellen Urteile im entsprechenden Fachgebiet zu werfen. Um an Urteile zu gelangen, die von Interesse sind, sollte man sich im Regelfall mit dem Aktenzeichen auseinandersetzen. Jeder Rechtsstreitigkeit wird ein solches Aktenzeichen zugeordnet, aus dem nicht nur der Ort der gerichtlichen Verhandlung hervorgeht, sondern auch weitere Schlüsseldaten wie beispielsweise das Jahr der Urteilsverkündung. Die Vergabe der Aktenzeichen ist dabei einzigartig und macht es so möglich, auch noch nach Jahren nach Urteilen zu suchen und diese bei der eigenen Verhandlung zu zitieren. Wer selbst im Rechtswesen tätig ist, verfügt meist über eine große Sammlung an Urteilen, die beispielsweise in Form von Büchern oder Zeitschriften regelmäßig zur eigenen Person gelangen und so dafür sorgen, dass man selbst stets auf dem neusten Stand bleiben kann. Untenstehend besitzen auch Sie die Möglichkeit, einen Überblick über aktuelle Urteile zu erhalten. Viele von Ihnen können dabei relevant für eine eigene Streitigkeit vor Gericht sein und somit ein wichtiges Indiz für die eigene, gerichtliche Partei, um das entsprechende Urteil in einer laufenden Verhandlung erwähnen zu können. Gültig gesprochenes Recht kann zwar hier von einem Richter anders bewertet werden und bringt somit nicht zwingend die gleiche Urteilsverkündung mit sich, ist aber meistens ein wesentlicher Anhaltspunkt für eine erfolgreiche Gerichtsverhandlung.

Eine Generalvollmacht erstellt man meist vorab für den Fall der Fälle und wenn die Vollmacht nicht anfechtbar sein soll, muss sie verschiedene Angaben enthalten. Neben Name und Anschrift des Vollmachtgebers, also der Person, die eine Vollmacht ausstellt, müssen auch verschiedene Angaben zum Bevollmächtigten gemacht werden. Mit der Generalvollmacht ermächtigt man eine fremde Person alle Entscheidungen zu treffen, die die eigenen Finanzen betreffen und darüber hinaus auch Entscheidungen in Gesundheitsfragen zu fällen oder den eigenen Aufenthaltsort zu bestimmten. Der Inhalt einer Generalvollmacht sollte also genau an die jeweiligen Bedürfnisse angepasst werden, denn man gibt damit sozusagen sein eigenes Schicksal in fremde Hände.

Die Grundangaben einer Generalvollmacht

Eine Generalvollmacht kann ein formloses Schreiben sein. Als Überschrift reicht der Hinweis „Vollmacht“. Für eine Generalvollmacht muss der Vollmachtgeber neben seinem vollständigen Namen auch Wohnort, Straße und Geburtsdatum angeben. Die gleichen Angaben sind auch auf der Seite des Bevollmächtigten zu machen. Daneben sollte man unbedingt vermerken, dass der Bevollmächtigte das Original der Vollmacht vorlegen muss,  um tätig werden zu können. Sollen Entscheidungen getroffen werden, die nicht im Umfang der Generalvollmacht enthalten sind, sollte man verfügen, dass der Bevollmächtigte zum gesetzlichen Betreuer bestimmt werden soll. Mit diesem Zusatz kann man sich absichern, wenn im Text der Generalvollmacht nicht alle Bereiche des Lebens eingeschlossen wurden. Dies kann notwendig werden, wenn beispielsweise eine Mietwohnung vom Bevollmächtigten gekündigt werden soll oder eine Unterbringung in einem Pflegeheim notwendig wird.

Umfassende Generalvollmacht oder einzeln geregelte Fragen?

Nicht jede Generalvollmacht lässt dem Bevollmächtigten in allen Situationen freie Hand und oft ist es sinnvoll, einzelne Punkte detailliert zu regeln. Vermögensangelegenheiten, Verträge und Anträge, persönliche Angelegenheiten und die Wohnungsangelegenheiten sind die Punkte, die man in einer Generalvollmacht auch einzeln regeln kann. Dabei kann man zum Beispiel festlegen, dass das eigene Vermögen ausgebraucht werden soll, um den Lebensstandard auch im Pflegefall erhalten zu können. Das Entscheidungsrecht bei ärztlichen Behandlungen sollte man dem Bevollmächtigten ebenfalls gesondert übertragen, da sonst ein Betreuungsverfahren erforderlich werden könnte. Für den Fall einer dauernden Bewusstlosigkeit kann man verfügen, nach welchem Zeitraum nur die Schmerztherapie und die Grundpflege fortgesetzt werden sollen. Auch ob lebensverlängernde Maßnahmen durchgeführt oder unterlassen werden sollen, kann man in der Generalvollmacht festhalten. Die Frage ob man einer Organspende zustimmt, kann ebenfalls bereits in der Generalvollmacht geklärt werden und viele andere Details lassen sich damit vorab klären. Beim Erstellen einer Generalvollmacht, die ohne Einzelauflistungen auskommt, sollte man bedenken, dass viele Fragen offen sind und der Bevollmächtigte schnell überfordert sein kann, wenn er lebensbestimmende Entscheidungen allein treffen soll.