Wer shoppt, geht natürlich davon aus, dass die gekauften Produkte fehlerlos sind und über den Zeitrahmen der Garantierechte hinaus funktionstüchtig bleiben. Die Hersteller bemühen sich auch darum die Qualität ihrer Waren entsprechend zu halten. Trotzdem kann es vorkommen, dass ein Artikel reklamiert werden muss, weil er beim Versand Schaden erlitten hat oder er den gewünschten Anforderungen nicht standhalten kann. Beim Händler vor Ort lässt sich jeder Einkauf problemlos persönlich reklamieren, doch auch beim Online Einkauf kann man Garantierechte einfach reklamieren. Kauft man ein Schlafsofa von fashion4home.de und stellt nach der Lieferung fest, dass es sich nicht richtig ausklappen lässt, kann man hier natürlich auf seine Garantierechte vertrauen und reklamieren. Dazu reicht eine Kontaktaufnahme per Telefon oder Email völlig aus und die dazu benötigten Adressdaten lassen sich einfach online einsehen. Der Shop unterliegt wie alle Online Shops bestimmten Gesetzen, die die Garantierechte des Käufers festlegen. Auch wenn ein zu Recht reklamierter Artikel hier nicht selbst zurückgebracht werden kann, sondern mit einem Logistikunternehmen transportiert werden muss, hat der Käufer die gleichen Rechte wie bei jedem Einkauf in einem Ladengeschäft um die Ecke. Das Reklamieren fehlerhafter Ware ist damit auch beim Online Einkauf in jedem Fall gewährleistet und als Kunde kann man sich darauf verlassen, dass jeder Online Shop seinen Pflichten uneingeschränkt nachkommt, so wie der Händler vor Ort es auch tun muss. Mit diesem Wissen kann jeder ungetrübt seiner Shoppinglust auch im Internet frönen und meist sind die Händler im Netz ebenso kulant wie ihre Kollegen vor Ort und Probleme lassen sich schnell beheben.

Als Autofahrer ist man schnell in einen Rechtsstreit verwickelt, der meist sehr kostenintensiv ist – besonders dann, wenn er vor Gericht kommt. Die Anwaltskosten sind, wie auch die Gerichtskosten in der Regel sehr hoch. So ein Rechtsstreit kann vor Gericht enden, wenn der Autofahrer die Promillegrenze nicht einhält. Meist ist nach dem Gerichtsverfahren der Führerschein weg. Bevor der Autofahrer die Fahrerlaubnis wieder bekommt, muss er zum sogenannten “Idiotentest” oder wie der Test in der Fachsprache heißt: “medizinisch-psychologische Untersuchung” kurz MPU. Für die Kosten, die beim Rechtsstreit entstehen bzw. entstanden sind kommt die Verkehrs Rechtsschutz Versicherung auf sofern der Autofahrer einen derartigen Schutz abgeschlossen hat. Um die medizinisch-psychologische Untersuchung kommt der Autofahrer in der Regel nicht herum. Es ist eine Untersuchung, für die am Ende ein Gutachten erstellt wird das aussagen soll ob der Teilnehmer dieser Untersuchung für das Führen eines Kraftfahrzeuges psychisch und physisch geeignet ist.

Die telefonische Beratung durch einen Anwalt erfreut sich bei den Verbrauchern wachsender Beliebtheit, da sie schnell und bequem ist. Laut Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Beratung durch einen Rechtsanwalt mittels einer 0190-Hotline gesetzlich zulässig, obwohl das in der Gebührenordnung und im Berufsrecht für Anwälte nicht enthalten ist. Ob eine Telefonberatung beim Anwalt zweckmäßig ist, hängt vom jeweiligen Fall ab.Normalerweise eignen sich einfache Fälle für eine telefonische Beratung am besten. Solche Fälle sind schnell zu klären. Die Kosten einer Telefonberatung sind variabel und richten sich nach der Gesprächsdauer. Bei dieser Form der Rechtsberatung ist Zeit im wahrsten Sinne des Wortes Geld. Durch sorgfältige Vorbereitung kann der Verbraucher Zeit und somit Geld sparen. Vor Gesprächsbeginn legt der Anrufer am besten alle benötigten Unterlagen wie Verträge oder Quittungen bzw. Belege zurecht. Es ist eine gute Idee, vorher aufzuschreiben, was man den Anwalt fragen möchte. Genauso wichtig ist es auch, die Aussagen des Anwalts niederzuschreiben.Komplizierte Fälle eignen sich nicht zur telefonischen Beratung. Eine fernmündliche Übermittlung der Einzelheiten würde zu viel Zeit und Geld kosten. Eine mündliche Übermittlung ist außerdem zu anfällig für Fehler. Bei Verträgen kann schon das kleinste Detail entscheidend sein. In solchen Fällen ist die Erstberatung beim Anwalt günstiger. Dabei hat der Kunde den Vorteil, dass er mit dem Anwalt einen Preis vereinbaren kann. Dieser Preis wird mit dem Gesamtpreis verrechnet, wenn der Anwalt den Fall übernimmt. Das bedeutet, dass die Erstberatung dann anfänglich kostenlos ist. Außerdem wird sich der Anwalt alle benötigten Unterlagen seines Mandanten kopieren, sodass Fehler oder Irrtümer ausgeschlossen sind. Viele Rechtsschutzversicherungen bieten übrigens auch die Möglichkeit einer telefonischen Beratung durch einen Anwalt als Teil der Versicherungsleistung an.

Die deutsche Gerichtsbarkeit unterscheidet sich durch Zivil- und Strafrecht. Zu den Zivilrechtsverfahren gehören alle Verfahren, die mit natürlichen Personen zu tun haben und nicht dem Strafgesetzbuch unterliegen. Zu den Zivilrechtsverfahren gehören u. a. Ehescheidungen, Zwangsvollstreckungen u. a. Für Zivilrechtsverfahren ist die Zivilprozessordnung (ZPO) maßgeblich. Im Gegensatz zum Zivilrechtverfahren wird das Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft beantragt. Hierfür ist die Strafprozessordnung maßgeblich.Alle Zivilrechtsverfahren werden zuerst vom zuständigen Amtsgericht gem. ZPO eingeleitet und abgeurteilt. Erst wenn einer der Beteiligten mit dem Urteil nicht einverstanden ist, kann er beim Landgericht das Verfahren nochmals aufrollen. Gibt es auch hier keine Einigung, wird die Sache an das Oberlandesgericht verwiesen. Das Oberlandesgericht hat die Möglichkeit, das Verfahren an das Landgericht zurückzugeben oder aber an den Bundesgerichtshof zu verweisen. Gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes ist kein Einspruch möglich, d. h., es können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Das Urteil des BGH ist für beide Parteien bindend.Bei den meisten Strafverfahren ist das Amtsgericht ebenfalls das erste Gericht, das sich der Strafsache annimmt. Das gilt allerdings nur, wenn bei einem Urteil die erwartete Freiheitsstrafe höchstens vier Jahre beträgt. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts ist im § 24 GVG geregelt. Wird bereits beim Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft mit einer Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren gerechnet, so wird das Verfahren vor dem Landgericht verhandelt. Das Landgericht ist auch dann zuständig, wenn gegen das Urteil des Amtsgerichts in einem Strafverfahren Revision eingelegt wird. Eine erneute Revision, die sich gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes richtet, wird vor dem Bundesgerichtshof verhandelt, der höchsten Instanz in Deutschland. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes sind zu akzeptieren, Rechtsmittel können nicht eingelegt werden. Nur in Verfassungsangelegenheiten kann in letzter Instanz das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

Irgendwann muss jeder aus dem Leben scheiden und natürlich macht man sich bereits zu Lebzeiten Gedanken, wie der eigene Nachlass verteilt werden soll. Da das Erbrecht keine einfache Angelegenheit ist, holen sich viele Verbraucher professionelle Hilfe um ihr Testament zu verfassen. Anwälte und Notare helfen bei der Regelung des Erbes und dafür werden bestimmte Gebühren fällig.

Wer sicherstellen möchte, dass sein Testament nach seinem Tod auch gefunden wird, sollte es ohnehin bei einem Notar hinterlegen und auch wenn bestimmte Erben ausgeschlossen oder nur mit dem Pflichtteil bedacht werden sollen, ist eine umfassende Information wichtig um alle gesetzlichen Regelungen einzuhalten. Im Schnitt liegen die Kosten für die Beurkundung eines Einzeltestaments mit einem Geschäftswert von bis zu 10.000.- Euro bei etwa 50.- Euro und wenn es sich bei gleichem Geschäftswert um ein gemeinschaftliches Testament handelt, kann man mit der Verdopplung der Gebühr rechnen. Insgesamt gesehen, lohnt sich also der Besuch beim Notar, denn Streitigkeiten lassen sich so schon vorab vermeiden. Wer sein Testament zusammen mit einem Rechtsanwalt erstellen bzw. aufsetzen möchte, muss ebenfalls mit  bestimmten Gebühren rechnen, wobei auch diese einer Gebührenordnung unterliegen und nicht nur im Ermessen des Anwalts liegen.

Die jeweiligen Gebührensätze hängen auch hier vom Gegenstandswert ab und können vorab vereinbart werden. Bei kleineren Vermögen lohnt sich der Gang zum Anwalt nicht immer, da er höhere Kosten als ein Notar verursacht, aber wenn es um Steuererleichterungen geht, kann ein guter Anwalt einige Vorteile erwirtschaften und seine Kosten werden um ein Vielfaches amortisiert. Bei kleineren Vermögen reicht der Weg zum Notar, bei dem das Testament auch gleich hinterlegt werden kann, denn rein handschriftliche Verfügungen können im schlimmsten Fall verlorengehen und dann kann der letzte Wille nicht mehr erfüllt werden.

Was kostet ein Erbschein?

Während der Erblasser vor allem an die Anwalts- und Notargebühren in Verbindung mit der Testamentserrichtung denkt, werden die Hinterbliebenen mit ganz anderen Kosten konfrontiert. Zu nennen ist hier unter anderem der Erbschein, der auf Antrag vom zuständigen Nachlassgericht ausgestellt wird. Dies geschieht keineswegs kostenlos, sondern geht mit Gebühren einher, deren Höhe vom Wert des Nachlasses abhängt. Maßgebend ist dabei das Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare, kurz GNotKG. Sowohl das Verfahren über den Antrag auf Erteilung des Erbscheins als auch die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung, die dabei abzugeben ist, erweisen sich als Kostenfaktoren. § 34 GNotKG gibt Auskunft über die einfache Wertgebühr in Abhängigkeit vom Nachlasswert. Für den Erbschein wird jedoch der zweifache Gebührensatz fällig, so dass die betreffenden Beträge zu verdoppeln sind. Dies bedeutet, dass beispielsweise bei einem Nachlasswert von bis zu 500 Euro Gebühren von 30 Euro für den Erbschein anfallen. Beläuft sich der Nachlasswert dahingegen auf 200.000 Euro, entstehen durch den Erbschein Kosten in Höhe von insgesamt 870 Euro.

Welche Gebühren verursacht ein Testamentsvollstrecker?

Die testamentarisch angeordnete Testamentsvollstreckung kann den künftigen Erblasser beruhigen und den späteren Erben viel Ärger ersparen, weil der Testamentsvollstrecker die Erbauseinandersetzung gewissermaßen leitet und eine unabhängige Vertrauensperson für alle Beteiligten ist. Wer die Testamentsvollstreckung übernimmt, hat aber auch Anspruch auf eine Vergütung. § 2221 BGB sieht eine angemessene Vergütung des Testamentsvollstreckers vor. Sofern kein Honorar im Testament benannt wird, muss im Erbfall anhand des Nachlasswertes, der fachlichen Kompetenz, Dauer der Tätigkeit und etwaiger Besonderheiten eine Vergütung festgesetzt werden. In welcher Höhe Gebühren beziehungsweise Kosten für eine Testamentsvollstreckung anfallen, lässt sich pauschal also nicht sagen und hängt stets vom Einzelfall ab.

Welche Gebühren fallen bei der Testamentseröffnung an?

Auch die Testamentseröffnung gibt dem zuständigen Nachlassgericht Anlass zur Gebührenerhebung. GNotKG entsprechend fallen für ein notarielles oder eigenhändiges Testament pauschal Gebühren in Höhe von 100 Euro an. Darüber hinaus sorgen noch die Auslagen für Porto, Versand usw. für weitere Kosten im Zuge der Testamentseröffnung.

Anwälte können aus einem großen Erfahrungsschatz schöpfen, was gescheiterte Ehen und deren Begleiterscheinungen betrifft. Wenn eine Ehe zerbricht oder eine Partnerschaft dem Ende zugeht, sind viele Paare oftmals in einem, dem Krieg ähnlichem Zustand. Da wird bis auf das Blut gestritten und ein gemeinsames Miteinander oder Reden ist kaum mehr möglich. Nähert sich dann noch der Tag, an dem einer der beiden Partner aus der gemeinsamen Wohnung oder dem Eigenheim auszieht, so eskaliert die Situation manchmal. Dies ist besonders dann der Fall, wenn einer der beiden Kontrahenten die Trennung nicht wollte, bzw. wegen eines neuen Partners verlassen wurde.

Der Begriff Factoring ist inzwischen häufig in den Medien zu lesen. Dabei überschreibt ein Unternehmen seine Forderungen gegenüber Kunden einem Factor, der den Rechnungsbetrag sofort begleicht und die Forderung anschließend beim Kunden des Unternehmens eintreibt. Damit bleiben Unternehmen solvent, auch wenn Kunden nicht sofort bezahlen oder erst nach Ablauf der Zahlungsfrist ihren Pflichten nachkommen. Doch bei diesem Verfahren gibt es verschiedene Versionen, bei denen die Risiken sehr unterschiedlich verteilt werden. Der Fachmann unterscheidet zwischen echtem und unechtem Factoring denn der Gesetzgeber sieht hier unterschiedliche Rechtslagen.Während beim echten Factoring der Factor die Garantie für die Zahlungsfähigkeit eines Schuldners übernimmt, wird diese Garantie beim unechten Factoring ausgeschlossen. Beim echten Factoring geht der Factor in Vorschussleistung und erhöht damit die Liquidität seines Kunden und gleichzeitig ist der Kunde vor Forderungsausfällen geschützt. Immer mehr kleine und größere Unternehmen setzen inzwischen Factoring ein um selbst liquide zu bleiben und beim echten Factoring sagt der Gesetzgeber auch ganz klar dass es sich um ein Bargeschäft handelt. Das unechte Factoring hingegen ist ein reines Kreditgeschäft, bei dem der Kunde des Factors das Risiko des Forderungsausfalls selbst trägt. Als Unternehmer sollte man genau darauf achten, dass nur echtes Factoring betrieben wird, denn nur dann übernimmt der Factor das Risiko des Forderungsausfalls, der vor allem bei kleinen Unternehmen schnell zur eigenen Insolvenz führen kann. In der Regel erhalten Unternehmen, die sich für echtes Factoring entscheiden, 80 Prozent des Rechnungsbetrages innerhalb weniger Tage und die restlichen 20 Prozent nach drei Monaten. Da diese Zahlungen beim echten Factoring auch geleistet werden, wenn der Kunde inzwischen zahlungsunfähig geworden ist, kann das echte Factoring kleine Betriebe vor einer Insolvenz retten, die durch einen zahlungsunfähigen Kunden verursacht werden könnte.

Hört man den Namen Frankfurt am Main, denkt man wohl sofort an die Hochhäuser der Banken, die hier wie Perlen an einer Schnur nebeneinanderstehen. Arbeitet man dort in einem der oberen Stockwerke, kann man den Blick über die ganze Stadt genießen. Aber Frankfurt hat wesentlich mehr zu bieten. Der Palmengarten bringt den Hobbygärtner zum Schwärmen und der Zoo ist ein Ausflugsziel für die ganze Familie. Der Main ist ein besonderer Anziehungspunkt für Menschen, die gerne ein Museum aufsuchen. Entlang des Ufers wurden diese gebaut und laden den Gast zum Schauen und Staunen ein.

Der Unterschied zwischen Jahres- und Mietwagen liegt klar auf der Hand. Die Erstzulassung eines Jahreswagens liegt weniger als 12 Monate zurück und meist werden diese Fahrzeuge dann zum Verkauf angeboten. In ihrem ersten Jahr im Verkehr dienen sie als Vorführ- oder Mitarbeiterwagen aber auch als Mietwagen für Kaufinteressenten. Ein reiner Mietwagen hingegen wird vom ersten Tag seiner Zulassung an vermietet und meist nach ein oder zwei Jahren von den Firmen wieder aus dem Fuhrpark genommen. Obwohl beide Fahrzeugtypen vermietet werden, gibt es natürlich rechtliche Unterschiede.

Paris (Frankreich), 02.01.2012 – Der europäische Flugzeugbauer Airbus ist vom französischen Kassationsgerichtshof zur Zahlung von 18.000 Euro Schadensersatz an einen erfolglosen Bewerber um einen Arbeitsplatz verurteilt worden. Das höchste ordentliche Gericht in Frankreich hat damit die Rechtsauffassung des Appellationsgerichts Toulouse bestätigt.

Ein aus Algerien stammender Franzose hatte sich um eine befristete Stelle als Werkzeugmacher in einem der Airbus-Werke in Toulouse beworben. Das Unternehmen akzeptierte später einen anderen Bewerber mit der Begründung, dieser verfüge über ein höherwertiges Diplom. Der Kläger argumentierte dagegen, es handele sich offensichtlich um Rassendiskriminierung, da ein solches Diplom laut Ausschreibung überhaupt kein Einstellungskriterium gewesen sei. Bezüglich der zulässigerweise in die Abwägung einzubeziehenden Kriterien sei er dem gewählten Bewerber nicht unterlegen gewesen. Damit bleibe nur sein arabischer Nachname als Grund für seine Zurückweisung übrig.