Hat man einen Kredit bewilligt bekommen, gilt es die Raten pünktlich zu leisten, damit das Geldinstitut den Kredit nicht kündigt. Auch später bekanntgewordene negative Auskünfte von der Schufa können dazu führen, dass ein erst kürzlich gewährter Kredit zurückgezogen wird. Die Institute versuchen sich mit verschiedenen Klauseln zu schützen und in jedem Vertrag stehen leicht abgewandelte Maßnahmen für die verschiedenen Fälle, in denen ein Kredit gekündigt werden soll. Manchmal haben sich lediglich die bankinternen Regeln geändert und der Sachbearbeiter versucht, einen Darlehensvertrag aufzulösen, ohne dass dafür schwerwiegende Gründe wie das Versäumen der Ratenzahlung vorliegen. Nicht immer haben die Banken eine rechtliche Grundlage zur Kündigung von Krediten, doch da diese Unternehmen gewinnorientiert arbeiten, kann es im Einzelfall zu grenzwertigem Verhalten kommen. Erhält man ein Schreiben, in dem steht, dass ein laufender Kredit gekündigt werden soll, sollte man das persönliche Gespräch mit der Bank suchen. Hier kann geklärt werden, aus welchem Grund das Darlehen gekündigt werden soll und mit dieser Information lässt sich auch leicht feststellen, ob die Bank eine rechtliche Grundlage für die Kündigung hat. Oft ist eine nicht bezahlte Versandhausrechnung der Grund für eine negative Schufa-Auskunft und das Problem lässt sich schnell aus der Welt schaffen. Auch dauerhaft überzogene Konten werden gern als Grund für eine Kündigung genannt und im persönlichen Gespräch lassen sich die Probleme meistens  besser klären als am Telefon. Gibt es keine gemeinsame Lösung bleibt oft nur der Weg der Umschuldung und auch das ist schwierig, denn der neue Finanzpartner möchte natürlich wissen, warum ein laufender Kredit übernommen werden soll.

Nachdem die verschiedensten Arten der Energiegenerierung, ohne dass dabei nukleare Stromquellen eine Rolle spielen sollen, immer weiter in den Fokus der Öffentlichkeit rücken, erlangt auch die Versorgung mit Gas neue Wichtigkeit. Da der Gaspreis nach wie vor an den Ölpreis gekoppelt ist, also auch hier mit beträchtlichen Preiserhöhungen zu rechnen ist, bleibt es bei Strom- wie Gasversorgung eminent wichtig, sorgfältig auf die entsprechenden Verträge zu achten. Wie der Strommarkt so wird auch der Gasmarkt mit seinen Tarifen in unterschiedlicher Preislage mit differenziertem Leistungsspektrum immer intransparenter. Ein Gaspreisvergleich im World Wide Web ist eine der hervorragendsten Möglichkeiten, eine kundenfreundliche Übereinkunft abzuschließen.Es existieren auf dem deutschen Gasmarkt verschiedene Vertragsarten. Ein Gasvertrag mit normalen Laufzeiten, also ohne eine ungewöhnlich lange Vertragslaufzeit und ohne irgendwelche Sonderabkommen, wird von den meisten städtischen, lokalen Versorgern angeboten. Diese Verträge arbeiten zwar mit flexiblen Laufzeiten, sind aber in der Regel auf die Dauer recht hochpreisig. Viele Verbraucher steigen aus Bequemlichkeit nicht auf einen anderen Versorger um, davon profitieren die einzelnen Anbieter natürlich teilweise. Bei Verträgen, die eine Preisgarantie beinhalten, in diesen Tagen auf jeden Fall vorzuziehen, gibt es im Gegenzug in den meisten Fällen, die Verpflichtung, sich über mehrere Jahre an den Versorger zu binden. Gerade in solchen Fällen, in denen ein Wechsel nach Unterschrift nicht mehr so ohne Weiteres möglich ist, sollte der Verbraucher besonders auf das sonstige Leistungsspektrum des Gasversorgers und versteckte Kostenfallen achten.Neben den Verträgen mit Preisklausel gibt es noch einige Vertragssonderformen. So werden angeboten oder teilweise auch aufgezwungen: Verträge mit Kaution, Verträge mit einmaligem Bonus und auch, am Unangenehmsten aber manchmal auch durchaus Preiswertesten, Verträge mit Vorauskasse, die sogenannten Prepaidmodelle. Hier wird der zu erwartende Gasverbrauch bereits vorher bezahlt, in jährlichen oder auch halbjährigen Zahlungen abgewickelt. Am Ende des Jahres wird der eigentliche Gasverbrauch vom Versorger abgerechnet.

Im Textilkennzeichnungsgesetz wurde festgelegt, dass die Fasern aus denen die Textilien hergestellt werden, für den Verbraucher gekennzeichnet werden müssen. Unter den Begriff Textilien fallen dabei alle Produkte, die mindestens 80 Prozent ihres Gewichts aus textilen Rohstoffen beziehen. Neben Kleidung gehören also auch Schuhe, Matratzen und viele andere Produkte zu den Textilien. Dabei genügt nicht die Angabe des Fasertyps, sondern auch der Mengenhinweis muss in der Kennzeichnung enthalten sein. Die Zusammensetzung eines Kleidungsstücks kann beispielsweise so aussehen: 50 % Polyester plus 50 % Baumwolle. Die Hersteller sind dazu verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben zu machen und das nicht nur weil Allergiker größere Probleme bekommen könnten, wenn sie falsch gekennzeichnete Textilien verwenden.Von der Kennzeichnungspflicht für Textilien sind alle Kleidungsstücke betroffen, die in Deutschland in den Handel gelangen. Für Wiederverkäufer bedeutet das, dass sie sich nicht blind auf die Herstellerangaben verlassen dürfen, denn letztendlich werden sie haftbar gemacht, wenn sie die Angaben als falsch herausstellen. Es gibt allerdings auch Erzeugnisse, die nicht unter das Textilkennzeichnungsgesetz fallen. Filzhüte beispielsweise müssen nicht gekennzeichnet werden und auch Schuhputzbeutel oder Teewärmer sind davon nicht betroffen. Beim Kauf von Kleidung in Deutschland kann der Verbraucher davon ausgehen, dass die verwendeten Fasern des Kleidungsstücks mit Mengenangabe vermerkt wurden und natürlich müssen auch Brautkleider dementsprechende Hinweise enthalten. Am schönsten Tag des Lebens möchte die Braut natürlich nicht nur hinreißend aussehen, sondern schließlich auch vor allergischen Reaktionen geschützt sein. Da das Textilkennzeichnungsgesetz in Deutschland gut überwacht wird und die Hersteller und Händler dies wissen, kann man sich beim Shopping in Deutschland darauf verlassen, dass die Angaben stimmen und das gilt auch für das Onlineshopping, denn hier hat eine Abmahnwelle die Shop-Inhaber bereits sensibilisiert.

Die Staatsanwaltschaft nimmt ihre Ermittlungen in den Fällen auf, denen ein Offizialdelikt zugrunde liegt. Bei den Ermittlungen muss die Staatsanwaltschaft objektiv ermitteln, d. h. belastende und entlastende Umstände gegenüberstellen. Geregelt wird die Ermittlungsarbeit in den §§ 158–160 StPO. Mit Erhebung der öffentlichen Anklage ist das Ermittlungsverfahren beendet. Meist wird zur Klärung eines Anfangsverdachts das polizeiliche Ermittlungsverfahren eingesetzt, dessen Ergebnisse der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden. Diese Ermittlungsergebnisse sind für die Entscheidungsfindung der Staatsanwaltschaft maßgeblich und daher von größter Wichtigkeit.Der § 160 StPO regelt die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft. Die Befugnisse, die die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen hat, werden im § 161 StPO geordnet. Im Absatz 1 ist die Verpflichtung zur Auskunft von Behörden und der Polizei gegenüber der Staatsanwaltschaft geregelt. Die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft wird im § 161a StPO beschrieben. Gemäß diesem Paragrafen sind Zeugen und Sachverständige verpflichtet, der Ladung der Staatsanwaltschaft bezüglich der Aussage zu Sache oder der Weitergabe des Gutachtens Folge zu leisten.Des Weiteren hat die Staatsanwaltschaft das Recht, alle Protokolle der Vernehmungen und Verhandlungen ohne Verzug zu erhalten. Die Verdunklungsgefahr bei der anhängigen Strafsache soll vermieden werden und so können Polizei und Behörden Ermittlungen jeder Art durchführen, sofern Gefahr im Verzug besteht. Bei der Befragung von Verdächtigen aber auch von Zeugen kann auf Wunsch der Befragten ein Rechtsbeistand hinzugezogen werden. Das Zeugnisverweigerungsrecht eines Rechtsanwaltes muss von der Staatsanwaltschaft respektiert werden. Erhält sie Kenntnisse, die unter dieses Recht fallen, so dürfen diese nicht verwendet und müssen unverzüglich gelöscht werden. Das Zeugnisverweigerungsrecht ist im § 53a StPO nachzulesen. Einen Haftbefehl kann die Staatsanwaltschaft nicht erlassen, das fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gerichte und somit des Haftrichters.

Die Meisterschule ist ein Traum vieler Handwerker, doch wenn eine Familie versorgt werden muss, ist ein Vollzeitlehrgang finanziell nicht immer zu stemmen. Der Staat unterstützt diese Fortbildung jedoch mit einem Zuschuss und einem staatlichen Darlehen, das mit günstigen Zinsen winkt. Das  Meister BaföG im Rahmen des Aufstiegsfortbildungsgesetzes  des Bundesministeriums für Bildung und Forschung   fördert eine Aufstiegsfortbildung, wenn sie in Vollzeit erfolgen soll, aber auch Teilzeitprogramme können inzwischen gefördert werden. Handwerker oder andere Fachkräfte, die eine abgeschlossene Erstausbildung oder einen vergleichbaren Berufsabschluss haben, können das Meister BaföG beantragen, wenn sie noch über keine Qualifikation verfügen, die dem Fortbildungsabschluss gleichwertig gegenübersteht. Eine Altersgrenze gibt es nicht und förderungsberechtigt sind neben allen Deutschen auch Ausländer aus EU-Staaten, die in Deutschland leben. Die Förderungshöchstdauer beim BaföG beträgt bei Vollzeit längstens 24 Monate und bei Teilzeitmaßnahmen höchstens 48 Monate. Eine Verlängerung ist nur in besonderen Härtefällen möglich.Die Förderungsmaßnahme selbst muss öffentlich-rechtlich geregelt sein und bundes- oder landesrechtlichen Regelungen entsprechen. Früher verlor man den Förderungsanspruch, wenn man bereits selbst eine Fortbildung finanziert hatte, inzwischen gilt das Meister BaföG nicht mehr nur für die erste Fortbildung, sondern für eine Maßnahme. Die Förderung bei Vollzeitlehrgängen unterliegt bestimmten gesetzlichen Summen, wobei verheiratete Antragsteller mit zwei Kindern bis zu 1.322.- Euro erhalten können. Die oberste Grenze der Förderung liegt bei etwa 10.200.- Euro, wobei die Hälfte davon ein Darlehen ist, das längstens sechs Jahre tilgungsfrei bleiben kann. Wie alle staatlichen Förderungen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, damit ein Meister BaföG gewährt werden kann und wer sich hier nicht sicher ist, kann beim Bundesministerium für Bildung und Forschung alle notwendigen Informationen nachlesen. Das ist auch online möglich und nicht nur in Form von Broschüren.

Immer mehr Unternehmern ist es wichtig, dass Ihre Firma nicht nur wirtschaftliche Gewinne erwirtschaftet und das soziale Engagement bei der Schaffung von Arbeitsplätzen bewenden lässt. Viele Unternehmer sind sich ihrer gesamtsozialen Verantwortung bewusst und gründen eine eigene Firmenstiftung, um gesellschaftlich Verantwortung durch die Unterstützung bestimmter Projekte zu übernehmen. Die Gründe für ein solches soziales Engagement können vielfältig sein und auch die Themenschwerpunkte, die durch die Stiftung unterstützt werden, sind mannigfaltig. So lehnen Firmen ihr gesellschaftliches Engagement eng an den Schwerpunkt ihres Unternehmens an, beispielsweise wenn die Stiftung eines Schulbuchverlages sich für die Bildung in Ländern der Dritten Welt engagiert. Es können jedoch auch Stiftungen gegründet werden, die keinen solchen direkten Bezug haben.Stiftungen dienen nicht nur dazu, soziale Projekte zu gründen oder die Projekte anderer Stiftungen finanziell zu unterstützen. Eine Stiftung ist, trotz der gesellschaftlichen Verantwortung, auch ein Instrument, um rechtssicher Steuern zu sparen. Auf diese Weise kann das Firmenvermögen geschützt und eine soziale Verantwortung als Unternehmer wahrgenommen werden. Die steuerliche Komponente ist oft ein Grund, weshalb Unternehmen die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung für ihr Unternehmen erwägen.Viele Firmeninhaber nutzen die Möglichkeiten des CSR Consulting bei der Gründung einer Unternehmensstiftung, die als Firmenphilosophie die Corporate Social Responsibility (CSR) gewählt hat. Da bei der Gründung einer Firmenstiftung verschiedene rechtliche Vorgaben zu erfüllen sind, ist eine anwaltliche Unterstützung bei der Gründung und Durchführung sehr wichtig. Zwar bieten auch Steuerberater die Unterstützung bei einer Gründung an, doch die Zusammenarbeit mit einem Anwalt zahlt sich über viele Jahre der Stiftungsarbeit hinaus aus.Die beste Unterstützung bietet ein fachlich versierter Rechtsanwalt für Stiftungsrecht. Neben der Sinnhaftigkeit der Stiftungsgründung werden hier auch der Sitz der Stiftung, steuerliche Auswirkungen und die Vorgaben des Bundes und der Länder begleitet. Zugleich kann ein Anwalt die Stiftung bei den wichtigen Themen Fundraising und Anlagemöglichkeiten für das Stiftungsvermögen rechtssicher beraten. Auch die Art der Stiftung selbst kann vom Rechtsanwalt für Stiftungsrecht beurteilt werden. So stehen hier neben der Firmen- oder Privatstiftung auch Mischformen zur Verfügung, die sich für ein Unternehmen eignen.

Streitigkeiten kommen meist unverhofft und wer dann eine Rechtschutzversicherung hat, wähnt sich auf der sicheren Seite. Neben den Gerichtskosten, den Kosten für eine Zwangsvollstreckung und den Kosten für Verwaltungsverfahren gehören auch die Anwaltskosten grundsätzlich zu den Gebühren, die eine Rechtschutzversicherung übernehmen kann. Doch nicht alle diese Kosten werden in beliebiger Höhe übernommen und wer hier zu sorglos handelt, muss damit rechnen, einige Posten selbst begleichen zu müssen. Die eigenen Anwaltskosten übernimmt eine Rechtschutzversicherung beispielsweise nur, wenn sie sich im gesetzlichen Rahmen bewegen. Das bedeutet, wenn man mit seinem Anwalt andere Gebühren vereinbart, müssen diese nicht von der Rechtschutzversicherung gedeckt werden.Auch Gebühren für die Anreise eines Anwalts können von der Versicherung übernommen werden, sofern kein Anwalt am Klage-Ort beauftragt werden konnte. Die Versicherungen erteilen eine Deckungszusage, wenn sie nach dem Gesetz zur Übernahme der Kosten in einem Rechtsschutzfall verpflichtend sind. Allerdings kann diese Zusage unter bestimmten Voraussetzungen auch widerrufen werden und damit gilt sie nicht als endgültige Zusage. Eine gute Kommunikation mit der Versicherung schon im Vorfeld kann vor Problemen schützen denn damit lassen sich  gültige Gebührensätze und andere Regelungen schon vorab klären. Damit die Kosten der Rechtsschutzversicherung für den Versicherten möglichst gering ausfallen, sollten verschiedene Angebote verglichen werden. Auf www.rechtsschutzversicherung.eu kann jeder einen Vergleich starten und sich so das günstigste Angebot aussuchen. Vor dem Abschluss einer Rechtschutzversicherung sollte man allerdings auch abwägen, auf welchen Gebieten ein Schutz notwendig werden könnte, denn den Bereich Verkehrsschutz decken viele Versicherungen schon in den KFZ-Versicherungsverträgen. Zudem gewähren nicht alle Versicherungen den gleichen Schutz und nur wer hier detailliert vergleicht, kann das persönlich beste Angebot nutzen.

Einige Anwälte haben sich darauf spezialisiert Mandanten zu unterstützen, wenn es in puncto Gutscheinen zu Streitigkeiten kommt. Ist die Frist der Einlösung dem Kunden beispielsweise zu kurz, kann dieser sich gemeinsam mit seinem Anwalt auf die Verjährungsfrist laut § 195 BGB berufen, welche auf 3 Jahre festgesetzt wurde. Auch die Wettbewerbszentrale ist auf unlautere Bedingungen verschiedener Gutscheinanbieter aufmerksam geworden, über die ein guter Anwalt seinen Mandanten informieren muss. Oft werden Streitigkeiten rund um den Gutschein außergerichtlich beigelegt, um das Gesicht der Anbieter zu wahren. Jedoch ist die Konsultierung eines Anwaltes in jedem Falle ratsam.Es ist gesetzlich erlaubt, Gutscheine befristet auszustellen. Die Befristung ist an die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Unternehmens gekoppelt. Rechtlich ist es nur möglich dagegen vorzugehen, wenn der Kunde durch die zu kurze Frist eindeutig benachteiligt wird. Oft ist der Nachteil eines Kunden Ermessenssache. Für eine gute Begründung ist der Rat eines Anwaltes hilfreich.Manche Ärzte bieten auf zahlreichen Internetplattformen Gutscheine an, die eine Behandlung umfassen. In den meisten Fällen handelt es sich hierbei um zahnärztliche Behandlungen, Brustvergrößerungen oder andere Dienstleistungen der Schönheitschirurgie. Diese Angebote sind in vielen Punkten unlauter. Zumeist sind sie nur auf 3, 6 oder 12 Monate befristet, was gegen die Verjährungsfrist spricht. Dem Patienten müssen eine angemessene Bedenkzeit und eine umfassende Beratung eingeräumt werden. Daher werden diese Fristen als zu kurz eingestuft. Ferner müssen Ärzte laut Berufsordnung ein angemessenes Honorar erhalten, welches auf Grundlage des Zeitaufwandes und der Schwierigkeit der Behandlung berechnet wird. Die Berechnung obliegt den Gebührenordnungen, die den Verdienst der Ärzte gesetzlich festlegen. Gutscheine gewährleisten die gleichbleibende Qualität der Behandlungen nicht. Daher haben Patienten jederzeit die Möglichkeit, diese mithilfe spezialisierter Anwälte anzufechten.Ebenso verhält es sich mit Gutscheinen, welche von Fahrschulen angeboten werden. Diese versprechen dem Kunden oft, weite Teile der Kosten für einen Führerschein abzudecken. Für die Angebotswerbung mit Preisen von Fahrschulen gibt es jedoch spezielle Vorschriften. Um Fahrschülern einen Preisvergleich zu ermöglichen, muss das komplette Angebot ersichtlich sein. Viele Gutscheine berücksichtigen diese gesetzlich vorgeschriebene Tatsache nicht. Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass das Budget des Gutscheines vor Erbringung der tatsächlichen Leistung erschöpft ist. Anwälte raten Kunden, solche Gutscheine prüfen zu lassen und sie gegebenenfalls anzufechten.Zahlreiche Anwälte haben sich darauf spezialisiert, Kunden bei allen Rechtsfragen zu beraten. Jedoch wird auch auf die Angebote der Verbraucher- und der Wettbewerbszentrale hingewiesen. Sollte es zwischen Mandant und Anwalt zu Konflikten kommen, steht seit Januar 2011 eine Schlichtungsstelle der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfügung. Die Kammer informiert zudem über alle Möglichkeiten, die Kunden bei Streitigkeiten rund um Gutscheine zur Verfügung stehen.Einige Rechtsanwälte haben alle wichtigen Informationen im Internet zur Verfügung gestellt. Kunden haben die Möglichkeit, sich einen Überblick zu verschaffen. Für Rückfragen stehen diese Anwälte gerne zur Verfügung. Ihre Information und die damit verbundene Beratung ermöglichen Kunden, Probleme mit Gutscheinen zunächst ohne einen Anwalt zu lösen.

Im seit 1998 geltenden Betäubungsmittelgesetz für Deutschland steht geschrieben, dass der Anbau von Marihuana Samen illegal ist und damit verboten und nicht rechtlich ist. Trotzdem gehen die Behörden davon aus, dass in Deutschland etliche Personen Hanf illegal und unter Kunstlicht anbauen, da der Anbau auf Freiluftflächen durch das spezielle Aussehen der Pflanze schnell entdeckt wird. 2009 wurden mehr als 130.000 Delikte im Zusammenhang mit dem illegalen Anbau von Marihuana festgestellt, wobei diese Zahl im Vergleich mit den Vorjahren leicht rückläufig ist. Das Indoor-Growing im sogenannten Growschrank hat in Deutschland aber offensichtlich in den letzten Jahren zugenommen, auch weil online alle notwendigen Hilfsmittel dafür erhältlich sind. In einem Headshop lassen sich auf legale Weise Verdampfungslampen, Growschränke und Mini-Gewächshäuser erstehen und da der Konsum von Betäubungsmitteln in Deutschland nicht verboten ist, wird hierzulande auch niemand belangt, weil der Drogentest positiv ausgefallen ist. Allerdings kann es zum Führerscheinentzug kommen, denn man erhält einen Eintrag im die Führerscheindatei. Der Anbau von Marihuana ist auch für die Samen mit geringem THC-Gehalt verboten und steht unter Strafe. Dabei ist es egal, ob die Pflanze als Zierpflanze genutzt werden soll oder man eine Weiterverarbeitung und damit einen Konsum verfolgt.

Wenn das Wasserbett mit in die neue Mietwohnung umziehen soll oder ein Wasserbett angeschafft werden soll, stellen sich Mieter immer wieder die Frage, ob es mietrechtliche Probleme durch das Wasserbett geben könnte. Sein Gewicht und die Möglichkeit eines Wasserschadens sind meist Gründe, warum Vermieter ein Wasserbett grundsätzlich ablehnen oder genehmigungspflichtig machen. Dabei werden Verbote hier manchmal nach willkürlichen Entscheidungen ausgesprochen und die Gefährdung der Statik des Gebäudes dient als Ablehnungsgrund.

Die folgende Rechnung belegt, wie sich die Verkehrslast bei Wasserbetten verteilt. Bei einem 200×200 cm Wasserbett mit Softsiderahmen werden zur Füllung ca. 696 Liter Wasser benötigt. Das ergibt sich aus Höhe, Länge und Breite des Wasserkerns. Da diese Wassermenge auf 4 Quadratmeter Stellfläche verteilt wird, entsteht eine Bodenbelastung von etwa 175 kg pro Quadratmeter.