Immobilien- oder Firmenerbschaften sind oftmals Auslöser erbrechtlicher Konflikte und sorgen für mehr oder weniger heftige Streitigkeiten innerhalb der Erbengemeinschaft. Ausschlaggebend hierfür ist die Tatsache, dass es sich bei einem im Nachlass befindlichen Haus oder einem Unternehmen zumeist um den größten Vermögenswert der gesamten Erbschaft handelt. So besteht gerade in Erbengemeinschaften zumeist Uneinigkeit darüber, wer die Immobilie oder das Unternehmen allein oder in der Gruppe übernimmt oder was überhaupt damit geschehen soll. Hinzu kommen alte Konflikte, die in einer solch brisanten Situation aufbrechen können.

Der Erblasser kann dies im Vorfeld klären und bestimmte Erben durch einen Verzichtsvertrag aus dieser Runde ausschließen. Zumeist wird hierfür ein Pflichtteils- und kein kompletter Erbverzicht gewählt.

Klarheit im Nachlassverfahren

Mitunter hat ein Erbe den Wunsch, ein Haus zu übernehmen oder die Firma weiterzuführen und muss dann allerdings seine Miterben auszahlen. Gegebenenfalls erscheint ein Verkauf des Erbes dann unausweichlich. Um solche Konflikte und Probleme zu vermeiden, sollten Immobilieneigentümer oder Firmeninhaber frühzeitig zu Lebzeiten vorsorgen und im Idealfall in ihrem Testament festlegen, wer bestimmte Anteile aus dem Erbe bekommen soll. Auf diese Art und Weise kann man entsprechenden Streitigkeiten innerhalb der Erbengemeinschaft vorbeugen und für einen harmonischeren Ablauf des Nachlassverfahrens sorgen.

Pflichtteilsverzicht zur vorzeitigen Klärung

Künftige Erblasser, die für den eigenen Nachlass vorsorgen und Probleme durch die Pflichtteile der Pflichterben vermeiden möchten, sollten sich bereits zu Lebzeiten intensiv mit diesem Thema befassen und frühzeitig mit den Pflichterben sprechen. Allein kann man als Erblasser nicht dafür sorgen, dass diese im Rahmen der Erbschaft unberücksichtigt bleiben, es besteht aber natürlich die Möglichkeit, sich zu Lebzeiten zu einigen. So können der künftige Erblasser und der Pflichterbe als Verzichtsempfänger und Verzichtender einen Pflichtteilsverzichtsvertrag abschließen. Dieser muss notariell beurkundet werden und gewährleistet dann, dass die betreffende Person im Erbfall keine Pflichtteilsansprüche geltend macht. Gegebenenfalls kann eine Bedingung oder Gegenleistung mit dem Pflichtteilsverzicht vertraglich vereinbart werden.

Haben Sie schon einmal auf der Arbeit eine gute Idee gehabt? Viele Arbeitnehmer werden – manchmal ganz unbewusst – zu Erfindern, wenn Sie an einem Projekt arbeiten. Besonders in der Software und Telekommunikationsindustrie, aber auch in allen anderen Bereichen ist der technologische Fortschritt und Innovation schließlich ein ganz wichtiger Punkt. Erfindet einer Arbeitnehmer etwas, gibt es nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz ganz klare Regelungen, wie mit einer solchen Diensterfindung umzugehen ist.

Wann liegt eine Diensterfindung vor?

Es trat Ende 50er Jahre, genauer gesagt 1957 in Kraft. Das Hauptziel des Arbeitnehmererfindungsgesetzes ist der Schutz des Arbeitnehmers, es soll nämlich einen Ausgleich zwischen den beiden Parteien regeln. Laut dem Arbeitsrecht hat ein Arbeitgeber Anspruch auf eine während der Arbeitszeit getätigte Erfindung, dem Patentrecht nach, gehört dem Erfinder jedoch die Innovation. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz schafft hier einen Ausgleich und klärt in § 4 zunächst einmal, wann eine Diensterfindung wirklich vorliegt. Zum einen ist eine Erfindung, die ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit im Zuge seiner ihm obliegenden Tätigkeit gemacht hat, in jedem Fall eine sogenannte gebundene Erfindung. Auch wenn die Grundlagen die zur Erfindung führten maßgeblich auf den Erfahrungen und Kenntnissen oder der Arbeit im Betriebt beruhten, handelt es sich um eine Diensterfindung. Alle anderen Erfindungen sind nach § 4 des ArbEG freie Erfindungen.

Meldepflicht aber Vergütungsanspruch

Tätigt ein Arbeitnehmer also eine Diensterfindung, so ist er nach § 5 des Gesetzes zur Meldung an den Vorgesetzten verpflichtet. Für diese Meldung bedarf es der Textform, eine bloße mündliche Bekanntgabe ist nicht ausreichend. Auch wenn es sich bei der Entdeckung des Arbeitnehmers um eine freie Erfindung handelt, ist der Erfinder dazu verpflichtet den Arbeitgeber über seine Innovation schriftlich in Kenntnis zu setzen. Auch über die Entstehung der Erfindung muss er so viel verraten, sodass dem Arbeitgeber erkenntlich ist, dass es sich nicht um eine Arbeitnehmererfindung handelt. Diese Verpflichtung zur Meldung entfällt nach Satz 3 des § 18 nur dann, wenn es sich bei der Erfindung um etwas Fachfremdes handelt, was im Arbeitsbereich des Arbeitgebers nicht verwendbar ist. Auch wenn der Arbeitnehmer alle Rechte am Patent an den Arbeitgeber abgeben muss, hat er ein Recht auf eine entsprechende angemessene Vergütung. Regeln zur Feststellung dieser Vergütungssumme sind im § 12 des ArbEG festgesetzt.

Die meisten Menschen sind bemüht, möglichst lange ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben führen zu können. So kommt es regelmäßig dazu, dass Senioren auf Unterstützung im Alltag verzichten, obwohl sie durchaus Hilfe benötigen würden. Oftmals schämen sich ältere Menschen für ihre Einschränkungen und scheuen sich daher, Angehörige, Freunde oder auch professionelle Dienstleister um Hilfe zu bitten. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass man sich selbst nicht eingestehen will, dass man seinen Alltag nicht mehr allein bewältigen kann. Aus diesem Grund ist es auch für Außenstehende wichtig, zu wissen, ab wann ein Mensch pflegebedürftig ist.

Wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung überreicht, ohne dass es vorher eine Abmahnung gegeben hat, halten die meisten Arbeitnehmer sie für unwirksam und wollen die fristlose Kündigung anfechten.

Um einen Vertrag abzuschließen, bedarf es nicht automatisch der Schriftform. Ein Vertrag kommt auch auf Basis einer Absprache oder einer mündlichen Vereinbarung zustande, also auch per Handschlag. Danach gelten die allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen. Ein Vertrag per Handschlag schließt also Sondervereinbarungen in der Regel aus und setzt voraus, dass die Vertragspartner die Regeln und ihre Pflichten kennen. Es handelt sich um eine rechtsgültige Vereinbarung und im Schadenfall können die Vertragspartner ihre Forderungen auch vor Gericht einklagen.

Verträge per Handschlag sind branchenabhängig. Sie werden manchmal auf dem Bau, im Handel oder im Dienstleistungsgewerbe eingegangen etwa bei der Bestellung eines Essens und sollten im Zweifelsfalle, das heißt, wenn es um höhere Summen geht, immer in Anwesenheit von Zeugen abgeschlossen werden. Sie ersparen Zeit und Aufwand, setzen aber auch hohes Maß an rechtlicher Integrität der Vertragspartner voraus. Ein typischer Vertrag per Handschlag ist der Anschlussauftrag eines Kunden, der bereits Leistungen bezogen und bezahlt hat. Wird eine ähnliche Arbeit erneut geordert, genügt der einfache Hinweis auf den letzten Vertrag und die Konditionen. Lediglich eine kurze Beschreibung oder der Fertigstellungstermin müssen erneut mitgeteilt werden.

Der Handschlagvertrag dient also hauptsächlich dazu, den Bedürfnissen einer bestimmten Branche Rechnung zu tragen und überflüssigen Aufwand zu ersparen, wie bei Sportwetten. Es wäre etwas absurd, wenn der Kellner einer Pizzeria von einem Kunden erst eine schriftliche Bestätigung seiner Bestellung fordern würde oder ein freier Mitarbeiter einer Agentur einen anwaltlichen Vertrag bei jedem erneuten Auftrag. Schriftlichkeit dient der Absicherung, zeigt aber auch die Reserve, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber entgegenbringt.