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Was passiert mit angespartem Vermögen?

Während beim Arbeitslosengeld I die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers keine Rolle spielen, wird beim Arbeitslosengeld II das anrechenbare Vermögen bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt. Als Vermögen gelten alle für den Lebensunterhalt verwertbaren oder veräußerbaren Vermögensgegenstände, die der Antragsteller oder das Mitglied der Bedarfsgemeinschaft hat. Als Vermögen gelten etwa Bargeld, Bankguthaben, Aktien, Bausparverträge, Lebensversicherungen, Immobilien, Schmuck, Autos und Schenkungen innerhalb der vergangenen 10 Jahre. Bei der Bedarfsermittlung nicht berücksichtigt werden ein angemessener Hausrat, ein angemessenes Kraftfahrzeug für jedes erwerbsfähige Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft, Vermögen für die Altersvorsorge im Rahmen gewisser Freibeträge sowie eine Riester-Rente.

Welche Regelungen sind noch zu beachten?

Die Sparbücher der Kinder müssen nicht aufgelöst werden. Der Wert eines Sparbuches ist im Rahmen eines Freibetrages von 3.850 Euro je Kind geschützt. Das diesen Freibetrag übersteigende angesparte Kapital mindert allerdings den Bedarf des Kindes. Ein Guthaben aus Bausparverträgen gilt grundsätzlich als verwertbares Vermögen, ist aber im Rahmen der allgemeinen Vermögensfreigrenze geschützt. Die Freigrenze übersteigende Beträge sind bei der Berechnung zu berücksichtigen. Auf eine unwirtschaftliche Veräußerung von Vermögen wird ebenfalls verzichtet. So ist etwa der Verkauf einer Lebensversicherung unwirtschaftlich, sofern der Rückkaufswert zehn Prozent niedriger als die eingezahlten Beiträge wäre. Bei Wertsachen mit Erinnerungswert erfolgt eine Abwägung des individuellen gegenüber dem allgemeinen Interesse.

Das Schonvermögen beim Arbeitslosengeld II

Im Rahmen des Arbeitslosengeldes I bleibt das private Vermögen des Empfängers zunächst unberücksichtigt. Im Falle einer längerfristigen Arbeitslosigkeit rutscht der Arbeitslose in Arbeitslosengeld II, das das Vermögen des Empfängers anrechnet. Das sogenannte Schonvermögen bildet diesbezüglich eine Ausnahme und beschreibt das Vermögen, das auch beim Arbeitslosengeld II anrechnungsfrei bleibt.

Grundsätzlich wird das gesamte verwertbare Vermögen beim Arbeitslosengeld II angerechnet, doch durch das gesetzlich vorgesehene Schonvermögen kommt es zu keiner vollständigen Anrechnung des angesparten Vermögens. Der Grundfreibetrag (150 Euro pro Lebensjahr) liegt bei mindestens 3.100 Euro pro Person und kann sich auf bis zu 9.750 Euro belaufen. Darüber hinaus gesteht der Gesetzgeber ALG2-Empfängern 750 Euro als Rücklage für etwaige Anschaffungen zu. Für minderjährige Kinder sieht der deutsche Gesetzgeber ein Schonvermögen von jeweils 3.100 Euro vor. Zudem können im Rahmen der Altersvorsorge mitunter weitere Freibeträge genutzt werden. Auch ein Auto kann Teil des Schonvermögens sein, sofern es als angemessen gilt und einen Verkehrswert von 7.500 Euro nicht übersteigt. Selbst Immobilienvermögen kann beim Arbeitslosengeld II mitunter anrechnungsfrei bleiben und somit den entsprechenden Anspruch nicht beeinträchtigen.