Aktuelle Rechtstipps

Wenn es um juristische Belange geht, ist guter Rat teuer, denn der Besuch beim Rechtsanwalt oder Notar kann mit nicht unerheblichen Gebühren einhergehen. Nichtsdestotrotz sollte man sich nicht aus finanziellen Gründen abhalten lassen und den juristischen Beistand eines erfahrenen Experten zu schätzen wissen. All diejenigen, die sich dessen bewusst sind und zugleich aber dennoch den Wunsch verspüren, selbst ein zumindest grundlegendes Rechtswissen aufzubauen, können von den Rechtstipps hier auf zuRecht.de profitieren. Auch als juristischer Laie kann man sich den einen oder anderen Tipp zu Herzen nehmen und so vielleicht ohne großen Aufwand eine bessere Ausgangssituation oder mehr Rechtssicherheit erreichen.

Rechtstipps aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten und zu diversen Themen stellt Ihnen zuRecht.de online zur Verfügung. Die häufigsten Fragen aus dem Bereich Recht werden so laienverständlich beleuchtet. Aktuelle Entscheidungen sowie die grundlegende Rechtslage bilden die Basis unserer Rechtstipps. Falls Sie rechtliche Fragen haben und sich erst einmal in Eigenregie informieren möchten, bevor Sie einen Anwalt konsultieren, sind Sie hier auf zuRecht.de an der richtigen Adresse und sollten unsere Rechtstipps nutzen. Anhand der Informationen können Sie eine solide Basis schaffen und Ihre eigene Situation etwas besser einschätzen. Auch als Vorbereitung und/oder Hilfestellung für den nächsten Anwaltstermin sind unsere Rechtstipps bestens geeignet.

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Anwälte legen sich schwerpunktmäßig immer auf ein bestimmtes Rechtsgebiet fest und kennen sich dann in ihrem Fachbereich auch bestens aus. Für Laien ist dies ein unübersichtlicher Dschungel, denn für jeden Rechtsfall gibt es ein eigenes Gebiet und andere Gerichte sind zuständig.

Die Rechtsgebiete in Deutschland

Die Gesetzgebung in Deutschland ist nach drei verschiedenen übergeordneten Gebieten eingeteilt und hierin sind alle Bereiche der Rechtsprechung einzuordnen. Diesen Bereichen zugeordnet sind auch die verschiedenen Gerichtsbarkeiten mit ihren Instanzen. Bekannt sind in der Bevölkerung hauptsächlich das Strafgericht, das Arbeits- oder Familiengericht und das Verkehrsgericht bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Doch auch diese Gerichtszuständigkeiten hängen wiederum von verschiedenen Rechten der Bevölkerung ab.

Rechtsgebiete in Deutschland:

– Öffentliches Recht

– Privat- oder Zivilrecht

– Strafrecht

Diesen drei großen Themenbereichen sind viele Zweige untergeordnet. Die örtliche Zuständigkeit wiederum richtet sich in der Regel nach dem Wohnsitz des Beklagten, wovon jedoch auch wiederum Einzelfall-Sonderregelungen zulässig sein können.

Individuelle Rechtsfälle bei verschiedenen Anwälten klären

Die Zuordnung der Fachgebiete fällt vielen Laien schwer. Täglich sind wir alle mit verschiedenen Rechtsfällen konfrontiert. Für jedes Gebiet einen passenden Anwalt zu finden, das ist hierbei die Aufgabe. Alle Gebiete und deren Fachanwälte aufzulisten würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Aus diesem Grund listen wir die gängigsten Fälle exemplarisch für viele andere auf.

Angenommen ein naher Verwandter stirbt und die Testamentseröffnung ergibt, dass man enterbt wurde. Wer sich in diesen Fällen in Baden Württemberg an einen Anwalt für Erbrecht wenden will, wird fündig bei Rechtsanwälte in Stuttgart und orientieren sollte man sich auf der Website im Bereich des Erbrechts.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, viele Menschen in Deutschland sind verschuldet und es werden auch ständig mehr. Viele wissen nur einen Ausweg, nämlich das Verbraucherinsolvenzverfahren. Im Spezialgebiet Verbraucherinsolvenzrecht kennen sich Anwälte ebenso aus wie im Zivilrecht. Letzteres beschäftigt sich mit dem Forderungsmanagement und dem Vertragsrecht.

Auch das Verkehrsrecht hält für alle Verkehrsteilnehmer zahlreiche Tücken bereit. Ganz gleich auf welche Art man teilnimmt, ob mit dem Auto, Motorrad, Fahrrad oder zu Fuß, wenn ein Unfall passiert sind alle gleichermaßen vom Verkehrsrecht betroffen. Aus diesem Grund sollte man sich in solchen Fällen vertrauensvoll an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht wenden.

Umfangreicher Rechtsbereich Familienrecht

Dieser Rechtsbereich ist im Zivilrecht angeordnet und im alltäglichen Leben ist die Bevölkerung häufig mit diesem konfrontiert. In allen Fragen rund um Ehe, Familie und damit zusammenhängenden rechtlichen Auseinandersetzungen kommt der Rechtsbereich Familienrecht zum Tragen.

Die zugehörigen Gesetze hierzu finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch und zwar im vierten Buch, in den §§ 1297 – 1921. Zuständig für Streitigkeiten zum Beispiel im Kindschaftsrecht sind Familien- oder Vormundschaftsgerichte.

Die Scheidungsraten steigen von Jahr zu Jahr und Rechtsverhältnisse in den Beziehungen und bei deren Auseinanderbrechen werden im Familienrecht klar geregelt. Auch die Versorgungsleistungen wie Unterhalt und Besuchsrecht werden hierin abgeklärt. Die Vertretung von Personen, die dazu selbst noch nicht oder nicht mehr in der Lage sind, wie beispielsweise die Vormundschaft oder die Pflegschaft und eine Betreuung von Hilfsbedürftigen.

Tipp: Wer sich bei den persönlich wichtigen Rechtsbereichen vorsorglich versichert, ist gefeit gegen große finanzielle Verluste und kann beruhigt anwaltliche Dienste in Anspruch nehmen.

In einer globalisierten Welt ist es gar nicht mehr vorstellbar, dass ein Anbieter oder auch eine Privatperson nur auf das jeweilige Land bezogen agiert. Die Welt rückt immer enger zusammen, aber eine gemeinsame Sprache gibt es natürlich trotz allem nicht. Um alle Vorgänge auf das letzte Detail genau sinnvoll auch in andere Sprachen übertragen zu können, reichen die gängigen, auf “1 zu 1” Wort für Wort-Übersetzungen ausgerichteten Übersetzerprogramme nicht, ganz im Gegenteil. Wer also wichtige Texte zu übertragen hat, muss sich eines Fachübersetzers bedienen.

Nach wie vor gefragt: Fachübersetzer

Neben den zahlenmäßig stark zunehmenden online Shops und Websites mit ihrer häufig mehrsprachigen Ausrichtung gibt es noch eine ganze Reihe von Anlässen und Situationen, die die Inanspruchnahme von Fachübersetzern erforderlich machen. Generell muss jeder Vorgang, bei dem länderübergreifend agiert wird, also Korrespondenz und die Erstellung von Verträgen, Lieferbedingungen im Falle von online Shops etc. auf das feinste Detail hin in mehrere Sprachen übersetzt werden. Der sehr umfangreiche Bereich “Jura” umfasst hierbei viele der Dokumente, Vereinbarungen, ABGs, FAQs, die die Grundlage eines bequemen Umgangs mit Webseiten etc. erst darstellen. Nur was vom juristischen Fachübersetzer sozusagen “abgesegnet” wird, hat Wirksamkeit und dient als klare, unumstößliche Grundlage einer Zusammenarbeit.

Andere Bereiche, in denen juristische Übersetzungen gefragt sind

Globalisierung bedeutet neben den Aktivitäten im Web aber auch, dass immer mehr Menschen teilweise oder vollständig ihren Beruf im Ausland ausüben. Auch Praktika werden vorzugsweise im Ausland absolviert. Hier ergibt sich eine Fülle von durchaus trickreichen Vorgängen, Kontrakten, aber auch Dokumenten zum Thema “Aufenthalt, Arbeitserlaubnis” etc. Nur exzellente und mit Sachkenntnis verfasste Dokumente, wie Urkunden, Zertifikate oder Zeugnisse sie darstellen, ebnen den Weg in eine Karriere. Es lohnt sich also, einen guten Fachübersetzer zu beanspruchen, um immer auf der sicheren Seite zu sein. Services, wie juristische Übersetzung bei FORISlingua, bieten Fachleute für alle gängigen Sprachen an, wobei sich der Preis für eine Übersetzung nach der “Exotik” der Sprache, aber auch nach der Schnelligkeit der Umsetzung (Eilaufträge) bemisst. Heute werden diese Services regelhaft auch online angeboten. Das heißt, dass auch eilige Aufträge zeitnah bearbeitet werden können. Details zum Timing bzw. dem Preis erfährt der Kunde beim jeweiligen Anbieter.

Bildquelle: Filmdolmetscherin; flickr

Zunächst sollte die Frage geklärt werden, was Prozessfinanzierung, auch Prozesskostenfinanzierung genannt, wodurch etwas deutlicher wird, um was es sich dabei handelt, eigentlich bedeutet. Bei der Prozessfinanzierung handelt es sich um eine juristische Finanzdienstleistung, bei welcher der Prozessfinanzierer bei gerichtlicher oder außergerichtlicher Verfolgung von Ansprüchen, die sowohl privat als auch gewerblich sein können, notwendige Kosten übernimmt. Dies ist insofern von hoher Bedeutung, dass nicht jede Privatperson beispielsweise die finanziellen Mittel hat seine Ansprüche vor Gericht geltend zu machen. Doch auch im gewerblichen Bereich stehen Unternehmen teilweise enorme Hürden im Weg. Prozesskostenfinanzierung gilt daher als Instrument, welches den kollektiven Rechtsschutz verbessern soll.

Die Geschichte der Prozessfinanzierung

Prozessfinanzierung gibt es in den USA seit 1997. In der Schweiz galt die Prozessfinanzierung bis zum Jahre 2004 als verfassungswidrig, wodurch einige Schweizer Finanzierer Büros in Deutschland eröffneten. Im deutschen Staat wurde die Finanzierung von Prozesskosten professionell erstmals im Jahre 1998 von der Foris AG angeboten. Inzwischen sind weitere Finanzierer wie Tochtergesellschaften der D.A.S. und der Roland Rechtsschutz Versicherung etabliert.

Funktion und Ablauf der Prozesskostenfinanzierung

Wie schon erwähnt, verbessert die Fremdfinanzierung von Prozessen den kollektiven Rechtsschutz, da Gerechtigkeit nicht mehr vom Umfang des Geldbeutels abhängig ist. Dennoch investieren einige Finanzierer im Regelfall nur bei einem Mindeststreitwert, der oftmals auch schon sehr hoch sein kann. Für größere Unternehmen liegt der Mindeststreitwert beispielsweise schon bei 50.000 Euro. Dennoch ist auch für kleinere Kläger mit niedrigen Streitwert eine Möglichkeit gegeben ihr Recht geltend zu machen. So etablierten sich vermehrt in den USA Sammelklagen, die von mehreren Kleinklägern ausgingen. Der jeweilige Finanzierer fasst dabei ähnliche Prozessinhalte zusammen und setzt die einzelnen Klagen in einem Gerichtsverfahren durch.

Vorteile der Fremdfinanzierung für den Anspruchsinhaber

Bei einem für die Anspruch geltend machende Person oder das Unternehmen günstigen Prozessausgang erhält der Prozessfinanzierer, wie zum Beispiel die Foris Prozessfinanzierung, eine Beteiligungsquote, also einen Anteil am erzielten Erlös. Bei einem negativen Ausgang trägt der Finanzierer die alleinigen Kosten für Gericht, die Anwälte und sämtliche Sachverständigen. Ein klarer Vorteil besteht daher für den Anspruchsinhaber, da er ohne Kostenrisiko zu seinem Recht kommen kann.

Wer weitere Informationen zum Thema haben möchte, sei auf die Homepage von Foris verwiesen. Auf http://foris-prozessfinanzierung.de/ werden eine Vielzahl von Informationen zum Thema angeboten.

Bildquelle: Mehr Demokratie e.V.; flickr

Bei Auslandsreisen hat wohl jeder Mensch schon einmal eine Fremdwährung in Händen gehalten. Wer also einen Geldtausch macht, beteiligt sich im weitesten und kleinsten Sinne am Handel mit Währungen. Beim Forex-Handel hält man im Gegensatz dazu diese Devisen nicht physisch in der Hand sondern die Währung wird virtuell gelagert und mit den Kurssprüngen dann wenn es gut läuft auch Gewinne erzielt.

Gesetze und Bestimmungen zum Handel werden strenger

Regulierte Finanzmärkte haben auch die Regierungen schon längst im Auge. Immer strengere Standards müssen die Händler erfüllen. Ebenso müssen die Banken und Trader eine angemessene Kapitaldecke nachweisen. Finanzbehörden haben das Recht Berichte einzufordern und ebenso kann die Lizenz entzogen werden bei Verstößen. Das geht bis hin zu empfindlichen Geldstrafen.

Auch die Regulierungsbehörden und die staatlichen Aufsichtsbehörden tun sich schwer mit Regulierungen, denn der Markt bietet eine große Grauzone. Der US – Verbraucherschutzverein NASAA setzt an beim außerbörslichen Handel da dieser ungemein risikoreich sein kann. Hier tummeln sich auch Betrüger, denen man besser aus dem Weg geht. An solch dubiosen Geschäftspraktiken sollte man sich besser nicht beteiligen.

Helfen können hier nur eine große Transparenz in den Geschäftspraktiken und die schon längst geforderte Regulierung der Finanzmärkte. Dazu gibt es zusätzlich eine Auflistung, die hier in englischer Sprache zu finden ist: fsa.gov.uk/register. Über jedes offizielle Verfahren gegen Firmen, die auffällig wurden wird hier Buch geführt.

Kursbewegungen am Markt nutzen

Viele Möglichkeiten gibt es für Geldanleger, durch das Handeln auf den Märkten mitzuverdienen. Der An- und Verkauf von Aktien Indizes, Rohstoffen und Forex bieten hierzu Einstiegsschritte. Zunächst einmal kann man zum Testen bei einem seriösen Händler: https://www.varengoldbankfx.com/de/ ein kostenfreies Demokonto eröffnen. Hiermit geht man noch keinerlei Verpflichtungen ein und kann lernen, wie das ganze System funktioniert.

Tipp: Man schützt sich auch, wenn die Einlagen zugriffsbegrenzt angelegt werden. Im Falle einer Insolvenz werden dann nicht weitere Gläubigerforderungen erfüllt, sondern durch die Einschränkung ist ein gewisser Schutz vorhanden.

Rechtstipps können grundsätzlich nur allgemeine Auskünfte sein. Wer einen anwaltlichen Rat benötigt sollte sich hingegen mit seinem speziell gelagerten Anliegen vertrauensvoll an eine Anwaltssozietät wenden.

Rechtstipps von Fachanwälten

Das Rechtsgebiet ist derartig umfangreich, dass sich die Fachanwälte spezialisieren. Wichtig ist demnach, zunächst einmal das richtige Fachgebiet auszuwählen.

Spezialisierungen gibt es beispielsweise für folgende Rechtsbereiche:

• Agrarrecht

• Arbeitsrecht

• Bank- und Kapitalmarktrecht

• Baurechtsgebiet

• Architektenrecht

• Familien- und Erbrechtspezialisten

• Handels- und Gesellschaftsrecht sowie gewerblicher Rechtsschutz

• Strafrecht

• Sozialrecht

• Urheberrecht (im Kunst und Medienbereich)

Viele weitere Fachbereiche könnten hier noch in die Liste aufgenommen werden. Die Rechtsanwaltskammern listen diese für ihren Zuständigkeitsbereich ganz genau auf.

Aktuelle Berichterstattung zu rechtlichen Fragen

Häufig begegnen uns im Alltag grenzwertige Situationen die einer rechtlichen Aufklärung bedürfen. Ob dies eine Kündigung ist, die man verfassen muss, ob die Bahn verspätet gefahren ist und man eine Entschädigung verlangen kann. Dies alles wirft viele Fragen auf und vor allem diese: Worauf muss ich hierbei achten?

Die Rechtstipps, sowie Auskünfte zu aktuellen Gerichtsurteilen sind nach Themenbereichen geordnet und das erleichtert die Suche enorm.

Zum Themenbereich den richtigen Anwalt finden

Ganz unterschiedlich Themenbereiche werden online aufgelistet. Von Tipps für die Urlaubsreise, sowie zu den Zollbestimmungen falls man aus dem Urlaubsland ein unerlaubtes Souvenir mit nach Hause nehmen will. Auch Themen aus dem Berufsleben sind genauso zu finden wie verschiedene Vertragsregelungen auch für das Eigenheim oder die Wohnung.

Tipp: Wichtig ist, dass man für die Rechtstipps eine vertrauenswürdige Quelle findet.

Zum Service gehört ebenso, dass man den richtigen Anwalt wohnortnah und versiert im gesuchten Fachgebiet finden kann. Beratungen sind direkt vor Ort oder auch online möglich. Schildern Sie den Rechtsfall so genau wie eben möglich, damit die Auskunft lückenlos und rechtssicher erfolgen kann benötigt der Anwalt diese Angaben.

Verschiedene Rentensysteme sollen die Altersversorgung der Bevölkerung sichern. Neben der altbewährten gesetzlichen Rentenversicherung sollten weitere Standbeine aufgebaut werden, damit im Alter keine allzu große Einkommenslücke entsteht. Viele Firmen bauen die betriebliche Altersversorgung ab, da die hohen Rücklagen für die Firmenkassen eine hohe Belastung bedeuten. Trotzdem hat auch diese Rentenform ihre Daseinsberechtigung.

Absetzbarkeit der Rentenbeiträge der steuerlich begünstigten Rentenansparung

Vor allem zwei Modelle wurden von der Politik etabliert um eine möglichst sichere Rentenansparung zu gewährleisten. Dies sind die Riester- und die Rüruprente. Beide Modelle sind förderungsfähig und werden deshalb in der Ansparphase steuerlich begünstigt. Gerade für Selbständige bietet sich die Rürup-Rente an.

Einige Einschränkungen gibt es schon, wenn man die Renteneinzahlungen als Sonderausgaben absetzen möchte. Der Gesetzgeber hat hierfür Höchstbeträge festgesetzt und diese betragen im Jahr 2013 für Ehepaare 40.000 € und für Einzelpersonen 20.000 €. Zudem ist eine Verrentung über diese Versicherung zwingend, ansonsten entfallen die Steuer Begünstigungen. Das Alter bei Beginn der Versicherung ist ebenfalls wichtig für die Bevorzugung bei der Steuerlast.

Bei Rentenbeginn stellt sich dies allerdings dann anders dar, doch bis 2040 werden die Rentenzahlungen nur begrenzt steuerpflichtig bleiben.

Mit einem Versicherungsvergleich den besten Anbieter finden

Folgende Kriterien und Antworten auf die Fragen der Kunden sind wichtig für die Entscheidung zu einer Basisrente:

• Wie sind die Ablaufleistungen des Versicherers?

• Hat das Unternehmen eine günstige Kostenstruktur?

• Welche Produkte werden geboten?

• Wie stellen sich die Unternehmenskennzahlen dar?

• Sind die Versicherungsbedingungen kundenfreundlich?

• Wie stellt sich der Anlageerfolg in der Vergangenheit dar?

Wer sich auf einen Versicherer festlegt, sollte auch sicher sein, dass er sein Leben lang die vereinbarte Rente bekommt.

Grundsatzbedingungen zur Rürup Rente

Grundsätzlich ist diese Rentenart nicht umlagebedingt angelegt, sondern hier wird ein Kapitalwert für die späteren Rentenzahlungen angesammelt. Ansprüche aus eingezahlten Beiträgen werden nicht in Form einer Summe, sondern als monatliche Rente ausbezahlt. Das hat Vor- und Nachteile, denn man ist an den Versicherer gebunden und hat nicht die Möglichkeit sein Kapital wie bei der üblichen privaten Rentenversicherung auszahlen zu lassen. Auch bei der Riester Rente besteht die Möglichkeit 30 % der Rentenansparung als Einmalbetrag zu erhalten, doch bei Rürup nicht.

Die suchmaschinenoptimierte Gestaltung von Webseiten nimmt im unternehmerischen Bereich eine immer größer werdende Bedeutung ein. Wird ein Internetauftritt entsprechend optimiert, dann steigen in der Regel nämlich auch die Chancen, dass er von potenziellen Kunden schneller über eine Suchmaschine gefunden werden kann. Jedoch gibt es bei der SEO-Optimierung verschiedene Aspekte zu beachten. Ein Unternehmen sollte daher mit einem Profi zusammenarbeiten, um seinen Webauftritt kundenwirksam zu gestalten. Unternehmen, die in München ansässig sind und Hilfe bei der suchmaschinenbasierten Gestaltung ihrer Internetpräsenz benötigen, können sich beispielsweise vertrauensvoll an das Unternehmen SEOrello wenden. SEOrello bietet erstklassige SEO Optimierung in München zu fairen Konditionen. Der Kunde greift dabei auf ein Expertenteam zurück, welches über langjährige Erfahrungen im Bereich der Suchmaschinenoptimierung verfügt. Darüber hinaus ist SEOrello als eine seriöse SEO-Agentur in München bekannt, die sich auch mit rechtlichen Grundlagen im SEO-Bereich auskennt.

Eine vertrauenswürdige Agentur im SEO-Bereich unterstützt jedoch nicht nur bei der Programmierung. Auch nimmt sie stets eine beratende Funktion ein. Gemeinsam mit dem Kunden wird ein Konzept erstellt, was einerseits die individuellen Bedürfnisse und andererseits die neusten Standards und geltenden Rechte der Suchmaschinenoptimierung beinhaltet.

Doch auch nach der Fertigstellung der Webseite wird der Kunde von der Agentur betreut. Eventuell bedarf eine veränderte Gesetzeslage oder neue Standards individuelle Änderungen, die aus Erfolgsgründen schnell in die Realität umgesetzt werden sollten.

Rechtliche Grundsätze für SEO

Rechtliches gibt es vor allem bei der Gestaltung von SEO-Verträgen zu beachten. Hat der Klient eine kompetente SEO-Agentur gefunden, so muss stets vertraglich festgehalten werden, wie sich die Zusammenarbeit gestalten soll. Experten raten dazu, dass die Vertragsschließung schriftlich erfolgt. Sollte es im Nachhinein doch einmal rechtliche Probleme geben, so können mündlich vereinbarte SEO-Verträge nicht eingeklagt werden. Die Vertragsbestandteile sind weiterhin in eindeutiger und exakter Sprache zu verfassen. Umso höher der Interpretationsspielraum der Vertragsbestandteile ist, umso schwerwiegender können die rechtlichen Konsequenzen ausfallen. Besonders wichtig sind natürlich die Vertragsinhalte. Die Leistung der SEO-Agentur ist hier genau zu beschreiben. Fordert ein Unternehmen beispielsweise die Platzierung der eigenen Internetpräsenz unter den ersten 10 Suchergebnissen einer Suchmaschine, dann muss dies genau im Vertrag festgehalten werden.

In § 149 Abgabenordnung hat der deutsche Gesetzgeber genau festgelegt, wer von Gesetzes wegen zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Aus § 46 EStG geht hervor, in welchen Fällen auch für Arbeitnehmer die Abgabepflicht gilt. Unabhängig davon, ob man nun zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist oder nicht, kann sich dies für Arbeitnehmer durchaus lohnen. Wer als Arbeitnehmer für ein Unternehmen tätig ist, führt zwar mit den monatlichen Abgaben auch Steuern ab und kommt so seiner Steuerpflicht nach, im Rahmen einer Steuererklärung kann man aber möglicherweise eine Erstattung erwirken, sofern man Ausgaben geltend machen kann.

Maßgebend für die Steuererklärung sind das Einkommensteuergesetz sowie die Abgabenordnung. Weiterhin existieren noch viele weitere Gesetze, die für die unterschiedlichsten Steuern als rechtliche Grundlage dienen. Für die meisten Menschen ist allerdings vor allem die Einkommensteuer relevant. Wer zur Abgabe dieser vom Finanzamt aufgefordert wird, sollte dies fristgerecht erledigen, da ansonsten Strafgebühren erhoben werden und mitunter die Besteuerungsgrundlage gemäß § 162 AO geschätzt wird, was für den Steuerpflichtigen ein zum Teil enormer Nachteil sein kann.

Die Steuererklärung 2013

Die Abgabe der Steuererklärung erweist sich für Steuerpflichtige somit in mehrfacher Hinsicht als sinnvoll, denn so entgehen sie etwaigen Konsequenzen und haben zugleich gute Chancen auf eine Steuererstattung. Da nur die wenigsten Menschen mit den Feinheiten des deutschen Steuerrechts vertraut sind, existieren diesbezüglich zum Teil große Unsicherheiten. Aus diesem Grund ist es ratsam, sich im Vorfeld zu informieren und mit den aktuellen Steuer-Tipps zu befassen, denn auf diese Art und Weise kann man bares Geld sparen. Im Internet existieren einige Portale, die entsprechende Tipps und Tricks bereithalten und Steuerpflichtigen die Möglichkeit geben, ihre Steuererklärung in wenigen Schritten online zu erstellen.

Online-Rechner zeigen das Steuerspar-Potenzial auf und kalkulieren die Steuererstattung vom Finanzamt. Weiterhin stehen hier zahlreiche Hinweise, Erklärungen und Tipps zur Verfügung, die es Laien leichter machen, ihre Steuererklärung zu erstellen.

Viele Menschen suchen nach einer lukrativen Möglichkeit, um für das Alter vorzusorgen. Der Börsenhandel birgt solche Möglichkeiten, das nötige Fachwissen und die gefragte Risikobereitschaft jedoch immer vorausgesetzt.

Wer in den Börsenhandel einsteigen möchte, hat verschiedene Optionen. Zum einen ist es möglich, die eigene Hausbank zu nutzen, um Wertpapiere aller Art zu kaufen und gewinnbringend wieder zu verkaufen. Weniger zeitaufwendig und kostengünstiger ist es jedoch, einen Online-Broker mit dem Handel zu beauftragen. Allerdings birgt auch der Handel über einen professionellen Broker Risiken, die verlustreiche Folgen nach sich ziehen können. Gerade, wenn die Kursbewegungen an den Märkten heftig sind und es starke Schwankungen gibt, funktionieren viele Accounts über ein Online-Brokerage-Portal nicht mehr. Die gewünschte Aktion kann dann unter Umständen nicht schnell genug ausgeführt werden, was Schäden für den Anleger zur Folge hat. In diesem Fall fragen sich viele dann, ob sie den Online-Broker dafür haftbar machen und Schadensersatz einfordern können.

Immer eine Einzelfallentscheidung

In der Regel findet der Fachanwalt meist schnell heraus, ob der Broker seine vertraglichen Pflichten verletzt hat. Wurde im Vertrag zum Beispiel festgeschrieben, dass der Broker seine Aufträge sekundenschnell ausführt und der Auftragnehmer erkennt später, dass dieser Prozess jedoch Stunden in Anspruch nimmt, so kann der Broker für diese Pflichtverletzung tatsächlich haftbar gemacht werden.

Online-Broker, die bereits auf dem Prüfstand waren, brachten häufig das Argument, dass die Verzögerung beim Handel nicht durch sie selbst, sondern durch einen der Vertragspartner zustande gekommen sei. Diese Aussage hilft einem Online-Broker im Falle der Verzögerung jedoch nicht, da er nicht nur für sich, sondern auch für seine Erfüllungsgehilfen, also für die Vertragspartner haftet.

Doch kein Online-Broker möchte haftbar gemacht werden und hohe Schadensersatzforderungen leisten müssen. Deshalb versuchen einige Anbieter, sich von diesen Pflichten in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen auszunehmen. Dies ist jedoch untersagt und von Gesetzeswegen her nicht möglich.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Februar 2013 entschieden, dass die Füllmenge von Druckerpatronen nicht angegeben werden muss. Die Richter waren der Auffassung, dass Kunden nicht primär Tinte kaufen wollen, sondern eine gebrauchsfertige Einheit für ihren Drucker. Aus diesem Grund muss keine Füllmenge in Millilitern auf den Patronen angegeben werden. Geklagt hatte eine Unternehmerin, die Druckerpatronen herstellt und die Auflage erhielt, ihre Erzeugnisse laut Fertigverpackungseinheit mit der Füllmenge in ml zu kennzeichnen. Sie hatte lediglich eine Seitenangabe ausgelobt, die mit ihren Erzeugnissen erreicht werden kann.

Nachfülltinte ist vom Urteil nicht betroffen

Für Nachfülltinte, die für Drucker verwendet wird, gilt dieses Urteil nicht, denn die Richter bezogen sich in ihrem Rechtsspruch lediglich auf die Patronen selbst. Für den Verbraucher bedeutet das aber, dass er beim Kauf von Patronen für seinen Drucker nicht genau weiß, wie viel Farbe enthalten ist, denn die ausgelobte Seitenangabe gilt lediglich als Richtlinie. Schließlich können Seiten unterschiedlich stark bedruckt werden und damit ergeben sich auch Unterschiede beim Farbverbrauch. Lediglich wenn Nachfülltinte in Behältern angeboten wird, die nicht direkt im Drucker verbaut werden können, muss eine Füllmengenangabe in ml auf der Verpackung enthalten sein. In Testberichten gut bewertete Patronen wie OKI Toner punkten daher nicht nur in der Druckgeschwindigkeit und bei der Auflösung, sondern auch im Verbrauch.

Berufung wurde zugelassen

Die Richter vom Stuttgarter Verwaltungsgericht haben Berufung gegen das Urteil zugelassen. Sie waren sich der grundsätzlichen Bedeutung ihrer Entscheidung bewusst. Für die Verbraucher bedeutet das in erster Linie, dass noch nicht grundsätzlich entschieden worden ist, ob auf Druckerpatronen einen Füllmengenangabe in ml auftauchen muss. Damit bleibt auch weiterhin die Unsicherheit beim Kauf von günstigen Tonern und damit das Gefühl, dass die Hersteller zum Teil am Inhalt sparen um ihrem Absatz zu erhöhen. Ein kleiner Anhaltspunkt beim Druckerkauf können aber die Testberichte sein, denn häufig wird neben der Druckqualität auch die Sparsamkeit eines Modells getestet.