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Fachübersetzung im Bereich Jura

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In einer globalisierten Welt ist es gar nicht mehr vorstellbar, dass ein Anbieter oder auch eine Privatperson nur auf das jeweilige Land bezogen agiert. Die Welt rückt immer enger zusammen, aber eine gemeinsame Sprache gibt es natürlich trotz allem nicht. Um alle Vorgänge auf das letzte Detail genau sinnvoll auch in andere Sprachen übertragen zu können, reichen die gängigen, auf “1 zu 1” Wort für Wort-Übersetzungen ausgerichteten Übersetzerprogramme nicht, ganz im Gegenteil. Wer also wichtige Texte zu übertragen hat, muss sich eines Fachübersetzers bedienen.

Nach wie vor gefragt: Fachübersetzer

Neben den zahlenmäßig stark zunehmenden online Shops und Websites mit ihrer häufig mehrsprachigen Ausrichtung gibt es noch eine ganze Reihe von Anlässen und Situationen, die die Inanspruchnahme von Fachübersetzern erforderlich machen. Generell muss jeder Vorgang, bei dem länderübergreifend agiert wird, also Korrespondenz und die Erstellung von Verträgen, Lieferbedingungen im Falle von online Shops etc. auf das feinste Detail hin in mehrere Sprachen übersetzt werden. Der sehr umfangreiche Bereich “Jura” umfasst hierbei viele der Dokumente, Vereinbarungen, ABGs, FAQs, die die Grundlage eines bequemen Umgangs mit Webseiten etc. erst darstellen. Nur was vom juristischen Fachübersetzer sozusagen “abgesegnet” wird, hat Wirksamkeit und dient als klare, unumstößliche Grundlage einer Zusammenarbeit.

Andere Bereiche, in denen juristische Übersetzungen gefragt sind

Globalisierung bedeutet neben den Aktivitäten im Web aber auch, dass immer mehr Menschen teilweise oder vollständig ihren Beruf im Ausland ausüben. Auch Praktika werden vorzugsweise im Ausland absolviert. Hier ergibt sich eine Fülle von durchaus trickreichen Vorgängen, Kontrakten, aber auch Dokumenten zum Thema “Aufenthalt, Arbeitserlaubnis” etc. Nur exzellente und mit Sachkenntnis verfasste Dokumente, wie Urkunden, Zertifikate oder Zeugnisse sie darstellen, ebnen den Weg in eine Karriere. Es lohnt sich also, einen guten Fachübersetzer zu beanspruchen, um immer auf der sicheren Seite zu sein. Services, wie juristische Übersetzung bei FORISlingua, bieten Fachleute für alle gängigen Sprachen an, wobei sich der Preis für eine Übersetzung nach der “Exotik” der Sprache, aber auch nach der Schnelligkeit der Umsetzung (Eilaufträge) bemisst. Heute werden diese Services regelhaft auch online angeboten. Das heißt, dass auch eilige Aufträge zeitnah bearbeitet werden können. Details zum Timing bzw. dem Preis erfährt der Kunde beim jeweiligen Anbieter.

Bildquelle: Filmdolmetscherin; flickr

Abmahnungen des Vereins gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

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Abmahnungen geschehen häufig in Handel und Gewerbe und zwar zum Beispiel häufig aus Gründen des unlauteren Wettbewerbs oder des Urheberrechts.

Zusätzlich gibt es jedoch auch Erfahrungen mit nicht absolut gerechtfertigten Abmahnungen und dieses Unwesen gilt es zu bekämpfen. Dieser Aufgabe widmet sich der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.. Aus diesen Gründen kursieren auch viele Artikel aufgrund von Abzocken im Internet.

Allerdings gilt es beide Fälle ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Eine Abmahnung sollte man in keinem Fall ignorieren, sondern sich professionelle Hilfe und Beratung holen.

Hilfen gegen das Unwesen überzogener Abmahnungen

Der Auftritt im Internet macht zahlreiche Gewerbetreibende angreifbar für dubiose Geschäftsmodelle. Das Unwesen der zahlreichen Abmahnungen greift dabei immer mehr um sich. Wer beispielsweise ein Bild oder einen Begriff nicht aus sicheren Quellen nutzt kann sich schon eine solche Abmahnung einhandeln. Häufig sind hierbei auch noch die Summen der Forderungen völlig überzogen.

Mitglieder des oben genannten Vereins können auf die professionelle Hilfe der Agierenden setzen. Häufig werden Abmahner mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgebremst. Diese Selbsthilfe-Organisation scheut auch gerichtliche Schritte nicht, damit diesem Treiben Einhalt geboten wird. Der Verein schließt mit dem Abmahner einen Vertrag und dieser wird dadurch in den Möglichkeiten Abmahnungen zu diesem und ähnlichen Delikten weiterhin abzuschicken erheblich eingeschränkt.

Welche Gründe führen zur Abmahnung?

Zahlreiche Gründe werden herangezogen und Online Shops oder Seitenbetreiber sollten sich gründlich informieren um die Rechtssicherheit zumindest in einem umfangreichen Maß zu gewährleisten. Eine 100 % Sicherheit gibt es im weltweiten Netzt ohnehin nicht, doch in jedem Fall sollte man sich zur Wehr setzen.

Die häufigsten Abmahngründe:

• Verletzungen des Markenrechts

• Verletzungen des Urheberrechts

• Verletzungen des Wettbewerbsrechts

• Verletzungen des Medienrechts

• Verletzungen des Internetrechts

Tipp: Professionelle Helfer beraten und geben Unterstützung, wenn die Abmahnung nicht berechtigt ist und zudem die Forderungen progressiv eingetrieben werden sollen.

Zahlreiche Anwälte widmen sich ebenfalls diesem ständig wachsenden Druck der Abmahner. Allerdings steht in diesen Fällen zumeist Anwalt gegen Anwalt, denn viele neue Kanzleien haben dieses Geschäftsfeld als lukrativen Erwerb für sich entdeckt.

Der Unterhaltsanspruch geschiedener Ehegatten

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Zwei Menschen, die den Bund der Ehe miteinander eingegangen sind, taten dies aus der Überzeugung heraus, für immer zusammen zu bleiben und die Höhen und Tiefen des Lebens gemeinsam zu meistern. Dieses Vorhaben lässt sich allerdings häufig nicht in die Tat umsetzen, weil massive Auseinandersetzungen oder konträre Lebensanschauungen ein weiteres Zusammenleben unmöglich machen. Ist dies der Fall, führt möglicherweise kein Weg an der Scheidung vorbei. Im Zuge eines solchen Verfahrens geht es darum, sich endgültig zu trennen und künftig getrennte Wege gehen zu können. Der etwaige Unterhaltsanspruch geschiedener Ehegatten ist daher vielen Menschen ein Dorn im Auge. Vor allem der unterhaltspflichtige Partner wird kaum Interesse daran haben, seinen Ex-Partner finanziell zu unterstützen.

Gestaltung des Architektenvertrags

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Die Gestaltung des Architektenvertrags ist im Baurecht von zentraler Bedeutung. Wichtig ist, dass der Bauherr sich vor der Anheuerung eines Architekten im Klaren ist, was er bauen möchte und eine grobe Vorstellung auch vom Konzept hat. Erst dann kann er sich mit der Gestaltung des Architektenvertrags auseinandersetzen und mit dem Architekten diesen Plan umsetzen. Wer einen rechtswirksamen Architektenvertrag erstellen möchte, der sollte das HOAI sowie die DIN 18205 der Bedarfsplanung im Bauwesen genau studiert haben, bevor er eine Entscheidung trifft. Wissen sollte man ebenso, dass im Bau einer Immobilie die Wahl des richtigen Anbieters für Darlehen eine große Rolle spielt – es kann große Abweichungen der Zinshöhe bei den verschiedenen Anbietern geben. Um einen Überblick über die verschiedenen Anbieter und ihre Leistungen zu erhalten, ist es sinnvoll, einen Baugeld Vergleich durchzuführen. Mit einem kostenlosen Baugeld Vergleich spart man in der Regel kostbare Zeit und auch viel Geld. Ein solcher Vergleich hat immer den Vorteil, dass man eine weitaus größere Auswahl an Angeboten hat, als man diese beispielsweise bei der Hausbank bekommen könnte. Beim Baugeld Vergleich kann man den Wunschbetrag eingeben, den man leihen möchte und auch die Rückzahlungsraten definieren. Als Ergebnis aus diesem Vergleich erhält man alle Banken gelistet, sortiert von der günstigsten bis zur teuersten. Ein Baugeld Vergleich kann somit sehr hilfreich sein, wenn es darum geht, einen Architekten für das eigene Bauvorhaben zu beauftragen. Mit einem Baugeld Vergleich kann man hier aus einer Menge an Banken die Wahl treffen und einen preiswerten Kredit beantragen. Ob man diesen gewährt bekommt oder ob hier möglicherweise eine andere Finanzierungsform gewählt werden sollte, bekommt der User in der Regel binnen 2 Tagen von dem jeweiligen Kreditinstitut mitgeteilt.

Beweis eines Wildunfalls bei einer Vollkaskoversicherung

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In besonders ländlichen Gegenden ist das Autofahren bei Dunkelheit immer ein Risiko. Explizit in den Abendstunden und in der Morgendämmerung kommt es hier gehäuft zu Wildunfällen, die ein Risiko für Leib und Leben bedeuten. Wie die Polizei und auch der ADAC immer wieder mitteilen, sollten Autofahrer bestimmte Verhaltensregeln beherzigen, damit der Wildwechsel nicht tödlich endet. Wer als Autofahrer des Nachts auf Wegen fährt, welche durch ein Waldgebiet führen, muss hier immer damit rechnen, dass Rotwild oder auch Wildschweine die Straße wechseln wollen. Absolute Aufmerksamkeit beim Fahren ist Pflicht, da in nur Sekundenschnelle das Tier vor die Motorhaube laufen kann. Aber selbst wer äußerst vorsichtig fährt, hat oftmals keine Chance dem Wild auszuweichen. Rehe rennen aus dem Wald, werden von den Scheinwerfern des Fahrzeugs geblendet, bleiben dadurch womöglich stehen und schon ist der Wildunfall passiert. Richtig schlimm wird es in der Regel jedoch, wenn der Autofahrer in der Schrecksekunde das Lenkrad herumreißt und dann möglicherweise von der Straße abkommt. Diese Unfälle enden nicht selten tödlich. Bei leichten Wildunfällen taucht allerdings oftmals ein großes versicherungstechnisches Problem auf. Ist das Fahrzeug vom Wildunfall zerstört, muss vom Fahrer der Beweis erbracht werden, dass hier tatsächlich ein Unfall mit Wild stattgefunden hat. Nur so kann auch die Vollkaskoversicherung einspringen und ihrerseits die Leistung erbringen. Kann der Fahrer nicht nachweisen, dass es sich bei dem am Fahrzeug entstandenen Schaden, um die Folgen des Wildunfalls gehandelt hat, wird die Vollkaskoversicherung, in der Regel keinen Schadensersatz leisten. Kfz Versicherungen vergleichen ist zwar sinnvoll, schützt im Endeffekt jedoch nicht vor dem Leistungsausfall. Wer einen Wildunfall gehabt hat, sollte es deshalb nicht versäumen, die Polizei zu rufen. Diese kann den Schaden noch vor Ort aufnehmen und die diesbezüglichen Spuren sichern. In den meisten Fällen wird auch der zuständige Förster informiert, der das verletzte Tier am Unfallort von seinen Schmerzen erlöst, oder dieses, wenn es nur angefahren wurde und weggelaufen ist, in den späteren Tagen suchen wird.

Die Justizministerien der Bundesländer

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Jedes der 16 Bundesländer Deutschlands hat eine eigene Landesregierung. Die Landesregierung ist gleich aufgebaut wie die Bundesregierung und so hat auch jedes Land sein eigenes Justizministerium. Die Justizministerien der Bundesländer sind für das Landesrecht ihres Bundeslandes aber auch für die Einhaltung von Bundesrecht zuständig. Dabei haben die Justizministerien der Bundesländer mit ihren Ministern und Mitarbeitern die Aufgabe, die Verwaltung der Justiz sowie die Strafverfolgung und die Rechtspflege im eigenen Bundesland selbst in die Hand zu nehmen. In den Justizministerien gibt es eine sogenannte Zentralstelle, die dem Justizminister zugeordnet ist und als Bindeglied zwischen Ministerbüro, Pressestelle aber auch zwischen den Fachabteilungen des Ministeriums und dem Minister fungiert. Auch für den Bundesrat und die Konferenzen der Justizminister ist diese Zentralstelle zuständig. Sie hält Kontakt zu den anderen Vertretungen der Länder in Berlin als auch in Brüssel. Des Weiteren ist der Kontakt zur Bundesregierung, dem Bundestag und den verschiedenen Institutionen der EU ein weiterer Aufgabenbereich. Die Vorschriften des Grundgesetzes regeln die Kompetenzen der Gesetzgebung in Bund und Ländern mit der Zuweisung von Rechtsmaterien, die in die Justizbereiche der Länder und des Bundes fallen. Für die Länder sind die Bereiche u. a. Kommunalrecht, Polizeirecht, Schulrecht, Nachbarrecht und Bauordnungsrecht relevant. Die erlassenen Gesetze von Bund und Länder, aber auch von der EU werden in den Gesetzblättern und im Parlamentsspiegel veröffentlicht. Die Justizministerien der Länder sind in der jeweiligen Landeshauptstadt angesiedelt. Die Strafverfolgung unter anderem durch Gerichte und die Gerichtsbarkeit unterstehen den Justizministerien der einzelnen Bundesländer. Es gibt wie die Anzahl der Bundesländer 16 Landesjustizminister, wobei 5 Frauen das Amt bekleiden. Acht Justizminister gehören der SPD an, vier der CDU, zwei der FDP, einer der Linken und einer ist parteiunabhängig.

Abmahnung wegen Download privater Dateien

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Grundsätzlich gilt, dass aus dem Internet keine Dateien heruntergeladen werden dürfen, wenn der Rechteinhaber damit nicht einverstanden ist. Das gilt bei Musik und Filmen genauso wie bei privaten Dateien. Jeder, der ohne das Einverständnis des Rechteinhabers Dateien herunterlädt, macht sich strafbar. Verschiedene Filesharingportale bieten zwar immer wieder den kostenlosen Download von Musik, Filmen oder anderen Dateien an, doch letztendlich machen sich Anbieter und Nutzer strafbar. Erst vor kurzem wurde ein bekanntes Kinoportal geschlossen, weil hier Filme kostenlos online anschaut werden konnten. Dabei werden zurzeit nur die Anbieter strafrechtlich verfolgt, da es für die Nutzer noch keine eindeutige Rechtslage gibt und die Dateien nicht heruntergeladen sondern online genutzt wurden. Private Dateien, die man auf öffentlichen Videoportalen findet, lassen sich hingegen legal downloaden und weiter verbreiten, denn die Uploader sind mit der Verbreitung ihrer Dateien einverstanden. Liegt nun ein Abmahnungsschreiben im Briefkasten, sollte man ruhig bleiben und die Sachlage überprüfen. Nicht jeder Download von privaten Dateien ist illegal und in manchen Fällen mahnen Anwälte Nutzer ab, obwohl sie weder Rechteinhaber sind noch einen Auftrag vom Rechteinhaber erhalten haben. Die Unsicherheit in Bezug auf den Download von Dateien aus dem Internet wird ausgenutzt und wenn der angegebene Streitwert mehrere tausend Euro beträgt, werden abgemahnte User schnell schwach und zahlen einige hundert Euro Strafe, ohne weiter nachzudenken. Dabei sollte man lediglich die Unterlassungserklärung, die einem Abmahnschreiben beigefügt ist, fristgerecht unterschrieben zurücksenden, aber dabei den Zusatz „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ nicht vergessen. So können die Prozesskosten nicht automatisch auf den Abgemahnten abgewälzt werden und man erhält Zeit, um sich in der Angelegenheit beraten zu lassen. Ein eigener Anwalt ist immer sinnvoll, denn das Urheberrecht in Deutschland weist einige Lücken auf und nicht immer hat der Abmahnende automatisch Recht.

Rechtsberatung im Arbeitsrecht nach Abmahnungen

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Das deutsche Recht umfasst viele Einzelbereiche und natürlich ist das Arbeitsrecht auch ein großer Teilbereich. Viele gesetzliche Regelungen schützen den Arbeitnehmer und ein Arbeitgeber kann einen unliebsam gewordenen Arbeitnehmer nicht einfach kündigen. In den meisten Fällen müssen eine oder mehrere Abmahnungen ausgesprochen worden sein und wer hier genau aufpasst, kann sich vor ungerechtfertigten Abmahnungen schützen. Ein Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmer nach einer vertragswidrigen Handlung mindestens einmal erfolglos abmahnen, bevor er die Kündigung aussprechen kann und der Arbeitnehmer muss von dem Eintrag in seiner Personalakte Kenntnis erhalten. So kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer beispielsweise abmahnen, wenn dieser immer wieder die Pausenzeiten überzieht. Wiederholt sich das Überziehen der Pausenzeiten nach der Abmahnung weiter, so kann eine Kündigung ausgesprochen werden. In vielen Fällen versuchen Arbeitgeber mit fadenscheinigen Gründen einen ihrer Arbeitnehmer zu kündigen und wenn die Rechtslage nicht eindeutig ist, sollte man sich Rat beim Fachmann holen. Die Rechtsberatung im Arbeitsrecht nach Abmahnungen kann beim Arbeitsgericht erfolgen aber auch im Internet findet man viele Beispiele und Informationen. Sie helfen dabei die persönliche Sachlage besser einzuschätzen und wer auch hier keine aussagekräftigen Beispiele finden kann, sollte sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht wenden. Die Rechtslage unterstützt den Arbeitnehmer in vielen Fällen, aber natürlich muss ein Arbeitnehmer auch seine Pflichten erfüllen und sich an die normalen Umgangsformen halten, wenn er seinen Arbeitsplatz behalten möchte. Oft landen Streitfälle wegen Abmahnungen vor Gericht und nicht immer ist bereits zu Beginn sicher, wer am Ende Recht bekommen wird, denn der Richter bewertet die ganze Situation und nicht nur einzelne Vorfälle. So sollen ungerechtfertigte Abmahnungen, die nur als erster Schritt zu einer vom Arbeitgeber erwünschten Kündigung erfolgen, bereits im Keim erstickt werden, denn viele Arbeitgeber halten sich nicht an die allgemeingültigen Regeln im Bezug auf Abmahnungen.

Wird die Robenpflicht im Gerichtssaal aufgehoben?

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Dresscodes – sie lockern sich allerorts. Seien es die Ärzte, die in ihrer Praxis ohne weißen Kittel behandeln – oder die Banker, die sich seit mehreren Jahren ihren „casual Friday“ günnen und dann in Jeans und Pullover zur Arbeit erscheinen. Aber eine Domäne war dem Kleiderzwang bisher noch verblieben – nämlich die der Juristen. Bis heute gilt für vor Gericht erscheinende Anwälte nämlich der so genannte Robenzwang. Sie müssen  bis heute bei Verhandlungen eine Robe tragen, sozusagen als Symbol der Zugehörigkeit zu einer juristischen Kaste und zur Erleichterung der Verhandlung mit den ebenso gewandeten Richtern auf Augenhöhe. Indessen lockt mittlerweile Freiheit, nach fast 300 Jahren wohlgemerkt. Die Robenpflicht geht auf Kaiser Wilhelm zurück, welcher im Jahre 1726 verfügte, dass die „…advocati wollene schwarze Mäntel…bis unter das Knie…“ zu tragen hätten. Ein Diktat, das sich recht schnell unter Anwälten, Staatsanwälten und Richtern etablierte und zum Diktat wurde. Erst mit der 68er-Bewegung kam Kritik an der ihrer Meinung nach verstaubten Robe auf und die ersten Anwälte klagten. So ein Jurist, der 1969 die Verpflichtung zur Einhaltung jenes Dresscodes als Eingriff in seine Berufsfreiheit empfand, vor Gericht ohne Robe erschien, daraufhin von den Richtern abgelehnt wurde und nur zuschauen, aber keine Erklärungen für seinen Mandanten abgeben durfte. Die ablehnende Entscheidung jener Richter wurde vom Bundesverfassungsgericht 1970 schließlich bestätigt und damit schien zunächst das Ende der Roben-Diskussion gekommen. Eben nur zunächst, denn seit dem 1.April 2009 müssen Anwälte vor den Berliner Gerichten keine Robe mehr tragen. Erreicht wurde dies durch die Änderung der „Allgemeinen Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflege-Organe“. Somit stellt sich einerseits die Frage, ob die Berliner Anwälte von nun an so wie damals Otto Schily in Jeans vor die hohe Gerichtsbarkeit treten werden, zum Anderen lodert erneut die Diskussion darüber auf, ob die Robenpflicht vielleicht grundsätzlich als überholt anzusehen ist und daher an allen deutschen Gerichten aufgehoben werden sollte.

Rechtslage bei ausländischen Lebensversicherungen

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Ausländische Lebensversicherungen haben ein paar Besonderheiten, die es so bei den deutschen Lebensversicherungen, vor allem bei den Kapitallebensversicherungen, nicht gibt. So muss zum Beispiel bei jeder Kapitallebensversicherung, die von einem Versicherungsunternehmen ausgezahlt wird, das seinen Sitz in Deutschland hat, ein Betrag einbehalten werden. Die so genannte Kapitalertragssteuer von derzeit 25 Prozent wird von den Versicherungsunternehmen direkt an das Finanzamt weitergeleitet. Für Versicherungsunternehmen, die in Deutschland weder einen Sitz noch eine Geschäftsleitung haben, gibt es diese Vorschriften nicht. Dafür haben sie aber andere rechtliche Grundlagen, die die Versicherungsnehmer kennen sollten. Versicherungsnehmer, die ihre Versicherung bei einem ausländischen Unternehmen abgeschlossen haben, mussten bis zum Jahre 2009 nicht einmal damit rechnen, dass sie von der EU-Zinsrichtlinie erfasst wurden. Es gab keine Kontrollmitteilungen an die Finanzämter und es wurde auch kein Zinssteuer einbehalten. Mit dem Jahressteuergesetz 2009 hat sich das allerdings geändert. Auf http://www.englische-lebensversicherung.org kann unter anderem nachgelesen werden, welche neuen Richtlinien und Gesetze dazu erlassen wurden. So müssen jetzt zum Beispiel alle inländischen Versicherungsvermittler bis spätestens zum 30. März des folgenden Jahres an das Bundeszentralamt für Steuern melden, wer eine kapitalbildende Lebensversicherung mit einem ausländischen Versicherungsunternehmen abgeschlossen hat, und vor allem auch in welcher Höhe. Grundlage dafür ist der § 45d Abs. 3 EStG. Von der Neuregelung betroffen sind alle Versicherungsverträge, die nach dem 1. Januar 2009 abgeschlossen wurden. Für die Meldung gibt es ganz konkrete Formvorschriften, nach denen sie zu erfolgen hat. Die einzige Ausnahme von der Meldepflicht besteht, wenn das ausländische Versicherungsunternehmen bereits freiwillig eine Meldung an das Finanzamt durchgeführt hat und den Vermittler davon in Kenntnis gesetzt. Kommt der Vermittler seiner Meldepflicht nicht nach, kann das für ihn eine Geldbuße in Höhe von bis zu 5000 € bedeuten, denn er begeht damit eine Ordnungswidrigkeit.

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