Unternehmen, die sich zusammenschließen möchten, um einen gemeinsamen Geschäftsbetrieb aufzunehmen, stoßen in diesem Zusammenhang immer wieder auf das sogenannte Genossenschaftsrecht. Dieses beschreibt die rechtlichen Rahmenbedingungen, denen Genossenschaften dem in Deutschland geltenden Genossenschaftsgesetz zufolge unterliegen. Fundierte Kenntnisse aus dem juristischen Bereich sind somit ein großer Vorteil, wenn es darum geht, abzuwägen, ob eine Genossenschaft die geeignete Rechtsform für das geplante Vorhaben ist. Da das Genossenschaftsrecht mehrere Rechtsgebiete tangiert, sollte man für gewöhnlich einen kompetenten Rechtsanwalt konsultieren.

In Zusammenhang mit dem Genossenschaftsrecht tun sich juristische Laien mitunter schwer, so dass sich mehr oder weniger große Verständnisprobleme ergeben können. Nichtsdestotrotz kommt man mitunter mit Genossenschaften in Berührung und sollte dann die rechtliche Basis kennen, die für diese besondere Rechtsform gilt. Ein kompetenter Anwalt für Genossenschaftsrecht kann diesbezüglich der richtige Ansprechpartner und seinen Mandanten dabei behilflich sein, sich im Paragrafendschungel zurechtzufinden.

Zunächst ist es selbstverständlich wissenswert, wie die Rechtsform der Genossenschaft in der Gesetzgebung definiert wird. Grundsätzlich versteht man darunter, natürliche oder auch juristische Personen, die sich zum Zwecke eines gemeinsamen Geschäftsbetriebs zusammengeschlossen haben. Die Intention des genossenschaftlichen Zusammenschlusses kann dabei wirtschaftlicher, sozialer oder auch kultureller Natur sein, wobei die Förderung der Mitglieder stets im Mittelpunkt steht.

Leider hört man immer wieder von Unternehmen, in denen Betrug, Kartellvergehen, Korruption oder Untreue vorherrschen. Doch in Zukunft werden diese Vergehen in einem bundesweit gültigen Korruptionsregister gesammelt. Das bedeutet, dass bald nicht nur die eigentlichen Täter bestraft werden, auch die Unternehmen persönlich werden im Korruptionsregister aufgeführt. Was dort genau gelistet ist, wird nachfolgend beschrieben.

Erklärungen der Fachanwältin für Auftragsvergaben Dr. Ute Jasper

Vorgeschlagen wurde das Register von den Justizministern der Länder. Zuerst nur in einigen Bundesländern vorhanden, soll es nun deutschlandweit eingeführt werden. Erfasst werden künftig Bestechungen, Betrug und Kartellvergehen zu Preisabsprachen nach komplett einheitlichen Regeln. Im Register werden alle Straftaten zu Kartellvergehen oder Korruptionen erfasst. Das lässt auch zu, dass große Firmen wie Thyssen-Krupp aufgrund des Schienenkartells im deutschlandweiten Korruptionsregister erscheinen können. Für Betroffene bedeutet das, dass die Taten einzelner Mitarbeiter auch dem Unternehmen angelastet werden. Bekommt beispielsweise der Geschäftsführer eines Unternehmens eine Strafe für Korruption, ist auch das Unternehmen befleckt, im schlimmsten Fall kann es sogar zur Insolvenz kommen. Einsehen können dieses Register nämlich Bund, Länder, Kommunen und öffentliche Organisationen. Hieraus entsteht der Eindruck, dass ein auf dem Register befindliches Unternehmen nicht zuverlässig genug ist, um Aufträge durchzuführen. Nach einer kritischen Prüfung, kann das Unternehmen sogar komplett von den Aufträgen ausgeschlossen werden. Eine ausführliche Auskunft darüber gibt Anwältin Dr. Ute Jasper in der „Wirtschaftswoche“.

Welche Branchen besonders betroffen sind

Besonders Nahverkehr, Tiefbau und Rüstung sind betroffen, denn sie erhalten ihre Aufträge fast ausschließlich durch die öffentliche Hand. Auch private Unternehmen können vermutlich das Korruptionsregister nutzen, wenn sie Fördermittel, Subventionen und Zuschüsse bekommen und ist bei nahezu allen mittleren und größeren Unternehmen der Fall. Da diese Unternehmen in der Regel auch Compliance-Abteilungen haben, die strenge Beschaffungsregeln besitzen, lohnt sich der Blick in das Korruptionsregister auch für diese Firmen. Automatisch ausgeschlossen wird jedoch kein Unternehmen, denn das Register ist eine verwaltungsinterne Informationsmöglichkeit. Öffentliche Arbeitgeber müssen stets den Einzelfall untersuchen und so feststellen, ob das Unternehmen vertrauenswürdig ist. Private Unternehmen unterliegen keiner Prüfungspflicht und können Geschäftspartner auch ohne Prüfung ablehnen, wenn dies berechtigt erscheint. Gegen den Eintrag ins Register wehren, können sich die Unternehmen nur begrenzt, denn es handelt sich um eine formale Eintragung. Dennoch ist Rechtschutz möglich. Wie lange eingetragene Unternehmen im Register verweilen müssen, steht noch nicht fest. Derzeit liegen die Fristen in den einzelnen Bundesländern zwischen einem halben Jahr und zehn Jahren. Durch die sogenannte Selbstreinigung, sollen sich Unternehmen wieder aus dem Korruptionsregister löschen lassen können. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Unternehmen bei der Aufklärung der Tat unterstützend mitwirken und der Staatsanwaltschaft dabei helfen. zudem muss sich das Unternehmen von den Straftätern trennen. Der Schadensausgleich, Compliance-Regeln und Whistleblower-Hotlines können ebenfalls behilflich sein. Nicht nur beim Löschen des Eintrages, sondern auch bei der Prüfung des Einzelfalles.       

Neben ihrer Tätigkeit als Anwältin ist Dr. Ute Jasper als Dozentin an der Universität Münster tätig. Bei weiteren Fragen zum Thema, steht sie gerne zur Verfügung.

Das Glubal Global University Network bietet Studierenden und Weiterbildungsinteressierten die weltweit einzigartige Möglichkeit, sich ihre Studiengänge und Weiterbildungsmöglichkeiten individuell zusammenzustellen. Dabei können Interessenten zwischen einer Vielzahl von Studiengängen führender Hochschulen sich ihr Programm ganz nach eigenen Wünschen wählen. Dabei kann unter anderem zwischen Studiengängen mit einem hohen Online Anteil oder aber Präsenzstudien auf einem Campus gewählt werden. Selbstverständlich ist auch eine Kombination von beidem möglich.

Vorteile des Glubal Global University Network

Wer sich für ein Studium oder eine Weiterbildung mit dem Glubal Global University Network entscheidet, kann “Studien-Konfigurator” das für die eigenen Ansprüche passende Programm zusammenstellen. Dabei kann frei entschieden werden, wie lange das Studium dauern soll, welches Budget für das Studium aufgewendet und welche Module der einzelnen Hochschulen miteinander kombiniert werden sollen. Hierfür stehen einzelne Kurse, Module oder auch komplette Studiengänge mit einem Abschluss zum Bachelor, Master oder MBA zur Verfügung.

Dazu sind auch Promotionen über das Glubal Global University Network jederzeit möglich. Wer sich mit Glubal weiterbilden und für höhere berufliche Aufgaben qualifizieren möchte, der findet ein großes Angebot aus den verschiedensten Bereichen. Egal ob Kurse zur persönlichen Weiterbildung, im Controlling, Marketing und Verkauf oder Kommunikation, sämtliche Fachbereiche werden abgedeckt. Um die bestmöglichen Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten zu können, kooperiert Glubal mit einer Vielzahl führender Bildungseinrichtungen.

Neben offenen Seminaren, Coachings gehören auch flexibel nutzbare Online-Weiterbildungen zum Programm. Die Weiterbildungen können jederzeit auch berufsbegleitend absolviert werden, wobei das Wissen in verschiedenen Präsenzseminaren an Wochenenden oder in Form von Tagesseminaren erweitert wird. Neben den verschiedenen Seminaren bietet Glubal auch zertifizierte Lehrgänge an, bei denen beispielsweise zwölf Seminartage über einen Zeitraum von sechs Monaten verteilt werden. Je nach gewählter Bildungseinrichtung erhalten Teilnehmer nach einem erfolgreichen Abschluss ein Zertifikat, Diplom oder eine anderweitige Teilnahmebestätigung des absolvierten Lehrgangs. Noch nie war es einfacher und flexibler möglich zu studieren oder sich über eine Weiterbildung für höhere Aufgaben zu qualifizieren.

Für viele Menschen ist der eigene Garten einer ihrer absoluten Lieblingsorte, der zum Entspannen einlädt. Die Terrasse ist hier die entsprechende Ruheoase und erweitert den Wohnraum innerhalb der eigenen vier Wände um einen schönen Platz im Freien. Grillabende im Sommer oder auch ein sonntägliches Frühstück in der Sonne sind absolute Highlights, die die Terrasse zu einem Dreh- und Angelpunkt des Eigenheims machen. Leider scheint aber nicht immer die Sonne, was jedoch keineswegs bedeutet, dass die Terrasse nur bei gutem Wetter zum Verweilen einlädt. Nicht nur als Regen- und Windschutz, sondern auch als Sonnenschutz bieten sich Terrassenüberdachungen an, die die Terrasse komplettieren. Wer seine Terrasse überdachen möchte, sollte sich nicht nur Gedanken darüber machen, wie das Ganze gelöst werden soll, sondern zunächst auch die rechtliche Seite hinterfragen. In vielen Fällen können schließlich Baugenehmigungen für Terrassenüberdachungen erforderlich sein.

Brauche ich eine Baugenehmigung für meine Terrassenüberdachung?

Zunächst stellt sich die grundsätzliche Frage, ob man überhaupt eine Baugenehmigung für die geplante Terrassenüberdachung benötigt. Pauschal lässt sich dies nicht beantworten, denn in Sachen Baurecht existieren zum Teil erhebliche landesrechtliche Unterschiede. Die Rechtslage kann somit von Bundesland zu Bundesland variieren. Ausschlaggebend dafür, ob eine Baugenehmigung erforderlich ist oder nicht, ist somit der Ort, an dem die Terrassenüberdachung errichtet werden soll. Aus diesem Grund sollte man sich an das örtlich zuständige Bauamt wenden und dort sein Anliegen vortragen. Ob eine Terrassenüberdachung genehmigungsfrei ist, kann von der Tiefe, der Grundfläche und/oder dem Abstand zur Nachbargrenze abhängen. Es muss somit stets im Einzelfall erörtert werden, ob eine Baugenehmigung für die Terrassenüberdachung erforderlich ist oder nicht.

Was passiert, wenn keine Baugenehmigung für die Terrassenüberdachung vorliegt?

Eigentümer, die sich keine Gedanken über etwaige Genehmigungen machen oder der festen Überzeugung sind, ihre Terrassenüberdachung sei genehmigungsfrei, erleben zuweilen eine böse Überraschung. Ist doch eine Baugenehmigung von Gesetzes wegen erforderlich, handelt es sich bei der ohne Genehmigung errichteten Überdachung der Terrasse um einen sogenannten Schwarzbau. Schlimmstenfalls meldet sich die Behörde dann mit einer Beseitigungsverfügung und verlangt dementsprechend den Abriss der nicht genehmigten Terrassenüberdachung. Auch ein Bußgeldbescheid ist nicht unwahrscheinlich. Eine genehmigungspflichtige Terrassenüberdachung, die ohne Baugenehmigung errichtet wurde, kann somit für großen Ärger sorgen.

Wie kann man eine Baugenehmigung für die Terrassenüberdachung beantragen?

Dass es sinnvoll ist, sich mit dem Bauvorhaben einer Terrassenüberdachung vorab mit dem zuständigen Bauamt in Verbindung zu setzen und dort die Genehmigung einzuholen, steht außer Frage. Selbst wenn das Ganze genehmigungsfrei ist, ist es ratsam, sich diese Auskunft schriftlich geben zu lassen. Der Antrag auf Baugenehmigung für die Terrassenüberdachung muss grundsätzlich die folgenden Unterlagen umfassen:

  • Bauantragsformular
  • Beschreibung des Bauvorhabens
  • Bauzeichnung von der geplanten Terrassenüberdachung
  • Lageplan des Grundstücks (vom Vermessungsamt)
  • Berechnung vom Statiker

In den meisten Fällen ist es ratsam, sich für die erforderlichen Behördengänge Unterstützung zu suchen. Die Baufirma verfügt hier über umfassende Erfahrungen, wobei mitunter auch der Gang zum Anwalt empfehlenswert ist. Zugleich sollten sich Bauherren auch selbst ein gewisses Wissen aneignen, um die Abläufe nachvollziehen und die Sachlage einschätzen zu können.