Aktuelle Rechtstipps

Wenn es um juristische Belange geht, ist guter Rat teuer, denn der Besuch beim Rechtsanwalt oder Notar kann mit nicht unerheblichen Gebühren einhergehen. Nichtsdestotrotz sollte man sich nicht aus finanziellen Gründen abhalten lassen und den juristischen Beistand eines erfahrenen Experten zu schätzen wissen. All diejenigen, die sich dessen bewusst sind und zugleich aber dennoch den Wunsch verspüren, selbst ein zumindest grundlegendes Rechtswissen aufzubauen, können von den Rechtstipps hier auf zuRecht.de profitieren. Auch als juristischer Laie kann man sich den einen oder anderen Tipp zu Herzen nehmen und so vielleicht ohne großen Aufwand eine bessere Ausgangssituation oder mehr Rechtssicherheit erreichen.

Rechtstipps aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten und zu diversen Themen stellt Ihnen zuRecht.de online zur Verfügung. Die häufigsten Fragen aus dem Bereich Recht werden so laienverständlich beleuchtet. Aktuelle Entscheidungen sowie die grundlegende Rechtslage bilden die Basis unserer Rechtstipps. Falls Sie rechtliche Fragen haben und sich erst einmal in Eigenregie informieren möchten, bevor Sie einen Anwalt konsultieren, sind Sie hier auf zuRecht.de an der richtigen Adresse und sollten unsere Rechtstipps nutzen. Anhand der Informationen können Sie eine solide Basis schaffen und Ihre eigene Situation etwas besser einschätzen. Auch als Vorbereitung und/oder Hilfestellung für den nächsten Anwaltstermin sind unsere Rechtstipps bestens geeignet.

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Verschiedene Rentensysteme sollen die Altersversorgung der Bevölkerung sichern. Neben der altbewährten gesetzlichen Rentenversicherung sollten weitere Standbeine aufgebaut werden, damit im Alter keine allzu große Einkommenslücke entsteht. Viele Firmen bauen die betriebliche Altersversorgung ab, da die hohen Rücklagen für die Firmenkassen eine hohe Belastung bedeuten. Trotzdem hat auch diese Rentenform ihre Daseinsberechtigung.

Absetzbarkeit der Rentenbeiträge der steuerlich begünstigten Rentenansparung

Vor allem zwei Modelle wurden von der Politik etabliert um eine möglichst sichere Rentenansparung zu gewährleisten. Dies sind die Riester- und die Rüruprente. Beide Modelle sind förderungsfähig und werden deshalb in der Ansparphase steuerlich begünstigt. Gerade für Selbständige bietet sich die Rürup-Rente an.

Einige Einschränkungen gibt es schon, wenn man die Renteneinzahlungen als Sonderausgaben absetzen möchte. Der Gesetzgeber hat hierfür Höchstbeträge festgesetzt und diese betragen im Jahr 2013 für Ehepaare 40.000 € und für Einzelpersonen 20.000 €. Zudem ist eine Verrentung über diese Versicherung zwingend, ansonsten entfallen die Steuer Begünstigungen. Das Alter bei Beginn der Versicherung ist ebenfalls wichtig für die Bevorzugung bei der Steuerlast.

Bei Rentenbeginn stellt sich dies allerdings dann anders dar, doch bis 2040 werden die Rentenzahlungen nur begrenzt steuerpflichtig bleiben.

Mit einem Versicherungsvergleich den besten Anbieter finden

Folgende Kriterien und Antworten auf die Fragen der Kunden sind wichtig für die Entscheidung zu einer Basisrente:

• Wie sind die Ablaufleistungen des Versicherers?

• Hat das Unternehmen eine günstige Kostenstruktur?

• Welche Produkte werden geboten?

• Wie stellen sich die Unternehmenskennzahlen dar?

• Sind die Versicherungsbedingungen kundenfreundlich?

• Wie stellt sich der Anlageerfolg in der Vergangenheit dar?

Wer sich auf einen Versicherer festlegt, sollte auch sicher sein, dass er sein Leben lang die vereinbarte Rente bekommt.

Grundsatzbedingungen zur Rürup Rente

Grundsätzlich ist diese Rentenart nicht umlagebedingt angelegt, sondern hier wird ein Kapitalwert für die späteren Rentenzahlungen angesammelt. Ansprüche aus eingezahlten Beiträgen werden nicht in Form einer Summe, sondern als monatliche Rente ausbezahlt. Das hat Vor- und Nachteile, denn man ist an den Versicherer gebunden und hat nicht die Möglichkeit sein Kapital wie bei der üblichen privaten Rentenversicherung auszahlen zu lassen. Auch bei der Riester Rente besteht die Möglichkeit 30 % der Rentenansparung als Einmalbetrag zu erhalten, doch bei Rürup nicht.

Die suchmaschinenoptimierte Gestaltung von Webseiten nimmt im unternehmerischen Bereich eine immer größer werdende Bedeutung ein. Wird ein Internetauftritt entsprechend optimiert, dann steigen in der Regel nämlich auch die Chancen, dass er von potenziellen Kunden schneller über eine Suchmaschine gefunden werden kann. Jedoch gibt es bei der SEO-Optimierung verschiedene Aspekte zu beachten. Ein Unternehmen sollte daher mit einem Profi zusammenarbeiten, um seinen Webauftritt kundenwirksam zu gestalten. Unternehmen, die in München ansässig sind und Hilfe bei der suchmaschinenbasierten Gestaltung ihrer Internetpräsenz benötigen, können sich beispielsweise vertrauensvoll an das Unternehmen SEOrello wenden. SEOrello bietet erstklassige SEO Optimierung in München zu fairen Konditionen. Der Kunde greift dabei auf ein Expertenteam zurück, welches über langjährige Erfahrungen im Bereich der Suchmaschinenoptimierung verfügt. Darüber hinaus ist SEOrello als eine seriöse SEO-Agentur in München bekannt, die sich auch mit rechtlichen Grundlagen im SEO-Bereich auskennt.

Eine vertrauenswürdige Agentur im SEO-Bereich unterstützt jedoch nicht nur bei der Programmierung. Auch nimmt sie stets eine beratende Funktion ein. Gemeinsam mit dem Kunden wird ein Konzept erstellt, was einerseits die individuellen Bedürfnisse und andererseits die neusten Standards und geltenden Rechte der Suchmaschinenoptimierung beinhaltet.

Doch auch nach der Fertigstellung der Webseite wird der Kunde von der Agentur betreut. Eventuell bedarf eine veränderte Gesetzeslage oder neue Standards individuelle Änderungen, die aus Erfolgsgründen schnell in die Realität umgesetzt werden sollten.

Rechtliche Grundsätze für SEO

Rechtliches gibt es vor allem bei der Gestaltung von SEO-Verträgen zu beachten. Hat der Klient eine kompetente SEO-Agentur gefunden, so muss stets vertraglich festgehalten werden, wie sich die Zusammenarbeit gestalten soll. Experten raten dazu, dass die Vertragsschließung schriftlich erfolgt. Sollte es im Nachhinein doch einmal rechtliche Probleme geben, so können mündlich vereinbarte SEO-Verträge nicht eingeklagt werden. Die Vertragsbestandteile sind weiterhin in eindeutiger und exakter Sprache zu verfassen. Umso höher der Interpretationsspielraum der Vertragsbestandteile ist, umso schwerwiegender können die rechtlichen Konsequenzen ausfallen. Besonders wichtig sind natürlich die Vertragsinhalte. Die Leistung der SEO-Agentur ist hier genau zu beschreiben. Fordert ein Unternehmen beispielsweise die Platzierung der eigenen Internetpräsenz unter den ersten 10 Suchergebnissen einer Suchmaschine, dann muss dies genau im Vertrag festgehalten werden.

In § 149 Abgabenordnung hat der deutsche Gesetzgeber genau festgelegt, wer von Gesetzes wegen zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Aus § 46 EStG geht hervor, in welchen Fällen auch für Arbeitnehmer die Abgabepflicht gilt. Unabhängig davon, ob man nun zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist oder nicht, kann sich dies für Arbeitnehmer durchaus lohnen. Wer als Arbeitnehmer für ein Unternehmen tätig ist, führt zwar mit den monatlichen Abgaben auch Steuern ab und kommt so seiner Steuerpflicht nach, im Rahmen einer Steuererklärung kann man aber möglicherweise eine Erstattung erwirken, sofern man Ausgaben geltend machen kann.

Maßgebend für die Steuererklärung sind das Einkommensteuergesetz sowie die Abgabenordnung. Weiterhin existieren noch viele weitere Gesetze, die für die unterschiedlichsten Steuern als rechtliche Grundlage dienen. Für die meisten Menschen ist allerdings vor allem die Einkommensteuer relevant. Wer zur Abgabe dieser vom Finanzamt aufgefordert wird, sollte dies fristgerecht erledigen, da ansonsten Strafgebühren erhoben werden und mitunter die Besteuerungsgrundlage gemäß § 162 AO geschätzt wird, was für den Steuerpflichtigen ein zum Teil enormer Nachteil sein kann.

Die Steuererklärung 2013

Die Abgabe der Steuererklärung erweist sich für Steuerpflichtige somit in mehrfacher Hinsicht als sinnvoll, denn so entgehen sie etwaigen Konsequenzen und haben zugleich gute Chancen auf eine Steuererstattung. Da nur die wenigsten Menschen mit den Feinheiten des deutschen Steuerrechts vertraut sind, existieren diesbezüglich zum Teil große Unsicherheiten. Aus diesem Grund ist es ratsam, sich im Vorfeld zu informieren und mit den aktuellen Steuer-Tipps zu befassen, denn auf diese Art und Weise kann man bares Geld sparen. Im Internet existieren einige Portale, die entsprechende Tipps und Tricks bereithalten und Steuerpflichtigen die Möglichkeit geben, ihre Steuererklärung in wenigen Schritten online zu erstellen.

Online-Rechner zeigen das Steuerspar-Potenzial auf und kalkulieren die Steuererstattung vom Finanzamt. Weiterhin stehen hier zahlreiche Hinweise, Erklärungen und Tipps zur Verfügung, die es Laien leichter machen, ihre Steuererklärung zu erstellen.

Viele Menschen suchen nach einer lukrativen Möglichkeit, um für das Alter vorzusorgen. Der Börsenhandel birgt solche Möglichkeiten, das nötige Fachwissen und die gefragte Risikobereitschaft jedoch immer vorausgesetzt.

Wer in den Börsenhandel einsteigen möchte, hat verschiedene Optionen. Zum einen ist es möglich, die eigene Hausbank zu nutzen, um Wertpapiere aller Art zu kaufen und gewinnbringend wieder zu verkaufen. Weniger zeitaufwendig und kostengünstiger ist es jedoch, einen Online-Broker mit dem Handel zu beauftragen. Allerdings birgt auch der Handel über einen professionellen Broker Risiken, die verlustreiche Folgen nach sich ziehen können. Gerade, wenn die Kursbewegungen an den Märkten heftig sind und es starke Schwankungen gibt, funktionieren viele Accounts über ein Online-Brokerage-Portal nicht mehr. Die gewünschte Aktion kann dann unter Umständen nicht schnell genug ausgeführt werden, was Schäden für den Anleger zur Folge hat. In diesem Fall fragen sich viele dann, ob sie den Online-Broker dafür haftbar machen und Schadensersatz einfordern können.

Immer eine Einzelfallentscheidung

In der Regel findet der Fachanwalt meist schnell heraus, ob der Broker seine vertraglichen Pflichten verletzt hat. Wurde im Vertrag zum Beispiel festgeschrieben, dass der Broker seine Aufträge sekundenschnell ausführt und der Auftragnehmer erkennt später, dass dieser Prozess jedoch Stunden in Anspruch nimmt, so kann der Broker für diese Pflichtverletzung tatsächlich haftbar gemacht werden.

Online-Broker, die bereits auf dem Prüfstand waren, brachten häufig das Argument, dass die Verzögerung beim Handel nicht durch sie selbst, sondern durch einen der Vertragspartner zustande gekommen sei. Diese Aussage hilft einem Online-Broker im Falle der Verzögerung jedoch nicht, da er nicht nur für sich, sondern auch für seine Erfüllungsgehilfen, also für die Vertragspartner haftet.

Doch kein Online-Broker möchte haftbar gemacht werden und hohe Schadensersatzforderungen leisten müssen. Deshalb versuchen einige Anbieter, sich von diesen Pflichten in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen auszunehmen. Dies ist jedoch untersagt und von Gesetzeswegen her nicht möglich.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Februar 2013 entschieden, dass die Füllmenge von Druckerpatronen nicht angegeben werden muss. Die Richter waren der Auffassung, dass Kunden nicht primär Tinte kaufen wollen, sondern eine gebrauchsfertige Einheit für ihren Drucker. Aus diesem Grund muss keine Füllmenge in Millilitern auf den Patronen angegeben werden. Geklagt hatte eine Unternehmerin, die Druckerpatronen herstellt und die Auflage erhielt, ihre Erzeugnisse laut Fertigverpackungseinheit mit der Füllmenge in ml zu kennzeichnen. Sie hatte lediglich eine Seitenangabe ausgelobt, die mit ihren Erzeugnissen erreicht werden kann.

Nachfülltinte ist vom Urteil nicht betroffen

Für Nachfülltinte, die für Drucker verwendet wird, gilt dieses Urteil nicht, denn die Richter bezogen sich in ihrem Rechtsspruch lediglich auf die Patronen selbst. Für den Verbraucher bedeutet das aber, dass er beim Kauf von Patronen für seinen Drucker nicht genau weiß, wie viel Farbe enthalten ist, denn die ausgelobte Seitenangabe gilt lediglich als Richtlinie. Schließlich können Seiten unterschiedlich stark bedruckt werden und damit ergeben sich auch Unterschiede beim Farbverbrauch. Lediglich wenn Nachfülltinte in Behältern angeboten wird, die nicht direkt im Drucker verbaut werden können, muss eine Füllmengenangabe in ml auf der Verpackung enthalten sein. In Testberichten gut bewertete Patronen wie OKI Toner punkten daher nicht nur in der Druckgeschwindigkeit und bei der Auflösung, sondern auch im Verbrauch.

Berufung wurde zugelassen

Die Richter vom Stuttgarter Verwaltungsgericht haben Berufung gegen das Urteil zugelassen. Sie waren sich der grundsätzlichen Bedeutung ihrer Entscheidung bewusst. Für die Verbraucher bedeutet das in erster Linie, dass noch nicht grundsätzlich entschieden worden ist, ob auf Druckerpatronen einen Füllmengenangabe in ml auftauchen muss. Damit bleibt auch weiterhin die Unsicherheit beim Kauf von günstigen Tonern und damit das Gefühl, dass die Hersteller zum Teil am Inhalt sparen um ihrem Absatz zu erhöhen. Ein kleiner Anhaltspunkt beim Druckerkauf können aber die Testberichte sein, denn häufig wird neben der Druckqualität auch die Sparsamkeit eines Modells getestet.

Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlässt. In der Strafgerichtsbarkeit ist die mündliche Verhandlung aufgrund des Mündlichkeitsgrundsatzes grundsätzlich erforderlich; einzige Ausnahme bildet der Strafbefehl, der als rechtskräftiges Urteil gilt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung Einspruch eingelegt wird. Urteile werden, wenn sie nicht mehr durch Rechtsmittel angegriffen werden können, rechtskräftig. Sie können – mit Einschränkungen auch schon vor ihrer Rechtskraft – mit Zwang vollstreckt werden (Zwangsvollstreckung). Neben dem Urteil gibt es auch andere Formen gerichtlicher Entscheidungen, beispielsweise Beschlüsse, Anordnungen und Verfügungen. Im deutschen Recht ergehen Urteile im Namen des Volkes.

Ein Urteilsspruch wird manchmal auch Verdikt (von mittellateinisch: verdictum = „Wahrspruch“, zu lateinisch: vere dictum = „wahrhaft gesprochen“) genannt.

Arten von Urteilen

Urteile lassen sich nach verschiedenen Kriterien einteilen:

Urteile im Zivilprozess

– Einteilung nach der Rechtsfolge des Urteils. Man unterscheidet:

– Leistungsurteile infolge einer Leistungsklage (Verurteilung etwa zur Zahlung von Geld, zur Herausgabe einer Sache, zur Ausführung bestimmter Arbeiten, zur Duldung oder Unterlassung bestimmter Handlungen, Abgabe einer Willenserklärung usw.); das Rechtsschutzinteresse des Gläubigers wird, wenn der Schuldner dem Urteil nicht nachkommt, durch das Leistungsurteil noch nicht vollständig befriedigt, es bedarf noch einer Zwangsvollstreckung;

– Feststellungsurteile infolge einer Feststellungsklage (etwa die Feststellung, dass der Kläger in einem bestimmten Verein Mitglied sei, dass eine Kündigung unwirksam sei, dass der Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger Schadensersatz zu leisten, dass eine Urkunde echt oder unecht sei usw.); eine besondere Rolle spielt wegen der Schwäche der Rechtskraft das Zwischenfeststellungsurteil; klageabweisende Urteile sind immer Feststellungsurteile: Hier wird weiter unterschieden zwischen Prozessurteilen (Abweisung der Klage als unzulässig) und Sachurteilen (Abweisung der Klage als unbegründet). Der Unterschied zwischen Prozess- und Sachurteil liegt in der Rechtskraft.

– Gestaltungsurteile, durch die unmittelbar eine Rechtsänderung eintritt (Ehescheidung, Auflösung einer Ehe, Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft, Einstellung der Zwangsvollstreckung durch Vollstreckungsabwehrklage oder Drittwiderspruchsklage; Einräumung eines besseren Rangs bei einem Pfand- oder Vorzugsrecht durch Urteil infolge Klage auf vorzugsweise Befriedigung).

– Einteilung nach dem Umfang der Prozesserledigung: Man unterscheidet Vollendurteile (§ 300 ZPO), die den gesamten Rechtsstreit erledigen, Teilurteile (§ 301 ZPO), die nur einen Teil des Streitgegenstandes erledigen, und Zwischenurteile (§ 303 ZPO), die nur eine entscheidungserhebliche Vorfrage entscheiden. Besondere Formen des Zwischenurteils sind das Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage (§ 280 Abs. 2 ZPO), das Zwischenurteil über den Grund (§ 304 ZPO) und das Zwischenurteil über einen Zwischenstreit mit einem nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten, nämlich über die Zurückweisung der Nebenintervention (§ 71 ZPO), über die Rückgabe von Urkunden unter Rechtsanwälten (§ 135 Abs. 2 ZPO) und über das Zeugnisverweigerungsrecht (§ 387 ZPO).

– Einteilung nach der Grundlage des Urteils: Man unterscheidet das normale streitige Urteil, das auf streitige Verhandlung der Parteien ergeht, und das unstreitige Urteil. Arten des unstreitigen Urteils sind das Versäumnisurteil (§ 330, § 331 ZPO), das aufgrund der Säumnis einer Partei gegen die säumige Partei ergeht, das Anerkenntnisurteil (§ 307 ZPO), das ergeht, wenn der Beklagte den Klageanspruch anerkennt, und das Verzichtsurteil (§ 306 ZPO), das ergeht, wenn der Kläger auf den Klageanspruch verzichtet. Die unzulässige Klage und die unschlüssige Klage (die Klage, die nach ihrem eigenen Vortrag den Klageantrag nicht rechtfertigt) wird gegen den säumigen Kläger nicht durch Versäumnisurteil, sondern durch streitiges Urteil (so genanntes „unechtes Versäumnisurteil“) abgewiesen.

– Einteilung nach der Bestandskraft des Urteils: Man unterscheidet unbedingte Urteile und Vorbehaltsurteile, die später in der gleichen Instanz wieder aufgehoben werden können, weil bestimmte Einwendungen des Beklagten erst nach Erlass des Vorbehaltsurteils geprüft werden. Arten des Vorbehaltsurteils sind das Urteil unter dem Vorbehalt der Aufrechnung mit einer Gegenforderung (§ 302 ZPO) und das Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess (§ 599 ZPO), in welchem dem Beklagten die Ausführung aller Rechte vorbehalten wird, die er nicht schon im Urkundenprozess gelten machen, also mit Urkunden beweisen, konnte.

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Urteil_(Deutschland), Lizenz: CC

Eine Gesetzeslücke (oder Rechtslücke, im Strafrecht auch Strafbarkeitslücke, im Steuerrecht Steuerschlupfloch) ist ein Begriff aus der rechtspolitischen Diskussion, ein politisches Schlagwort und ein Begriff der juristischen Methodenlehre, der eine Konstellation beschreibt, in welcher der Gesetzgeber einen Fall nicht geregelt hat, den er erkennbar geregelt haben würde, wenn er die Regelungsbedürftigkeit erkannt hätte. Nach Canaris ist die Lücke eine „planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung“. Kein Gesetzgeber kann alle künftigen Konfliktfälle vorhersehen. Jedes Gesetz ist mit seiner abstrakten Sprache und wegen der Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse und ihres beständigen Wandels notwendig lückenhaft.

Auslegung

Während die Gesetzes-Auslegung im engeren Sinne, also die Wahl zwischen den mit dem möglichen Wortsinn verträglichen Bedeutungsvarianten ohne weiteres möglich ist, wenn Zweifel am Gesetzeswortlaut oder am Gesetzessinn bestehen, soll die Rechtsfortbildung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängen, nämlich vom Vorhandensein einer „Lücke“. Als Lücke kann man eine Erscheinung nur dann bezeichnen, wenn sie einer Ordnung gegenübergestellt wird, wie dies in der Definition von Canaris zum Ausdruck kommt. Mit der Feststellung einer solchen Ordnung aber wird bereits über die Ausfüllungsfähigkeit der Lücke entschieden. Daher ist eine Lücke im Gesetz vorhanden, wenn sich durch Auslegung feststellen lässt, dass ein Rechtsproblem im Gesetz nicht oder nicht so geregelt ist, wie man es bei richtiger Anwendung der Grundsätze der Methodenlehre zur Auslegung und Rechtsfortbildung erwarten würde. Die Feststellung einer Lücke ist daher nicht Voraussetzung, sondern Ergebnis von Auslegung und Rechtsfortbildung.

Arten der Lücken

Es können folgende Arten von Lücken unterschieden werden:

a) Nach dem Maßstab der grammatischen, subjektiven oder objektiven Auslegung:

– Normlücke: Unvollständigkeit oder Unklarheit einer Einzelnorm, z. B. § 463 Satz 2 BGB.

– Regelungslücke: Eine Regelung im Ganzen, d. h. ein innerlich zusammengehörender Komplex von Einzelnormen ist unvollständig (z. B. Verschulden bei Vertragsabschluss; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter).

-Rechts- oder Gebietslücke: Es fehlt eine Regelung für einen ganzen Lebensbereich, der nach den Grundsätzen der subjektiven oder objektiven Auslegung zu erwarten wäre. Beispiel: Nach Art. 117 GG trat am 31. März 1953 das Ehe- und Familienrecht, das dem Art. 3 Abs. 2 GG widersprach, außer Kraft, obwohl eine neue gesetzliche Regelung noch nicht vorhanden war. Diese Lücke wurde durch richterliche Rechtsneubildung ausgefüllt, bis 1957 das Gleichberechtigungsgesetz erging.

b) Nach dem Maßstab der subjektiv-teleologischen Auslegung:

– Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung: Dies ist eine Rechtsfortbildung, die den Zwecken des Gesetzgebers zuwiderläuft. Das Rechtsinstitut vom „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ wurde mangels gesetzlicher Regelung bereits durch das Reichsgericht und dann auch durch den Bundesgerichtshof entwickelt. Seit dem 1. Januar 2002 besteht eine gesetzliche Regelung in § 313 BGB. Das Bundesverfassungsgericht hat die Kompetenz der Richter zur „schöpferischen Rechtsfindung“ bejaht, selbst zu einer Rechtsfortbildung entgegen dem ausdrücklichen Gesetzeswillen („contra legem“, siehe unten): „Das gilt besonders, wenn sich zwischen Entstehung und Anwendung eines Gesetzes die Lebensverhältnisse und Rechtsanschauungen so tiefgreifend geändert haben wie in diesem Jahrhundert. Einem hiernach möglichen Konflikt der Norm mit den materiellen Gerechtigkeitsvorstellungen einer gewandelten Gesellschaft kann sich der Richter nicht mit dem Hinweis auf den unverändert gebliebenen Gesetzeswortlaut entziehen; er ist zu freierer Handhabung der Rechtsnormen gezwungen, wenn er nicht seine Aufgabe, ‚Recht‘ zu sprechen, verfehlen will.“[4].

c) Innerhalb der Gesetzeslücken kann unterschieden werden:

Offene und verdeckte Gesetzeslücken:

– Eine Gesetzeslücke ist offen, wenn das Gesetz für eine Fallgruppe keine Regel enthält, obwohl es nach den Maßstäben der subjektiven oder objektiven Auslegung eine Regel enthalten sollte (z. B. § 463 Satz 2 BGB).

– Eine Gesetzeslücke ist verdeckt, wenn die Lücke in dem Fehlen einer Ausnahme von einer Regel besteht (z. B. § 400 BGB).

Bewusste und unbewusste Gesetzeslücken je nachdem,

– ob der Gesetzgeber eine Rechtsfrage bewusst offengelassen hat, um sie der Rechtsprechung zur Klärung zu überlassen, oder

– ob der Gesetzgeber die Rechtsfrage übersehen hat (z. B. Verschulden bei Vertragsabschluss).

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Gesetzesl%C3%BCcke, Lizenz: CC

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Online-Repetitorien bieten Jurastudenten die Möglichkeit, sich unabhängig von Zeit und Ort auf ihr Examen vorzubereiten. Dazu sind sie im Vergleich zu einem Präsenz-Repetitorium deutlich kostengünstiger. Die meisten Online-Repetitorien bieten sogar eine Garantie auf das Bestehen des Examens. Gelingt dies, kann das Online-Repetitorium kostenfrei verlängert werden.

Den Startpunkt des Repetitoriums können die Studenten frei bestimmen. Dabei gilt natürlich, je früher desto besser. Die einzelnen Lektionen lassen sich ganz nach dem eigenen Lernrhythmus absolvieren und über regelmäßige Klausuren kann der Lernfortschritt jederzeit nachvollzogen werden. Offene Fragen können in den Foren diskutiert oder mit den erfahrenen Dozenten besprochen werden. So haben auch bereits praktizierende Juristen die Möglichkeit, von der Hilfe erfahrener Dozenten zu profitieren.

Das Online-Repetitorium von Lecturio

Im Repetitorium von Lecturio wird der gesamte Stoff des 1. und 2. Staatsexamens abgedeckt. Die einzelnen Vorlesungen können per Video betrachtet werden. Dabei lassen sich alle in den Vorlesungen behandelten Folien herunterladen, sodass in der Regel keine weiteren Bücher benötigt werden. Ein besonderer Service ist die 100 % Geld-zurück-Garantie. Wer mit den gekauften Inhalten nicht zufrieden ist, kann diese innerhalb von 5 Tagen kostenfrei wieder zurückgeben. Dazu bietet das Repetitorium von Lecturio fallen Studenten eine Bestehensgarantie. Sollte trotz Nutzung des Repetitoriums das Examen nicht bestanden werden, wird der gekaufte Kurs kostenlos um weitere sechs Monate verlängert. Tauchen während der Video-Vorlesung Fragen auf, so können diese direkt im Web-Player bestellt werden. Anschließend werden diese von erfahrenen Tutoren beantwortet. Diese Antworten können zudem bereits nach kurzer Zeit im Forum nachgelesen werden.

Nach erfolgter Anmeldung besteht für volle 12 Monate Zugang zu allen Vorlesungen und auch Kursen. Anschließend kann das Repetitorium gegen einen geringen Aufpreis verlängert werden. Besonders praktisch ist hier aber auch die Möglichkeit, einzelne Videos getrennt kaufen zu können. Dies bietet somit auch praktizierenden Juristen die Möglichkeit, vom Online-Angebot zu profitieren. Abgerundet wird das Angebot dann noch durch verschiedene weiterführende Kurse, die als Soft Skills noch zusätzlich angeboten werden. Hierzu gehören beispielsweise Kurse in den Bereichen Rhetorik, Schlagfertigkeit oder Motivationstraining.

Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts (UÄndG) trat zum 1. Januar 2008 in Kraft und regelte Änderungen zur Förderung des Kindeswohls, zur Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung und zur Vereinfachung des Unterhaltsrechts. Dem Gesetz stimmten im Rechtsausschuss neben den damaligen Koalitionsfraktionen CDU und SPD auch FDP und Grüne zu. Die Linke stimmte dagegen. Bündnis 90/Die Grünen waren zuvor mit einem Änderungsantrag gescheitert, Unterhaltsansprüche aus den vor 2003 geschlossenen Ehen von der Neuregelung auszunehmen, nachdem das Bundesministerium der Justiz dies als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft hatte. Nach einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung beurteilt die Bevölkerung die Reform überwiegend positiv.

Änderungen durch das Gesetz

Vorrang des Kindeswohls

Unterhaltsansprüche minderjähriger ehelicher und nichtehelicher Kinder erhalten Vorrang vor anderen, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nach Abzug des Selbstbehaltes nicht ausreicht, um alle Ansprüche zu erfüllen. Während Ansprüche geschiedener und aktueller Ehegatten zuvor gleichberechtigt neben denen der Kinder standen, sind Ansprüche von Erwachsenen nun stets nachrangig.

Auch bei der Rangfolge der unterhaltsberechtigten Erwachsenen steht nun das Kindeswohl im Vordergrund. Vorrang erhalten Elternteile, die gemeinsam oder allein ein Kind erziehen, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder waren. Im gleichen Rang stehen Ehegatten nach langer Ehedauer, deren Vertrauen in die eheliche Solidarität auch nach einer Scheidung besonders geschützt wird. Geschiedene Ehegatten, die nur verhältnismäßig kurz verheiratet waren und keine Kinder betreuen, stehen erst an letzter Stelle der Rangfolge und erhalten nur dann Unterhalt, wenn alle Ansprüche der Kinder, der Kinder erziehenden Elternteile und der langjährig verheirateten Geschiedenen erfüllt wurden.

Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen den anderen Elternteil wegen Erziehung eines gemeinsamen Kindes ist für eheliche und nichteheliche Kinder einheitlich auf drei Jahre befristet, sofern im Einzelfall keine besonderen Gründe dagegen sprechen. Danach ist auf Möglichkeiten der Kinderbetreuung und die Pflicht zur eigenen Erwerbstätigkeit zu verweisen.

Betonung der nachehelichen Eigenverantwortung

Bereits nach alter Rechtslage konnten Unterhaltsansprüche mit Hinweis auf den Grundsatz der Eigenverantwortung zeitlich oder in ihrer Höhe begrenzt werden. Familiengerichte nutzten diese Möglichkeit aber nur sehr zurückhaltend, wodurch besonders Zweitfamilien belastet wurden. Beim Unterhaltsanspruch lag vor allem der Maßstab der ehelichen Lebensverhältnisse zu Grunde, was den Wiedereinstieg in den erlernten Beruf oft unattraktiv machte.

Die Möglichkeiten zur Befristung und Begrenzung von Zahlungen sind durch die Reform gestärkt, wobei der in der Ehe erreichte Lebensstandard nur noch einen von mehreren Aspekten dafür darstellt, ob und in welchem Umfang nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit wieder aufgenommen werden muss. Daneben sind die Dauer der Ehe und die tatsächlich praktizierte Rollenverteilung zu berücksichtigen. Die beim Gesetzentwurf federführende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte dazu:

„Einmal Zahnarztgattin immer Zahnarztgattin, das gilt nicht mehr.“

Bei Erziehung gemeinsamer Kinder spielen die tatsächlich gegebenen Kinderbetreuungsmöglichkeiten eine größere Rolle als bisher. Ein Verzicht auf Unterhaltsansprüche ist dagegen nur noch wirksam, wenn beide Parteien über die Folgen umfassend aufgeklärt wurden. Unterhaltsvereinbarungen vor der Scheidung sind deshalb notariell zu beurkunden.

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Unterhaltsrechts%C3%A4nderungsgesetz, Lizenz: CC

Dem Thema Finanzbuchhaltung können sich die meisten Unternehmer nicht entziehen, sofern sie bestimmte Umsatzgrößen überschreiten, bzw. eine Unternehmensform gewählt haben, die eine Bilanzierung erforderlich werden lässt.

Die Finanzbuchhaltung, kurz FiBu genannt, ist äußerst komplex und für Unternehmer ohne entsprechende Ausbildung nur schwer nachvollziehbar. Verständlich, dass viele daher im Netz nach Infos zum Thema Finanzbuchhaltung suchen. Doch wer das System der FiBu einmal verstanden hat, der erkennt schnell, dass diese Form der Buchhaltung in sich absolut schlüssig ist und auch Fehler schnell anzeigt.

Betriebliches Rechnungswesen

Die Finanzbuchhaltung versteht sich als ein Teilbereich des betrieblichen Rechnungswesens. Sämtliche unternehmerischen Vorgänge werden hierbei chronologisch gelistet und auf einzelnen Konten erfasst. Dies erfolgt im Rahmen der sogenannten doppelten Buchführung, denn jeder Geschäftsfall wird auf zwei unterschiedlichen Konten verbucht. Einmal auf der Sollseite, einmal auf der Habenseite.

Bei der Finanzbuchhaltung greift die Regel: keine Buchung ohne Belege! D. h., dass der Unternehmer sämtliche Geschäftsfälle, beispielsweise der Kauf von Rohstoffen für den Betrieb oder das Tanken des Firmenwagens, mittels Rechnung bzw. Quittung nachweisen muss.

Monats- und Jahresabschlüsse in der Finanzbuchhaltung

In regelmäßigen Abständen ist ein Unternehmen darüber hinaus dazu verpflichtet, Abschlüsse zu erstellen. Hier sind vor allem die Monats- bzw. die Jahresabschlüsse zu nennen, die erforderlich sind, damit der Unternehmer zum einen stets informiert ist, wie die betriebliche Situation zum aktuellen Zeitpunkt ist. Gibt es offene Forderungen? Gibt es ein Übermaß an fertigen Erzeugnissen? Oder ist der Bestand an flüssigen Mitteln (Geld auf dem Bankkonto oder in der Kasse) dramatisch gesunken? Zum anderen dienen die Abschlüsse jedoch auch steuerlichen Zwecken. Für die erwirtschafteten Gewinne muss das Unternehmen Steuern zahlen. Und wie hoch diese ausfallen, lässt sich anhand der Monats- und der Jahresabschlüsse errechnen.

Bilanz und Gewinn-und-Verlust-Rechnung

Am Ende einer jeden Rechnungsperiode (monatlich, quartalsmäßig, jährlich) werden die einzelnen Konten saldiert und anhand dieser eine Bilanz erstellt. Zusätzlich wird eine sogenannte Gewinn- und Verlust-Rechnung (ein separates Konto – GuV) erstellt, welches den Gewinn bzw. den Verlust des Unternehmens darstellt. Auch dieses Konto wird später saldiert und der Saldo wird in die Bilanz übernehmen. Gewinne erhöhen das Eigenkapital, Verluste mindern es entsprechend.

Nachweispflicht der Monats- und Jahresabschlüsse

In der Finanzbuchhaltung ist es zudem Pflicht, stets auch Dritten (beispielsweise den Mitarbeitern der Finanzbehörden) die Möglichkeit zu gewähren, Einsicht in die Bilanz zu nehmen. Aus diesem Grund müssen sämtliche Abschlüsse in sich schlüssig sein, d. h., bei einer Steuerprüfung müssen die einzelnen Kontierungen und Buchungen nachweisbar sein. Eine Transparenz in der Buchhaltung ist daher unumgänglich.

Softwareprogramme erleichtern die Arbeit in der Buchhaltung

Natürlich ist es sinnvoll, für die buchhalterischen Arbeiten entsprechende Softwareprogramme, wie beispielsweise die von e-conomic, zur Hilfe zu nehmen. Hiermit werden Fehler schon bei der Eingabe vermieden und das Unternehmen kann sich an jedem Tag einen genauen Überblick über die einzelnen Konten verschaffen. Zudem erstellen die meisten Programme auch die Steuererklärungen, wie z. B. die Umsatzsteuervoranmeldungen, sind in der Lage diese an die Finanzbehörden zu übermitteln und überzeugen in der Regel auch durch eine einfache Bedienbarkeit.