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Deutsches Heilmittelwerbegesetz: Darf ein Heilpraktiker Werbung für Hypnose machen?

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Nicht nur Arznei und Medizin – auch alternative Behandlungsweisen wie Hypnose fallen unter das Heilmittelwerbegesetz. Das Gesetz gibt klare Richtlinien vor, in welcher Form für Mittel, Gegenstände, Verfahrung und Behandlungen geworben werden darf, die zur Linderung von Krankheiten und Gebrechen eingesetzt werden. Auch Heilpraktiker, die auf ihrer Webseite für Hypnosetherapien werben möchten, sollten aufpassen. Denn wer gegen das Gesetz verstößt, geht eine Ordnungswidrigkeit ein und muss mit einer Geld- oder sogar Freiheitsstrafe rechnen.

Was besagt das Gesetz?

Das Heilmittelwerbegesetz ist ungefähr so lang wie sein Name. Ganze 18 Paragraphen, zuzüglich Anlage, umfasst das Monstrum, das regelt, welche Art von Werbung erlaubt ist und welche nicht.

Es gibt einige Seiten, die in einfachem und nachvollziehbarem Deutsch erklären, was das Gesetz mit dem sperrigen Namen beinhaltet. Dazu zählt beispielsweise Anwalt.de.

Die Seite verrät, was alles unter das Gesetz fällt:

  • Arzneimittel im Sinne des 2 des Arzneimittelgesetzes
  • Medizinprodukte im Sinne des 3 des Medizinproduktgesetzes
  • Andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, wenn sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Mensch oder Tier bezieht
  • Plastisch-chirurgische Eingriffe, wenn sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht

Es wurde bereits 1965 unter dem Namen „Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens“ eingeführt. 2012 bekam das Gesetz, das heute besser als Heilmittelwerbegesetz (HWG) bekannt ist, eine Aktualisierung.  

In den Paragraphen 3 und 3a wird darauf hingewiesen, dass irreführende Werbung unzulässig ist. Irreführend wäre es beispielsweise, wenn Arzneimitteln wie auch Behandlungen eine bestimmte Wirkung oder Fähigkeit nachgesagt würde, die sie eigentlich gar nicht besitzt. Auch 100-prozentige Erfolgschancen zu garantieren, Risiken oder Nebenwirkungen zu verschweigen, oder Reklame für nicht zugelassene Arzneimittel ist unzulässig.

Wer dagegen verstößt, kann sogar ins Gefängnis wandern – Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr sowie Geldbußen bis 50.000 Euro können die Folge eines falschen Versprechens sein.

Was hat das alles mit Hypnose zu tun?

Das HWG regelt, dass jede Behauptung mit einem Nachweis belegt werden muss. Insbesondere schulmedizinische Nachweise sind dabei erwünscht. Das gilt auch bei Reklame für Hypnose. Allerdings nur dann, wenn Hypnose zur Heilbehandlung eingesetzt wird.

Möchte man beispielsweise darauf aufmerksam machen, dass Hypnose gegen Übergewicht wirksam sein kann, bewegt man sich in einer Art Grauzone. Laut dem Verband Freier Psychotherapeuten, Heilpraktiker für Psychotherapie und Psychologischer Berater e.V. (VFP) kommt es auch hier darauf an, in welcher Form wissenschaftlich belegt werden kann, dass Hypnose zum Gewichtsverlust geeignet ist. Laut dem VFP gibt es beispielsweise eine wissenschaftliche Meta-Studie, die besagt, dass Hypnose Linderung bei Fibromyalgie bewirken kann. Laut dem Verband ist es rechtens, auf die Studie in Bezug zu Gewichtsverlust zu verweisen.

Was kann ich auf meine Webseite schreiben?

Die meisten Heilpraktiker haben heutzutage ihre eigene Webseite. Dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist, ist kein Geheimnis. Daher muss auch beim Onlineauftritt genau abgewogen werden, welche Art von Werbung sich im rechtlichen Rahmen bewegt und was verboten ist.

Wichtig ist dabei, dass auf keinen Fall Heilversprechen gemacht werden dürfen. Slogans wie „Einfach abnehmen durch Hypnose“ oder „Hypnose heilt Sie vor Angst oder Phobien“ ist also verboten. Der Trick ist die Formulierung. Sich auf Potentiale zu fokussieren ist nicht verboten, da sie nichts versprechen. Statt also zu versprechen, dass man durch Hypnose sein Traumgewicht erreicht, sind Formulierungen wie „Hypnose kann Ihnen dabei helfen, den Appetit zu zügeln“ erlaubt.

Vorsicht ist besser als Nachsicht

Wer als Heilpraktiker für Hypnose werben, aber keine Fehler begehen möchte, sollte sich Rat von einem Profi holen. Fachanwälte für Medizinrecht sind hier die passende Wahl. Wer jedoch nicht genau weiß, wie er sich am besten mit einem Anwalt in Verbindung setzt, findet beispielsweise auf der Seite Hypnoseinstitut.de ein vorformuliertes Anschreiben mit allen wichtigen Fragen.

Einige von ihnen sind beispielsweise:

  • Ist es rechtens eine abgeschwächte Aussage zu tätigen, wenn schon keine Heilversprechen gemacht werden dürfen?
  • Darf die Behandlung von verschiedenen Süchten (Spielsucht, Betäubungsmittelsucht) beworben werden?
  • Dürfen wir auf der Webseite Hilfestellung geben, um beispielsweise psychische Probleme wie Burnout zu erkennen?
  • Welche Studien gelten laut Heilmittelwerbegesetz als Wirkungsbeweis?
  • Ist Werbung für Fernbehandlung (beispielsweise am Telefon) erlaubt?
  • Gibt es einen Unterschied bezüglich Werbung von Hypnose durch Heilpraktiker und Psychotherapeuten?

Fazit: Was ist denn jetzt eigentlich erlaubt?

Es ist gar nicht so einfach, in Sachen Heilmittelwerbegesetz den Überblick zu behalten. Wer nicht sicher ist, was er bewerben darf und was nicht, sollte besser einen Fachanwalt zu Rate ziehen. Denn wer Versprechungen macht, die laut HWG nicht zulässig sind, macht sich strafbar und muss im schlimmsten Fall viel Geld bezahlen oder sogar mit einer Freiheitsstrafe rechnen.

Arbeitsrecht in Deutschland

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Die Arbeit ist bereits seit dem Altertum Gegenstand rechtlicher Regelungen. Im römischen Recht hatte der Dienstvertrag (locatio conductio operarum) jedoch aufgrund der weiter verbreiteten Sklavenarbeit nur eine untergeordnete Rolle. Im Deutschland des Mittelalters tragen Dienstverhältnisse oft personalrechtliche Züge. Obgleich es in bestimmten Gebieten bereits eine echte Kapitalisierung der Arbeit gibt, wird heute die Verbreitung der kapitalistischen Verdinglichung der Arbeit ab der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts, als der Beginn der Arbeitsrechtsgeschichte angesehen. Die sozialen Missstände der Industrialisierung im 19. Jahrhundert waren Folge der Privatautonomie trotz Ungleichgewichtigkeit der Macht der Vertragspartner. Das erkennend entwickelte sich zum Beispiel der Jugendarbeitsschutz, das Verbot der Kinderarbeit und das Sozialversicherungsrecht, sowie die Abkehr vom Koalitionsverbot (1869). Dieser Entwicklung trug das BGB von 1896 jedoch nicht Rechnung, der Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) wird dort als normaler Austauschvertrag mit weitgehender Privatautonomie geregelt, der personenrechtliche Einschlag des Arbeitsverhältnisses wurde nicht anerkannt. Mit dem Stinnes-Legien-Abkommen wurden im November 1918 die Weichen für die weitere Entwicklung der Arbeitsverfassung gestellt. Um eine nach dem Rätesystem gegründete sozialistische Republik zu verhindern, waren die Unternehmer zur Anerkennung der Gewerkschaften bereit. § 1 des Abkommens regelte den Vorrang des Tarifvertrags vor dem einzelnen Arbeitsvertrag. In der Zeit der Weimarer Republik entstanden weitere Arbeitsschutzgesetze und einige entscheidende Weiterentwicklungen des kollektiven Arbeitsrechts, wie die verfassungsmäßig garantierte Koalitionsfreiheit (Art. 159 Weimarer Verfassung). Um „die revolutionären Tendenzen der Rätebewegung aufzufangen“ wurde in die Verfassung ein Räteartikel (§ 165) aufgenommen. Er sah „ein dreistufiges Rätesystem vor, dessen Basis die Betriebsräte bilden sollten. Dadurch war die Rätebewegung, die unter dem Schlagwort ‘Alle Macht den Räten’ die politische und wirtschaftliche Macht im Staat gefordert hatte, in eine wirtschaftliche Interessenvertretung umgewandelt und in die Wirtschaftsverfassung eingebaut worden. Da den Gewerkschaften aber die Kompetenz zur Vereinbarung der Lohn- und Arbeitsbedingungen verfassungsrechtlich garantiert wurde, waren die Arbeiterräte in einem Kernbereich des Arbeitsrechts an den Rand gedrängt. Von dem dreistufigen Rätesystem wurde außerdem nur die unterste Stufe durch das Betriebsrätegesetz vom 4. Februar 1920 verwirklicht.“ 1926 wurde die Arbeitsgerichtsbarkeit als neuer Instanzenzug eingerichtet (Arbeitsgerichtsgesetz). Während der Zeit des Nationalsozialismus (1933–1945) wurde das kollektive Arbeitsrecht wegen Unvereinbarkeit mit dem Führerprinzip abgeschafft, das Arbeitsvertrags- und Arbeitsschutzrecht jedoch weiter ausgebaut. Nach 1945 wurden die Gewerkschaften wieder zugelassen. Das Kontrollratsgesetz Nr. 22 vom 10. April 1946 erlaubte die Bildung von Betriebsräten. Neben diesem Rahmengesetz wurden Landesgesetze erlassen, so dass aufgrund der Zersplitterung eine bundeseinheitliche Regelung notwendig wurde. „Der Kampf um die Ausgestaltung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Oktober 1952 wurde mit großer Erbitterung geführt, nachdem schon im Jahr vorher der Kampf um die Mitbestimmung in den Betrieben des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie beinahe zu einer Staatskrise geführt hätte.“ [4] Die Gewerkschaften konnten sich mit ihren Vorstellungen für eine „Wirtschaftsdemokratie“ nicht durchsetzen. Im Mitbestimmungsgesetz von 1976 wurde die Mitbestimmung in Großbetrieben ausgebaut. In der DDR war das Arbeitsrecht u.a. in einem einheitlichen Arbeitsgesetzbuch geregelt. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsrecht

Rechtsanwalt in Ihrer Region finden

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Das Internet vereinfacht nicht nur die Suche nach einem geeigneten Anwalt, es bietet auch zahlreiche Informationen und Fakten, die bei der Recherche notwendig sind. Auch im Bereich der Kosten haben viele Menschen eine gewisse Scheu, da diese oft relativ hoch sind. Doch nicht jeder Anwalt lässt sich beispielsweise eine einfache Beratung honorieren. Der Vergleich im Netz ist daher von großem Vorteil, wenn man nicht zu viel Geld ausgeben möchte. Auch das klassische Telefonbuch, welches in manchen Haushalten schneller griffbereit ist als das Internet, bietet eine Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien, die mit Adresse und Telefonnummer gekennzeichnet sind. Wer sich also nicht die Mühe machen möchte, um im Internet selbst nach Informationen zu suchen, ruft direkt in der Kanzlei an und lässt sich mündlich beraten. Ein ausschlaggebender Punkt bei der Suche nach einem Anwalt ist die Tatsache, dass man sein Anliegen genau beschreiben kann. Um was für eine Art von Rechtswidrigkeit handelt es sich? Seit wann besteht diese und wer ist darin involviert? Diese und weitere Fragen müssen spätestens in einem persönlichen Gespräch beantwortet werden, vereinfacht aber bereits die Suche um ein Vielfaches. In einer Rechtsnotlage steht man dem Problem anfangs relativ hilflos gegenüber. Um einen Rechtsanwalt in Ihrer Region finden zu können, genügt meistens schon ein Blick in das Telefonbuch oder ins Internet. Der Klick ins Netz ist im Vergleich zum klassischen Telefonbuch jedoch wesentlich informativer. Kleine und große Anwaltskanzleien haben oft einen aufwendig gestalteten Internetauftritt, der über die Angebote und Fachbereiche der jeweiligen Anwälte informiert. Laut einer Studie gehören Nachbarschaftsstreitigkeiten zu den häufigsten Ursachen, warum ein Rechtsanwalt aufgesucht wird. Damit sich dieser auch in der jeweiligen Region befindet, sollte der Ort bei der Suchmaschine mit angegeben werden.

Den richtigen Anwalt finden im Internet

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Wer rechtlichen Beistand braucht, sucht sich einen Anwalt. Doch nicht jeder Rechtsanwalt kennt sich mit allen Bereichen des Lebens gleich gut aus. Die meisten Anwälte spezialisieren sich auf bestimmte Gebiete und wer gut beraten werden möchte, sollte auf die Schwerpunkte der Anwälte achten. In Steuerfragen kann ein Rechtsanwalt helfen, der sich auch durch eine Ausbildung zum Steuerberater qualifizieren kann und in Familienfragen hilft ein Anwalt mit dem entsprechenden Fachgebiet. Kanzleimarketing ist ein Begriff, der beschreibt wie Anwälte und Ratsuchende im Internet zusammenfinden können. Anwälte, die sich im Internet gut präsentieren und ihre Kompetenzen und Fachgebiete offenlegen, können davon ebenso profitieren wie Ratsuchende, die online nach Hilfe suchen. Der Anwalt gewinnt neue Mandanten und als Ratsuchender kann man sich bereits vor der ersten Kontaktaufnahme ein Bild vom potenziellen Vertreter in Rechtsdingen machen. Braucht man beispielsweise bei einer Scheidung einen Anwalt oder soll er bei Unterhaltszahlungen den Schriftverkehr übernehmen, reichen den Suchmaschinen drei Wörter um Treffer zu erzeugen. Die Wörter Anwalt Bochum liefern alle Kanzleien in Bochum und wer speziell nach Familienrechtlern sucht, hängt diesen Begriff einfach an seine Suche an. In einigen Fällen werden nur Adressen und Öffnungszeiten der Kanzlei gefunden, in anderen Fällen steht eine komplette Internetpräsenz zur Verfügung, auf der man sich einen guten ersten Eindruck von der Kanzlei verschaffen kann. Per Email lässt sich in ein paar Worten erklären, warum man Rat sucht und oft erhält man bereits am gleichen Tag eine Rückmeldung. Der persönliche Kontakt mit dem eigenen Juristen ist zwar auch heute noch wichtig, doch in reinen Beratungsfällen kann ein Rechtsanwalt auch aus der Ferne helfen und telefonisch die Situation klären und vorhandene Möglichkeiten aufzeigen. Natürlich unterliegen diese Beratungsgespräche bestimmten Kosten, die sich vor dem Gespräch vereinbaren lassen.

Kann man Rechtsfragen tatsächlich online klären?

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Kein anderes Medium kann so viele Informationen auf einmal zur Verfügung stellen wie das Internet. Obwohl es auch für viele andere Dinge benutzt wird, kann man es auch dafür verwenden, sich in Rechtsfragen einen Vorteil zu schaffen. Durch verschiedene Websites kann man sich nicht nur über die Rechtslage informieren, sondern sich auch von Rechtsanwälten beraten lassen. Eine Möglichkeit, das Internet zu nutzen, um sich über eine Rechtsfrage zu informieren, sind die zahlreichen Foren, die sich mit rechtlichen Problemen auseinandersetzen. Hier muss man sich nur anmelden und einen neuen Thread eröffnen, in dem man seinen Fall schildert. Dabei sollte man so präzise wie möglich sein und auch auf mögliche Folgefragen sehr genau antworten, denn nur so können sich die anderen Nutzer ein Bild von der Situation machen. Dann muss man nur noch auf eine Antwort warten und hoffen, dass jemand die Frage liest, der sich mit den bestimmten Gesetzen, die in dieser Situation angewendet werden müssen, auskennt. Auf diese Foren kann man sich meist gut verlassen, denn es ist möglich zuvor zu überprüfen, wie aktiv es noch ist und wie gut anderen Nutzern geholfen wurde. Auch das Verfahren selbst wird heute an manchen Gerichten durch das Internet unterstützt. Man kann zum Beispiel in Rheinland-Pfalz per E-Mail Klage und Schriftsätze samt Anlagen einreichen. Von dem Gericht wird dann online ein Ordner eingerichtet, der nur von Verfahrensbeteiligten gesehen werden kann und in dem sich elektronische Dokumente befinden, die mit dem Gerichtsverfahren zu tun haben. Natürlich wurde bei der Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs auch auf die Sicherheit geachtet, denn die E-Mails sind verschlüsselt und die Dokumente haben eine elektronische Signatur, die bestätigt, von wem es stammt.

Förderungshöchstdauer beim BaföG

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Wer studieren will, muss nicht reich sein, denn der Staat sorgt für eine finanzielle Unterstützung während des Studiums. Studenten können vom Staat allerdings nur dann Unterstützung erhalten, wenn die eigenen finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt nicht ausreichen und auch Angehörige keine Unterstützung leisten können. Eltern von Studierenden müssen im Rahmen des BaföG-Antrags ein eigenes Formular ausfüllen, in denen sie zu ihrer Einkommenssituation befragt werden. Der Begriff BaföG bezeichnet die finanzielle, staatliche Leistung, die Studierende für jedes Semester beantragen können. Natürlich gelten auch bei BaföG bestimmte Grenzen und eine Höchstförderungsdauer legt fest, wie lange ein Student BaföG erhalten kann. Schließlich sollen Studenten, die staatliche Unterstützung erhalten, ihr Studium zügig beenden und dafür nicht länger brauchen, als notwendig ist.

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) legt die Regelstudienzeit ihren Berechnungen zugrunde. Diese Regelstudienzeit ist der Zeitraum, der notwendig ist um den Studiengang bei zügigem Lernen zu absolvieren. Die Hochschulgesetzgebung regelt die Regelstudienzeiten für die verschiedenen Studiengänge. Jurastudenten beispielsweise wird eine Regelstudienzeit von nicht mehr als neun Semestern zugestanden. Innerhalb dieses Zeitraums kann ein Student also BaföG beziehen, danach nicht mehr. Für alle anderen Studiengänge gibt es ebenfalls Regelstudienzeiten, die sich im Internet recherchieren lassen. Aber auch jede Hochschule kann diese Informationen liefern. Muss eine Fremdsprache für das Studium erlernt werden, so kann die Regelstudienzeit um jeweils ein Semester pro Sprache verlängert werden. Nachzulesen sind diese Bestimmungen im Hochschulrahmengesetz §10  Absatz 2. Nicht alle Studenten sind bezugsberechtigt und da der Antrag auf BaföG für jedes Jahr neu gestellt werden muss, gibt es auch keine Garantie auf Leistungen während des gesamten Studiums. Studierende, die BaföG erhalten haben, müssen die Hälfte der Förderungssumme zurückerstatten, wobei die Darlehensschuld maximal 10.000.- Euro betragen kann.

Wie lange gibt es BAföG?

Die Tatsache, dass Schüler/innen sowie Studierende gegebenenfalls staatliche Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten können, erhöht die Bildungschancen vieler junger Menschen enorm. Insbesondere in Familien mit geringem Einkommen muss die höhere Bildung folglich nicht am Geld scheitern, weil mitunter BAföG in Anspruch genommen werden kann. Dies ist allerdings nicht unbegrenzt der Fall, weshalb § 15a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf die Förderungshöchstdauer eingeht. Diese gibt Auskunft darüber, wie lange man BAföG beziehen kann. Grundsätzlich ist hier § 15a Absatz 1 BAföG zu nennen. Darin definiert der Gesetzgeber, dass die Förderungshöchstdauer der Regelstudienzeit des jeweiligen Studienganges entspricht.

Kann man die BAföG-Förderungshöchstdauer verlängern?

Die Regelstudienzeit nach § 10 Absatz 2 Hochschulrahmengesetz gibt somit § 15a Absatz 1 BAföG entsprechend auch Auskunft über die Bafög-Förderungshöchstdauer. Es ist allerdings zu beachten, dass die Regelstudienzeit von einem optimalen Studienverlauf ausgeht. In der Praxis brauchen Studierende oftmals ein oder mehr Semester länger. BAföG-Empfänger laufen so mitunter Gefahr, dass sie ihr Studium kurz vor dem Abschluss aus finanziellen Gründen abbrechen müssen. Gegebenenfalls lässt sich dies jedoch verhindern, indem man sich um eine Verlängerung der BAföG-Förderungshöchstdauer bemüht. Zu diesem Zweck sollte man sich frühzeitig an das zuständige BAföG-Amt wenden und dort einen entsprechenden Antrag stellen. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer nur unter bestimmten Umständen möglich ist. BAföG-Empfänger/innen, die einen entsprechenden Antrag stellen, sollten schwerwiegende Gründe anführen können. Zu nennen sind hier beispielsweise die folgenden Punkte:

  • Krankheit
  • erstmaliges Nichtbestehen einer Prüfung
  • verspätete Zulassung zu erforderlichen Lehrveranstaltungen
  • Behinderung
  • Schwangerschaft
  • Kindererziehung
  • Pflege eines Angehörigen
  • Mitwirkung in gesetzlich vorgesehenen Gremien und satzungsmäßigen Organen der Hochschulen oder in Organen der Selbstverwaltung der Studierenden

Garantie und Gewährleistung bei Online-Shops im Blickfeld

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Wer Geschäfte über das Internet tätigt, ist grundsätzlich nicht schlechtergestellt – was die Gewährleistungsansprüche angeht – wie der Käufer, der seine Produkte ganz herkömmlich im Einzelhandel ersteht. Auch beim Online-Kauf kann es passieren, dass der Toner nicht die bestellte Farbe hat, die Uhr nicht richtig funktioniert oder die neue Hose zu klein ist. Was kann der Kunde nun tun?

Sind Steuern auf Zinserträge verpflichtend?

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Geldanlagen sind schon lange nicht mehr nur für Großverdiener interessant. Wer ein Haus bauen will oder sein Gespartes nicht mühselig mit den geringen Zinsen des Sparbuchs vermehren möchte, sucht nach Anlagen, die das Kapital schnell vermehren. Dass Geld arbeiten muss, um sich zu vermehren, ist hinlänglich bekannt, doch wer gute Zinsen einnimmt, kann nicht immer jeden Euro davon behalten. Natürlich freut sich jeder Sparer, wenn seine Anlage gut verzinst wird und damit große Erträge anfallen, doch nur bis zu einer bestimmten Grenze sind diese Zinserträge auch steuerfrei. Der Sparerpauschbetrag, wie der Sparerfreibetrag seit dem 1. Januar 2009 genannt wird, liegt für Ledige bei 801 Euro im Jahr. Verheiratete, die zusammen veranlagt werden,  können bis zu 1.602 Euro im Jahr an Zinsen einnehmen ohne dafür Steuern zahlen zu müssen. In diesem Sparerfreibetrag für Eheleute sind allerdings bereits die Werbungskosten von 102 Euro enthalten, die bei der Einkommenssteuererklärung die Steuerlast senken können. Liegen die Zinserträge unter den genannten Grenzen, bleiben sie steuerfrei. Darüber jedoch müssen die Zinserträge von jeder Anlage versteuert werden. Bei der jährlichen Einkommenssteuererklärung werden sämtliche erzielten Zinserträge angegeben und wenn kein Freistellungsantrag vorliegt, muss das Kreditinstitut die Steuern automatisch abführen. Da Kinder ebenfalls einen Freibetrag haben, können Eltern in bestimmten Fällen auch Anlagen auf sie übertragen und so die Steuerlast legal senken. Allerdings sollte man vor jeder Anlage ein ausführliches Gespräch mit dem Anlageberater führen und dabei die persönlichen Fakten komplett durchleuchten. Nur so lassen sich die Steuern auf Zinserträge bereits im Voraus errechnen und man muss nicht mit einem bösen Erwachen rechnen sobald der Einkommenssteuerbescheid vom letzten Jahr im Briefkasten liegt.

Für Anwälte Pflicht: Anzug, Hemd und Krawatte

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Es gibt ganz sicher nur wenige Berufe, bei denen so genau auf die Kleidung geachtet wird, wie bei einem Anwalt. Ein dunkler, oder wenigstens farblich bedeckter Anzug, ein passenden Businesshemd und eine dezente Krawatte sind das mindeste, was man vom Outfit eines Anwalts erwarten darf. Generell kann man in dem Fall sagen, dass es bedeutend besser ist, overdressed zu sein, als underdressed. Das gilt allerdings nicht nur für Anwälte, sondern auch für Bankangestellte, Versicherungsmitarbeiter oder leitende Angestellte. Je höher ein Mitarbeiter auf der Karriereleiter aufsteigen möchte, desto mehr Wert sollte auch auf die entsprechende Kleidung gelegt werden. Krawatten und gute Businesshemden sind in der Chefetage ein absolutes Muss. Vor allem die Krawatte ist bei der Kleidung ein feines, aber wichtiges Detail. Ganz beliebt ist derzeit die Krawatte aus Seide.

Infos zum Mutterschutzgesetz

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Für viele Frauen ist es inzwischen schon fast selbstverständlich, dass sie während der Schwangerschaft und auch kurze Zeit nach der Entbindung arbeiten. Trotzdem haben auch Sie einen Anspruch auf Mutterschutz. Sie sollten sich in ihren Rechten auskennen und natürlich auch wissen, welche Verpflichtungen ihnen und ihrem Arbeitgeber daraus entstehen. Partizipieren vom Mutterschutz, können alle Arbeitnehmerinnen, die irgendeine Beschäftigung in einem Angestelltenverhältnis ausüben, oder ein soziales Jahr oder ein Praktikum leisten.

Arbeitgeber rechtzeitig informieren

Müssen Arbeitgeber informiert werden? Diese Frage sollte mit „JA“ beantwortet werden, denn in dem Moment der Arbeitgeber über die Schwangerschaft Bescheid weiß, ändert sich die komplette Rechtsbeziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass die Regelungen aus dem Mutterschutz eingehalten werden. Einige Punkte sind zum Beispiel:
  • der Schutz vor Kündigungen
  • Beschäftigungsverbote
  • festgelegte Schutzfrist oder
  • Regelungen zur Bezahlung
Schwangere Angestellte dürfen weder während der Schwangerschaft, noch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt gekündigt werden. Eine Kündigung kann nur noch ausgesprochen werden, wenn die zuständigen Verwaltungsbehörden zustimmen. Jeder Art der Kündigung, egal ob fristlose oder ordentliche Kündigung, ist davon betroffen. Spricht der Arbeitgeber trotzdem eine Kündigung aus, kann sich die werdende Mutter innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht darüber beklagen.

Schutz bei Schwangerschaften

Der Schutz der Schwangeren und ihres ungeborenen Babys haben einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb gibt es ein Beschäftigungsverbot für verschiedene Arbeitsleistungen. Die Arbeitsleistungen, die von der Arbeitnehmerin zu erbringen sind, richten sich nicht mehr nach dem Arbeitsvertrag sondern nach dem Mutterschutzrecht. Für den Arbeitnehmer bedeutet das, dass er mögliche Gefahren ermitteln muss um notwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören zum Beispiel Hitze- und Kälteeinwirkungen, Stöße und Erschütterungen, aber auch der Umgang mit Chemikalien oder Krebs erregenden Stoffen. Schwangere dürfen nicht zu lange stehen und hohe körperliche Belastungen müssen vermieden werden. Dazu gehört auch das Heben von Lasten, die mehr als fünf Kilo wiegen.

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