Das Wichtigste in Kürze:
  • Smartphones speichern heute nahezu jeden Schritt unserer Kommunikation, Bewegung und Interaktion.
  • Ermittlungsbehörden nutzen diese digitalen Spuren immer häufiger als zentrale Beweismittel in Strafverfahren.
  • Technische Forensik ermöglicht die Wiederherstellung gelöschter Daten – mit großer Beweiswirkung.
  • Die Auswertung unterliegt engen rechtlichen Grenzen: Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und Beweisverbote.
  • Der Artikel zeigt, wie digitale Beweise gewonnen, analysiert und rechtlich bewertet werden.

Wer nach “digitale Beweise im Strafverfahren” oder “Handy als Beweismittel” sucht, erhält hier eine fundierte Antwort: Ja, Smartphones sind heute oft die wichtigste Informationsquelle in Strafprozessen – technisch leistungsfähig, rechtlich sensibel, inhaltlich oft entscheidend.

Digitale Spuren – was ist das eigentlich?

Digitale Spuren sind elektronische Daten, die im Rahmen der Nutzung digitaler Geräte entstehen. Dazu zählen gespeicherte Inhalte, Kommunikationsdaten, Bewegungsprofile und vieles mehr. Sie sind in erster Linie binäre Informationen, also aus Nullen und Einsen bestehende Daten, die maschinell verarbeitet und ausgewertet werden können. Besonders relevant sind sie dann, wenn sie Rückschlüsse auf Verhalten, Aufenthaltsorte oder Kommunikationspartner ermöglichen.

Ein wichtiges Merkmal digitaler Spuren ist, dass sie meist dauerhaft vorhanden bleiben – selbst wenn Nutzer versuchen, sie zu löschen. Tools aus der IT-Forensik sind in der Lage, solche Daten wieder sichtbar zu machen. Im juristischen Sinne gelten digitale Spuren als Beweismittel, wenn sie zur Aufklärung von Straftaten beitragen können. Die rechtliche Grundlage für die Sicherstellung und Auswertung bildet insbesondere die Strafprozessordnung (StPO), allen voran die Paragrafen 94 ff.

  • Entstehen bei alltäglicher Nutzung digitaler Geräte
  • Können Rückschlüsse auf Handlungen und Orte geben
  • Bleiben oft trotz Löschversuchen erhalten
  • Basis für Beweise nach §§ 94 ff. StPO

IT-Forensik: Die Technik hinter der Beweisgewinnung

Die forensische Datenanalyse – oft auch als IT-Forensik bezeichnet – ist das technische Rückgrat moderner Ermittlungsarbeit. Spezialsoftware wie Cellebrite oder XRY kann komplette Speicherbereiche von Smartphones sichern und analysieren. Dabei werden nicht nur sichtbare Inhalte, sondern auch gelöschte Dateien, Cache-Speicher und Systeminformationen ausgewertet.

Besonders wichtig ist die lückenlose Dokumentation dieser Analyseprozesse, um die Beweiskraft vor Gericht zu sichern. Datenintegrität und Authentizität werden durch sogenannte Hash-Werte überprüft. Diese digitalen Fingerabdrücke zeigen an, ob die Daten während der Auswertung verändert wurden.

In der Praxis bedeutet das: Ein beschlagnahmtes Handy wird zuerst forensisch kopiert. Danach analysieren Experten die Kopie, nicht das Originalgerät. Dies schützt sowohl die Beweiskette als auch die Rechte der Betroffenen.

  • Einsatz forensischer Spezialsoftware
  • Auswertung auch gelöschter Daten
  • Prüfung der Authentizität über Hash-Werte
  • Arbeit mit forensischer Kopie schützt Beweismittel

Rechtliche Rahmenbedingungen: Zwischen Datenschutz und Ermittlungsinteresse

Die Nutzung digitaler Spuren als Beweismittel ist an enge rechtliche Vorgaben gebunden. Ein zentraler Aspekt ist die Verhältnismäßigkeit: Nicht jede Straftat rechtfertigt einen tiefgreifenden Zugriff auf persönliche Daten. Die Rechtsprechung verlangt eine Abwägung zwischen dem Interesse der Strafverfolgung und dem Schutz der Privatsphäre. Besonders sensibel sind Chats, private Fotos oder Standortdaten – hier droht schnell ein Eingriff in den sogenannten Kernbereich privater Lebensgestaltung.

In der juristischen Praxis ist auch der Zugang zu verschlüsselten Daten ein Dauerthema. Während einige Gerichte die Entsperrung über biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Gesichtserkennung erlauben, sehen andere darin einen unzulässigen Zwang zur Selbstbelastung.

  • Maßstab ist die Verhältnismäßigkeit
  • Schutz besonders sensibler Lebensbereiche
  • Verschlüsselung und Entsperrung umstritten
  • Rechtsprechung differenziert je nach Fall

Quellen:

  • Bayerisches Landeskriminalamt, “Digitale Spurensuche: Forensik im Fokus”, https://www.polizei.bayern.de
  • BVerfG, Urteil vom 02.03.2006, Az. 1 BvR 518/02 – Kernbereich privater Lebensgestaltung
  • Albrecht, Hans-Jörg: “Digitale Beweismittel im Strafverfahren”, Kriminalpolitische Schriftenreihe
  • Strafverteidiger Rechtsanwalt Dr. Böttner für 184b

Welche Daten liefern besonders häufig Beweise?

Moderne Smartphones speichern weit mehr als nur Telefonnummern und Nachrichten. Sie dokumentieren das digitale Leben der Nutzerinnen und Nutzer – oft lückenlos. Besonders häufig nutzen Ermittlungsbehörden folgende Kategorien:

  1. Kommunikationsdaten: Chats in WhatsApp, Telegram oder Signal sind oft zentrale Beweismittel. Auch E-Mails oder SMS können belastende Informationen enthalten.
  2. Bewegungsdaten: GPS-Protokolle, WLAN-Logins oder Mobilfunkzellen verraten Aufenthaltsorte und Bewegungsmuster.
  3. Multimedia-Dateien: Fotos, Videos und Sprachnachrichten enthalten oft Metadaten wie Aufnahmeort und -zeit.
  4. Kalender- und Notizdaten: Hinweise auf Treffen, geplante Handlungen oder Erinnerungen können Rückschlüsse auf Tatmotive liefern.
  5. Internetverläufe: Browserverläufe, Suchanfragen oder Social-Media-Aktivitäten geben Aufschluss über Interessen und Absichten.

Diese Informationen sind durch moderne forensische Tools rekonstruierbar – selbst wenn sie gelöscht wurden. Die gewonnenen Daten müssen jedoch immer in einen sachlichen Zusammenhang gestellt werden, um Missverständnisse oder Fehlinterpretationen zu vermeiden.

  • Kommunikationsverläufe sind oft belastend – oder entlastend
  • Standortdaten belegen oder widerlegen Alibis
  • Medieninhalte liefern Zeitstempel und Kontext
  • Gelöschte Daten sind nicht automatisch verloren

Literatur- und Webquellen:

  • Deutscher Bundestag, Wissenschaftlicher Dienst: “Ermittlungsmaßnahmen bei digitalen Beweismitteln”, WD 7 – 3000 – 088/19
  • Buch: Stefan König: “Digitale Beweise im Strafprozess”, C.H. Beck Verlag, 2021
  • Artikel: ZEIT Online, “So leicht wird ein Smartphone zur Überwachungswaffe”, 04.11.2022

Persönliche Bewertung und reale Auswirkungen

“Ich persönlich finde, dass digitale Beweise eine enorme Klarheit schaffen können – aber auch ein Risiko darstellen, wenn sie aus dem Kontext gerissen werden.”

Ein Nutzer berichtet: “Mein Handy hat mir im Verfahren geholfen – weil GPS-Daten bewiesen haben, dass ich nicht am Tatort war.”

Zusammenfassung

  • Smartphones dokumentieren Kommunikation, Standort und Verhalten
  • Viele Daten lassen sich trotz Löschung rekonstruieren
  • Ermittler werten vor allem Chats, GPS, Medien, Kalendereinträge und Internetnutzung aus
  • Sachliche Bewertung ist essenziell, um Fehlinterpretationen zu vermeiden
  • Persönliche Erfahrungen zeigen: Digitale Beweise können entlasten oder belasten
 

Als Anwalt ist es wichtig, dass Ihre Webseite gefunden wird, wenn potenzielle Klienten nach Ihren Dienstleistungen suchen. Eine der besten Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass Ihre Webseite gut sichtbar ist, ist durch Suchmaschinenoptimierung (SEO). Hier sind einige Tipps und Tricks, die Ihnen dabei helfen, Ihre Webseite zu optimieren:

  1. Verwenden Sie relevante Keywords Keywords sind die Begriffe, die Menschen bei der Suche nach Anwälten verwenden. Es ist wichtig, dass Sie diese Keywords auf Ihrer Webseite verwenden, damit Ihre Webseite in den Suchergebnissen erscheint. Aber übertreiben Sie es nicht mit den Keywords, da dies als Spam gewertet werden kann. Verwenden Sie sie stattdessen organisch und sinnvoll in Ihren Inhalten.
  2. Erstellen Sie qualitativ hochwertige Inhalte Guter Inhalt ist ein wichtiger Teil der SEO. Wenn Sie regelmäßig qualitativ hochwertige Inhalte auf Ihrer Webseite veröffentlichen, erhöhen Sie Ihre Chancen, in den Suchergebnissen zu erscheinen. Verwenden Sie auch interne Links, um Ihren Besuchern zu helfen, auf Ihrer Webseite zu navigieren.
  3. Nutzen Sie Social Media Social-Media-Plattformen wie Facebook und Twitter können dabei helfen, mehr Traffic auf Ihre Webseite zu lenken. Wenn Sie auf diesen Plattformen regelmäßig Beiträge veröffentlichen und Ihre Inhalte teilen, können Sie mehr Menschen auf Ihre Webseite aufmerksam machen.
  4. Optimieren Sie Ihre Webseite für Mobilgeräte Immer mehr Menschen suchen auf Mobilgeräten nach Anwälten. Es ist daher wichtig, dass Ihre Webseite für Mobilgeräte optimiert ist. Stellen Sie sicher, dass Ihre Webseite schnell lädt und gut auf Mobilgeräten angezeigt wird.
  5. Nutzen Sie lokale SEO Viele Menschen suchen nach Anwälten in ihrer Nähe. Es ist daher wichtig, dass Ihre Webseite auch für lokale Suchanfragen optimiert ist. Fügen Sie Ihre Adresse und Telefonnummer auf jeder Seite Ihrer Webseite hinzu und listen Sie Ihr Unternehmen in Online-Verzeichnissen auf, um Ihre Sichtbarkeit in Ihrer Region zu erhöhen.
  6. Verwenden Sie Meta-Tags und Meta-Beschreibungen Meta-Tags und Meta-Beschreibungen sind kurze Beschreibungen Ihrer Webseite, die in den Suchergebnissen angezeigt werden. Stellen Sie sicher, dass diese Beschreibungen relevante Keywords enthalten und Ihre Dienstleistungen gut beschreiben, um potenzielle Klienten anzusprechen.
  7. Analysieren Sie Ihre Ergebnisse Es ist wichtig, Ihre SEO-Bemühungen zu überwachen und zu analysieren. Verwenden Sie Tools wie Google Analytics, um zu sehen, wie viele Besucher auf Ihre Webseite kommen und woher sie kommen. Dies kann Ihnen helfen, Ihre Strategie zu optimieren und Ihre Ergebnisse zu verbessern.

Welche SEO Tools benötigt man?

Es gibt viele SEO-Tools auf dem Markt, die Ihnen helfen können, Ihre Webseite zu optimieren und Ihre Ergebnisse zu analysieren. Hier sind einige der wichtigsten SEO-Tools, die Sie benötigen:

  1. Google Analytics: Google Analytics ist ein kostenloses Tool von Google, mit dem Sie den Traffic auf Ihrer Webseite verfolgen können. Es gibt Ihnen Einblicke in die Anzahl der Besucher, die Verweildauer auf Ihrer Webseite, die Absprungrate und vieles mehr.
  2. Google Search Console: Google Search Console ist ein kostenloses Tool von Google, mit dem Sie Ihre Webseite für die Suchmaschine optimieren können. Es gibt Ihnen Einblicke in die Suchbegriffe, für die Ihre Webseite in den Suchergebnissen erscheint, und hilft Ihnen, Probleme auf Ihrer Webseite zu identifizieren und zu beheben.
  3. Ahrefs: Ahrefs ist ein leistungsstarkes SEO-Tool, mit dem Sie Backlinks und Keywords Ihrer Webseite analysieren können. Es gibt Ihnen Einblicke in die Backlinks Ihrer Konkurrenten und hilft Ihnen, Ihre eigene Backlink-Strategie zu verbessern.
  4. Conversionzauber: Conversionzauber ist ein weiteres beliebtes SEO-Tool, das Ihnen hilft, Ihre Keyword-Strategie zu verbessern und Ihre Konkurrenz zu analysieren. Es gibt Ihnen Einblicke in die Keywords, für die Ihre Konkurrenten in den Suchergebnissen erscheinen, und hilft Ihnen, Ihre eigenen Rankings zu verbessern.
  5. Screaming Frog: Screaming Frog ist ein Crawler-Tool, mit dem Sie Ihre Webseite auf technische SEO-Probleme analysieren können. Es gibt Ihnen Einblicke in die Fehler auf Ihrer Webseite, wie fehlende Meta-Tags oder Seiten mit fehlerhaften Links.
  6. Yoast SEO: Yoast SEO ist ein WordPress-Plugin, mit dem Sie Ihre Webseite direkt in WordPress optimieren können. Es gibt Ihnen Einblicke in die Optimierung Ihrer Inhalte, einschließlich der Keywords, Meta-Tags und der Lesbarkeit Ihrer Inhalte.

Es gibt viele weitere SEO-Tools auf dem Markt, aber diese sind einige der wichtigsten. Die Auswahl der richtigen SEO-Tools hängt von Ihren spezifischen Anforderungen und Ihrem Budget ab. Es ist wichtig, dass Sie sich Zeit nehmen, um die richtigen SEO-Tools auszuwählen, um Ihre Webseite effektiv zu optimieren und Ihre Ergebnisse zu verbessern.

Mit diesen Tipps und Tricks können Sie Ihre Webseite für Suchmaschinen optimieren und mehr Traffic auf Ihre Webseite lenken. Wenn Sie sich unsicher fühlen, empfiehlt es sich, einen Experten im Bereich SEO zu konsultieren, um Sie bei der Erstellung einer effektiven SEO-Strategie zu unterstützen.

Das Glubal Global University Network bietet Studierenden und Weiterbildungsinteressierten die weltweit einzigartige Möglichkeit, sich ihre Studiengänge und Weiterbildungsmöglichkeiten individuell zusammenzustellen. Dabei können Interessenten zwischen einer Vielzahl von Studiengängen führender Hochschulen sich ihr Programm ganz nach eigenen Wünschen wählen. Dabei kann unter anderem zwischen Studiengängen mit einem hohen Online Anteil oder aber Präsenzstudien auf einem Campus gewählt werden. Selbstverständlich ist auch eine Kombination von beidem möglich.

Vorteile des Glubal Global University Network

Wer sich für ein Studium oder eine Weiterbildung mit dem Glubal Global University Network entscheidet, kann “Studien-Konfigurator” das für die eigenen Ansprüche passende Programm zusammenstellen. Dabei kann frei entschieden werden, wie lange das Studium dauern soll, welches Budget für das Studium aufgewendet und welche Module der einzelnen Hochschulen miteinander kombiniert werden sollen. Hierfür stehen einzelne Kurse, Module oder auch komplette Studiengänge mit einem Abschluss zum Bachelor, Master oder MBA zur Verfügung.

Dazu sind auch Promotionen über das Glubal Global University Network jederzeit möglich. Wer sich mit Glubal weiterbilden und für höhere berufliche Aufgaben qualifizieren möchte, der findet ein großes Angebot aus den verschiedensten Bereichen. Egal ob Kurse zur persönlichen Weiterbildung, im Controlling, Marketing und Verkauf oder Kommunikation, sämtliche Fachbereiche werden abgedeckt. Um die bestmöglichen Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten zu können, kooperiert Glubal mit einer Vielzahl führender Bildungseinrichtungen.

Neben offenen Seminaren, Coachings gehören auch flexibel nutzbare Online-Weiterbildungen zum Programm. Die Weiterbildungen können jederzeit auch berufsbegleitend absolviert werden, wobei das Wissen in verschiedenen Präsenzseminaren an Wochenenden oder in Form von Tagesseminaren erweitert wird. Neben den verschiedenen Seminaren bietet Glubal auch zertifizierte Lehrgänge an, bei denen beispielsweise zwölf Seminartage über einen Zeitraum von sechs Monaten verteilt werden. Je nach gewählter Bildungseinrichtung erhalten Teilnehmer nach einem erfolgreichen Abschluss ein Zertifikat, Diplom oder eine anderweitige Teilnahmebestätigung des absolvierten Lehrgangs. Noch nie war es einfacher und flexibler möglich zu studieren oder sich über eine Weiterbildung für höhere Aufgaben zu qualifizieren.

Für viele Menschen ist der eigene Garten einer ihrer absoluten Lieblingsorte, der zum Entspannen einlädt. Die Terrasse ist hier die entsprechende Ruheoase und erweitert den Wohnraum innerhalb der eigenen vier Wände um einen schönen Platz im Freien. Grillabende im Sommer oder auch ein sonntägliches Frühstück in der Sonne sind absolute Highlights, die die Terrasse zu einem Dreh- und Angelpunkt des Eigenheims machen. Leider scheint aber nicht immer die Sonne, was jedoch keineswegs bedeutet, dass die Terrasse nur bei gutem Wetter zum Verweilen einlädt. Nicht nur als Regen- und Windschutz, sondern auch als Sonnenschutz bieten sich Terrassenüberdachungen an, die die Terrasse komplettieren. Wer seine Terrasse überdachen möchte, sollte sich nicht nur Gedanken darüber machen, wie das Ganze gelöst werden soll, sondern zunächst auch die rechtliche Seite hinterfragen. In vielen Fällen können schließlich Baugenehmigungen für Terrassenüberdachungen erforderlich sein.

Brauche ich eine Baugenehmigung für meine Terrassenüberdachung?

Zunächst stellt sich die grundsätzliche Frage, ob man überhaupt eine Baugenehmigung für die geplante Terrassenüberdachung benötigt. Pauschal lässt sich dies nicht beantworten, denn in Sachen Baurecht existieren zum Teil erhebliche landesrechtliche Unterschiede. Die Rechtslage kann somit von Bundesland zu Bundesland variieren. Ausschlaggebend dafür, ob eine Baugenehmigung erforderlich ist oder nicht, ist somit der Ort, an dem die Terrassenüberdachung errichtet werden soll. Aus diesem Grund sollte man sich an das örtlich zuständige Bauamt wenden und dort sein Anliegen vortragen. Ob eine Terrassenüberdachung genehmigungsfrei ist, kann von der Tiefe, der Grundfläche und/oder dem Abstand zur Nachbargrenze abhängen. Es muss somit stets im Einzelfall erörtert werden, ob eine Baugenehmigung für die Terrassenüberdachung erforderlich ist oder nicht.

Was passiert, wenn keine Baugenehmigung für die Terrassenüberdachung vorliegt?

Eigentümer, die sich keine Gedanken über etwaige Genehmigungen machen oder der festen Überzeugung sind, ihre Terrassenüberdachung sei genehmigungsfrei, erleben zuweilen eine böse Überraschung. Ist doch eine Baugenehmigung von Gesetzes wegen erforderlich, handelt es sich bei der ohne Genehmigung errichteten Überdachung der Terrasse um einen sogenannten Schwarzbau. Schlimmstenfalls meldet sich die Behörde dann mit einer Beseitigungsverfügung und verlangt dementsprechend den Abriss der nicht genehmigten Terrassenüberdachung. Auch ein Bußgeldbescheid ist nicht unwahrscheinlich. Eine genehmigungspflichtige Terrassenüberdachung, die ohne Baugenehmigung errichtet wurde, kann somit für großen Ärger sorgen.

Wie kann man eine Baugenehmigung für die Terrassenüberdachung beantragen?

Dass es sinnvoll ist, sich mit dem Bauvorhaben einer Terrassenüberdachung vorab mit dem zuständigen Bauamt in Verbindung zu setzen und dort die Genehmigung einzuholen, steht außer Frage. Selbst wenn das Ganze genehmigungsfrei ist, ist es ratsam, sich diese Auskunft schriftlich geben zu lassen. Der Antrag auf Baugenehmigung für die Terrassenüberdachung muss grundsätzlich die folgenden Unterlagen umfassen:

  • Bauantragsformular
  • Beschreibung des Bauvorhabens
  • Bauzeichnung von der geplanten Terrassenüberdachung
  • Lageplan des Grundstücks (vom Vermessungsamt)
  • Berechnung vom Statiker

In den meisten Fällen ist es ratsam, sich für die erforderlichen Behördengänge Unterstützung zu suchen. Die Baufirma verfügt hier über umfassende Erfahrungen, wobei mitunter auch der Gang zum Anwalt empfehlenswert ist. Zugleich sollten sich Bauherren auch selbst ein gewisses Wissen aneignen, um die Abläufe nachvollziehen und die Sachlage einschätzen zu können.

Unternehmen, die sich zusammenschließen möchten, um einen gemeinsamen Geschäftsbetrieb aufzunehmen, stoßen in diesem Zusammenhang immer wieder auf das sogenannte Genossenschaftsrecht. Dieses beschreibt die rechtlichen Rahmenbedingungen, denen Genossenschaften dem in Deutschland geltenden Genossenschaftsgesetz zufolge unterliegen. Fundierte Kenntnisse aus dem juristischen Bereich sind somit ein großer Vorteil, wenn es darum geht, abzuwägen, ob eine Genossenschaft die geeignete Rechtsform für das geplante Vorhaben ist. Da das Genossenschaftsrecht mehrere Rechtsgebiete tangiert, sollte man für gewöhnlich einen kompetenten Rechtsanwalt konsultieren.

In Zusammenhang mit dem Genossenschaftsrecht tun sich juristische Laien mitunter schwer, so dass sich mehr oder weniger große Verständnisprobleme ergeben können. Nichtsdestotrotz kommt man mitunter mit Genossenschaften in Berührung und sollte dann die rechtliche Basis kennen, die für diese besondere Rechtsform gilt. Ein kompetenter Anwalt für Genossenschaftsrecht kann diesbezüglich der richtige Ansprechpartner und seinen Mandanten dabei behilflich sein, sich im Paragrafendschungel zurechtzufinden.

Zunächst ist es selbstverständlich wissenswert, wie die Rechtsform der Genossenschaft in der Gesetzgebung definiert wird. Grundsätzlich versteht man darunter, natürliche oder auch juristische Personen, die sich zum Zwecke eines gemeinsamen Geschäftsbetriebs zusammengeschlossen haben. Die Intention des genossenschaftlichen Zusammenschlusses kann dabei wirtschaftlicher, sozialer oder auch kultureller Natur sein, wobei die Förderung der Mitglieder stets im Mittelpunkt steht.

Leider hört man immer wieder von Unternehmen, in denen Betrug, Kartellvergehen, Korruption oder Untreue vorherrschen. Doch in Zukunft werden diese Vergehen in einem bundesweit gültigen Korruptionsregister gesammelt. Das bedeutet, dass bald nicht nur die eigentlichen Täter bestraft werden, auch die Unternehmen persönlich werden im Korruptionsregister aufgeführt. Was dort genau gelistet ist, wird nachfolgend beschrieben.

Erklärungen der Fachanwältin für Auftragsvergaben Dr. Ute Jasper

Vorgeschlagen wurde das Register von den Justizministern der Länder. Zuerst nur in einigen Bundesländern vorhanden, soll es nun deutschlandweit eingeführt werden. Erfasst werden künftig Bestechungen, Betrug und Kartellvergehen zu Preisabsprachen nach komplett einheitlichen Regeln. Im Register werden alle Straftaten zu Kartellvergehen oder Korruptionen erfasst. Das lässt auch zu, dass große Firmen wie Thyssen-Krupp aufgrund des Schienenkartells im deutschlandweiten Korruptionsregister erscheinen können. Für Betroffene bedeutet das, dass die Taten einzelner Mitarbeiter auch dem Unternehmen angelastet werden. Bekommt beispielsweise der Geschäftsführer eines Unternehmens eine Strafe für Korruption, ist auch das Unternehmen befleckt, im schlimmsten Fall kann es sogar zur Insolvenz kommen. Einsehen können dieses Register nämlich Bund, Länder, Kommunen und öffentliche Organisationen. Hieraus entsteht der Eindruck, dass ein auf dem Register befindliches Unternehmen nicht zuverlässig genug ist, um Aufträge durchzuführen. Nach einer kritischen Prüfung, kann das Unternehmen sogar komplett von den Aufträgen ausgeschlossen werden. Eine ausführliche Auskunft darüber gibt Anwältin Dr. Ute Jasper in der „Wirtschaftswoche“.

Welche Branchen besonders betroffen sind

Besonders Nahverkehr, Tiefbau und Rüstung sind betroffen, denn sie erhalten ihre Aufträge fast ausschließlich durch die öffentliche Hand. Auch private Unternehmen können vermutlich das Korruptionsregister nutzen, wenn sie Fördermittel, Subventionen und Zuschüsse bekommen und ist bei nahezu allen mittleren und größeren Unternehmen der Fall. Da diese Unternehmen in der Regel auch Compliance-Abteilungen haben, die strenge Beschaffungsregeln besitzen, lohnt sich der Blick in das Korruptionsregister auch für diese Firmen. Automatisch ausgeschlossen wird jedoch kein Unternehmen, denn das Register ist eine verwaltungsinterne Informationsmöglichkeit. Öffentliche Arbeitgeber müssen stets den Einzelfall untersuchen und so feststellen, ob das Unternehmen vertrauenswürdig ist. Private Unternehmen unterliegen keiner Prüfungspflicht und können Geschäftspartner auch ohne Prüfung ablehnen, wenn dies berechtigt erscheint. Gegen den Eintrag ins Register wehren, können sich die Unternehmen nur begrenzt, denn es handelt sich um eine formale Eintragung. Dennoch ist Rechtschutz möglich. Wie lange eingetragene Unternehmen im Register verweilen müssen, steht noch nicht fest. Derzeit liegen die Fristen in den einzelnen Bundesländern zwischen einem halben Jahr und zehn Jahren. Durch die sogenannte Selbstreinigung, sollen sich Unternehmen wieder aus dem Korruptionsregister löschen lassen können. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Unternehmen bei der Aufklärung der Tat unterstützend mitwirken und der Staatsanwaltschaft dabei helfen. zudem muss sich das Unternehmen von den Straftätern trennen. Der Schadensausgleich, Compliance-Regeln und Whistleblower-Hotlines können ebenfalls behilflich sein. Nicht nur beim Löschen des Eintrages, sondern auch bei der Prüfung des Einzelfalles.       

Neben ihrer Tätigkeit als Anwältin ist Dr. Ute Jasper als Dozentin an der Universität Münster tätig. Bei weiteren Fragen zum Thema, steht sie gerne zur Verfügung.