Das Business mit all seinen Facetten gehört nicht nur für Vollblutmanager zum beruflichen Alltag. Verschiedene Geschäftsideen werden in Teams entwickelt, gepflegt und man knüpft immer wieder neue Kontakte, die dem Unternehmen zuträglich sein sollen. Doch nur die wenigsten Existenzgründer und Selbstständigen wissen, wie man geschäftliche Beziehungen richtig beginnt und pflegt. Davon hängt jedoch vieles ab, denn mit guten Konditionen kann man der Konkurrenz eine Nasenlänge voraus sein und damit den Markt dominieren. Die beste Grundlage für eine funktionierende Geschäftsbeziehung ist das richtige Auftreten beim Kennenlernen. Bestimmt, aber nicht überheblich sollte man auf den potenziellen Partner zugehen und dabei die Fakten gut kennen. Die aktuelle Marktlage bestimmt den Preis und natürlich sollte man auch genau wissen, mit welchen Konditionen die anderen Anbieter aufwarten können. In einer ersten Verhandlung hat man so die besten Chancen einen guten Deal zu bekommen, doch nur wenn beide Parteien fair bedient werden, ist einer weitere Zusammenarbeit möglich. Ein perfektes Geschäft allein macht also noch keine dauerhafte Geschäftsbeziehung aus und wer hier zukunftsorientiert denkt, kann einige Pluspunkte sammeln. Neben den rein geschäftlichen Terminen gibt es gesellschaftliche Treffen, die wahrgenommen werden sollten und wenn ein Geschäftspartner zum Essen lädt, sollte man keine Ausreden vorschicken. Die berufliche Zusammenarbeit basiert meist auch auf Sympathie und so schadet es nicht, sich neue Hobbys anzusehen oder sein Interesse auf bisher unbeachtete Entwicklungen zu lenken, wenn der Businesspartner dies tut. Große Sportereignisse sind ein beliebter Treffpunkt für Geschäftspartner und ein kleiner Umtrunk in den Wettbüros für Sportwetten hat schon so manches Geschäft besiegelt. Zu Weihnachten darf eine kleine Karte nicht fehlen und zu Jubiläen oder Geburtstagen sollte natürlich gratuliert werden. Das zeigt Interesse an der jeweiligen Person und jeder Partner fühlt sich geschmeichelt, wenn sein Gegenüber mehr Interesse aufbringt, als für das Geschäft unbedingt nötig wäre.
Die Verfassungsgerichte sind entsprechend der politischen Struktur der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls föderalistisch organisiert. Es gibt insgesamt 16 Verfassungsgerichte auf Länderebene und das Bundesverfassungsgericht. Der Aufgabenbereich der Verfassungsgerichte besteht hauptsächlich darin, die Verfassungsmäßigkeit von hoheitlichen Akten, besonders Gesetzen bzw. ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung zu überprüfen. Die Zuständigkeiten der Verfassungsgerichte sind genau festgelegt. Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde im Jahre 1951 gegründet. Sämtliche staatlichen Stellen sind zur Beachtung der Grundrechte verpflichtet. Sollte es zwischen Bundesorganen zu Streitigkeiten kommen, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, dessen Entscheidungen nicht angefochten werden können. Alle übrigen Staatsorgane sind an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Die Landesverfassungsgerichte kontrollieren die Einhaltung der Länderverfassungen. Die Bezeichnungen sind von Land zu Land unterschiedlich. In Hamburg und Brandenburg heißen die zuständigen Ländergerichte Verfassungsgericht, in Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Landesverfassungsgericht, in Bremen, Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen heißt das Landesverfassungsgericht Staatsgerichtshof und in Berlin, Bayern, Sachsen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Rheinland-Pfalz heißt es Verfassungsgerichtshof. Das wichtigste Rechtsmittel, mit dem sich Bürger an die Verfassungsgerichte wenden können, ist die Verfassungsbeschwerde. Jeder Bürger hat das Recht, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, wenn er sich in seinen verfassungsmäßigen Grundrechten durch eine staatliche Institution oder einen staatlichen Akt eingeschränkt fühlt. Die Verfassungsbeschwerde kann sowohl an das Bundesverfassungsgericht als auch an die Verfassungsgerichte der Länder gerichtet werden. Sie ist das häufigste Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Mehr als 95 % aller Vorgänge beim Bundesverfassungsgericht sind Verfassungsbeschwerden. Insgesamt gibt es jährlich mehr als 6.000 solcher Vorgänge. Das zeugt von der Lebendigkeit der Demokratie. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat großen Einfluss auf die juristische Praxis und das tägliche Leben, da viele Urteile bzw. Entscheidungen dieses Gerichts Grundsatzentscheidungen sind, die viele Bürger betreffen.
Auszubildende haben besondere Rechte, doch sie können nur davon Gebrauch machen, wenn sie genau wissen, was der Lehrherr darf und was nicht. Überstunden, Putzdienste, Urlaubsanspruch und viele andere Einzelheiten werden in einem Lehrvertrag eindeutig geregelt und auch als Azubi kann man seine Rechte durchsetzen. Natürlich sollte man nicht bei der ersten Unstimmigkeit stur auf sein Recht pochen, denn so verhärten sich schon zu Beginn die Fronten und der tägliche Weg zur Ausbildung wird damit nicht einfacher. Verlangt der Chef einmal Überstunden, so kann jeder Azubi das hinnehmen und auch wenn die Werkstatt einmal gesäubert werden muss, ist das noch lange kein Grund für Gegenwehr, doch wenn sich vertragswidrige Arbeiten häufen und eine Regelmäßigkeit zu erkennen ist, sollte jeder Azubi das Gespräch mit seinem Ausbilder suchen. Im Berufsbildungsgesetz §§ 14-19 des BBiG sind alle Recht und Pflichten eines Auszubildenden genau aufgeschlüsselt. Beispielsweise verpflichtet sich der ausbildende Betrieb, seinen Lehrlingen Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, die zum Erreichen des Ausbildungsziels notwendig sind und es dürfen nur Arbeiten aufgetragen werden, die diesem Zweck dienen. Der eigene Arbeitsplatz muss natürlich vom Azubis selbst gesäubert werden, doch jeder andere Arbeitsplatz fällt nicht in sein Aufgabengebiet. Krankheits- und Urlaubsvertretungen müssen ebenfalls nicht vom Auszubildenden übernommen werden und Botengänge für den Chef sollten ebenfalls nicht an der Tagesordnung sein, denn sie gehören nicht zu den Tätigkeiten, die im Berufsbildungsgesetz festgeschrieben wurden. Werden vermehrt ausbildungsfremde Tätigkeiten aufgetragen, so sollte ein erstes, höfliches Gespräch mit dem Ausbilder die Standpunkte verdeutlichen. Meist führt dieses Gespräch bereits zum Erfolg, sollte der Ausbilder jedoch unbeirrt bei seinem Standpunkt bleiben, so ist die Berufsschule eine gute zweite Anlaufstelle. Der Lehrer kann den Ausbilder mit Nachdruck auf seine Pflichten aufmerksam machen. Wenn die gelisteten Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen, bleibt nur der Rechtsweg oder die Möglichkeit, die Lehrstelle zu wechseln.
Ein privates Testament muss handschriftlich geschrieben werden, da schon ein einzelner Satz in gedruckten Buchstaben das Testament ungültig werden lässt. Ein reiner Computervordruck mit einer Unterschrift wird nicht anerkannt und auch das Datum sollte vermerkt werden. Vor dem Aufsetzen eines handschriftlichen Testaments sollte man gut überlegen, welche Menschen man bedenken möchte, denn wer hier in Eile handelt, kann schnell jemanden vergessen.
Bekleidung für Damen und Herren oder auch für Kinder zu verkaufen, ist sowohl beim Onlinehandel als auch im ortsansässigen Laden nicht ohne die Einhaltung gewisser Regeln möglich. Gerade auf den Auktionsplattformen, wie beispielsweise bei dem bekanntesten Anbieter ebay, kommt es immer wieder zu Abmahnungen, weil der Verkäufer gegen gängiges Markenrecht verstoßen hat. Wer beim Verkauf diese Regeln und Gesetze nicht beachtet muss häufig tief in die Tasche greifen, wenn alleine schon die Urheberrechte verletzt wurden. Dies ist immer sehr teuer und sollte bestenfalls natürlich schon im Vorfeld vermieden werden. Das es ein Markenrecht bei den Modelabels gibt, ist den meisten Menschen einleuchtend. Wer bei Versteigerungsplattformen ein Shirt oder eine Jacke verkauft, und die Auktion mit Begriffen wie „Ed Hardy ähnlich“ oder „wie ESPRIT“ spickt, der tappt schnell in eine fiese Abmahnfalle. Die Hersteller oder auch die Verkäufer dieser Labels möchten ungern Konkurrenz dieser Art haben und scheuen sich deshalb auch nicht, hier gleich auch einen Anwalt einzuschalten. Und dabei ist es diesen Abmahnern auch egal, ob es sich um den Verkauf eines Pullovers, einer Hose oder gar um den Verkauf von einem Dirndl handelt. Wird der Name des Unternehmens zweckentfremdet, kann schnell die Konsequenz darauf folgen. Und die ist meist sehr teuer! Die Unternehmen, wie beispielsweise Ed Hardy haben sämtliche Rechte am Label selbst und natürlich auch an den jeweiligen Produktbildern. Sich hier mit fremden Federn zu schmücken, nur damit der eigene angebotene Artikel besser verkauft wird, kann weitreichende Konsequenzen haben. Schon alleine deshalb sollte sich jeder Verkäufer über die Gesetzeslage hinsichtlich der Markenrechte bei den Modelabels hinreichend informieren, damit möglicher Ärger und folgende Unannehmlichkeiten ausbleiben.
Das deutsche Rechtssystem trennt Zivilrecht und Strafrecht. Das Strafrecht verfolgt Offizialdelikte, das heißt Taten, deren Verfolgung dem allgemeinen Interesse dient. Das Zivilrecht regelt und schützt die Interessen von Bürgern im Hinblick auf den allgemeinen Rechtsverkehr. So fällt der Kauf einer Sache oder Leistung in den Bereich des Zivilrechts, solange die Vertragspartner gewisse vertragsrechtliche Standards erfüllen. Gewerbliches Handeln steht jedem Bürger offen, in der Regel bedarf es lediglich einer Anmeldung, um zum Beispiel mit Sachen und Dienstleistungen zu handeln. Solche Geschäfte unterliegen grundsätzlich der Vertragsfreiheit, allerdings dürfen die Klauseln eines solchen Vertrags nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Sportwetten z. B. verstoßen nicht gegen geltendes Recht, solange sie lizenziert sind. Im Einzelnen werden bestimmte Vertragsformen unterschieden. Typisch für das Erstellen eines Textes oder einer Website ist zum Beispiel der Werkvertrag. Hier werden neben Art und Umfang der Zusammenarbeit auch die Zahlungsmodalitäten, der Fertigstellungstermine und urheberrechtliche Fragen geklärt. Der Rechtsgrundsatz, dass urheberrechtlich geschützte Werke dem Kunden zur Nutzung übergeben werden dass aber das Urheberrecht nicht abgetreten werden kann bleibt durch Vertragsklauseln die dem widersprechen unberührt. Das heißt, geltendes Recht kann nicht durch zivilrechtliche Sonder- oder Zusatzvereinbarungen geändert werden und der Urheber kann auch dann seine Rechte wahrnehmen, wenn zuvor im Vertrag etwas anderes vereinbart wurde. Dieses Sittlichkeitsgebot gilt für alle zivilrechtlichen Verträge. Insofern ist das Vertragsrecht so gestaltet, dass sich ohne weitere Vereinbarungen beide Vertragspartner auf das Zivilrecht berufen können und ein Vertrag im Prinzip nur Mindestvereinbarungen enthalten muss um gültig zu werden. Alles Weitere regelt der Gesetzgeber. Auf diese Weise entsteht eine Rechtssicherheit, die im Zivilleben einen stabilen Rahmen garantiert.
Möchte man sein Recht durchsetzen, dann trägt man in der Regel immer auch das Risiko der Kosten. Und gerade diese können sich für den Anwalt, das Gericht und die Sachverständigen schnell auf Tausende von Euros summieren. Hat man jedoch eine Rechtsschutzversicherung, dann lässt sich dieses Risiko deutlich minimieren, da die anfallenden Kosten stets vonseiten des Versicherungsgebers getragen werden. In der heutigen Zeit sind ca. 40% aller Haushalte in Deutschland Rechtsschutz versichert. Dank des World Wide Webs ist es möglich die einzelnen Versicherer schnell untereinander zu vergleichen, um eine für den persönlichen Bedarf günstige Rechtsschutzversicherung zu finden. Hat man eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, übernimmt diese dann die gesamten Kosten, sprich die Honorare für den Anwalt, die Gerichtskosten, die evtl. Vollstreckungskosten und auch die anfallenden Verwaltungskosten. Und hierbei ist es egal, ob diese gerichtlich oder außergerichtlich anfallen. Auch die Beratungskosten übernimmt solch eine Rechtsschutzversicherung. Doch sollte stets darauf geachtet werden, welchen Versicherungsschutz man wählt, denn dieser ist in der Regel als sehr unterschiedlich zu bewerten. Wer privat Rechtsschutz versichert ist, der deckt damit in den meisten Fällen keinen Rechtsstreit ab, welcher in familien- oder erbrechtlichen Fällen sowie Scheidungen benötigt wird. Im besten Fall wird hier nur die Erstberatung bei dem Anwalt übernommen. Wer einen Rechtsschutz für Mietrecht abschließen möchte, der kann dies dann meist nur gegen einen Aufpreis zubuchen und ein Berufsrechtsschutz kann nur in Kombination mit einer Privatrechtschutzversicherung abgeschlossen werden. Ein Rechtstipp: Wer Geld sparen möchte, der akzeptiert bei dem Versicherungsschutz einen Selbstbehalt. Dies kann bis zu 25% die Prämie senken, wenn man einen Selbstbehalt von 150 Euro akzeptiert. Doch dann muss bei jeder streitrechtlichen Angelegenheit auch eben diese Selbstbeteiligung beigesteuert werden. Weiterhin sollte man wissen, dass der Anwalt beim Einholen der Deckungszusage behilflich sein kann. Hierfür muss der Klient diesem lediglich die Versicherungsunterlagen, sowie die nötigen Unterlagen des Rechtsstreits vorlegen. Zudem benötigt der Anwalt auch einen Nachweis über die letzte Zahlung des Versicherungsbeitrages. Doch bedenken sollte man, dass in der Regel nicht mehr als drei Rechtsfälle in einem Kalenderjahr von den Rechtsschutzversicherungen übernommen werden, denn ansonsten droht die Gefahr, dass die Versicherung dem Klienten den Versicherungsschutz kündigt.
Egal, ob es um eine Zeitung, einen Beistelltisch oder ein Auto geht – wann genau ein Vertrag zustande kommt, ist vielen Verbrauchern nicht bewusst. Doch zur Klärung bedarf es bis auf wenige Ausnahme keines Anwalts. Ein wenig Grundwissen in Rechtsfragen reicht hier schon vollkommen aus. Nehmen wir einmal an, der Geschäftsinhaber A stellt im Schaufenster seines Ladenlokals einen schönen Beistelltisch aus. Die beiden Herren X und Y entdecken den Beistelltisch und sind augenblicklich vom Design und dem Preis überzeugt. Gleichzeitig betreten Sie den Laden und wollen den Beistelltisch kaufen. Wortlos übergibt A den Beistelltisch an X und nimmt den ausgezeichneten Kaufpreis entgegen. Nach dieser Transaktion wendet sich A an Y und erklärt diesem, der Beistelltisch sei ausverkauft. Darauf hin wird Y sichtlich ungehalten und meint, er habe das Recht darauf, den Tisch zu kaufen, da dieser im Schaufenster angepriesen würde. Außerdem hätten A und X überhaupt keinen Vertrag unterzeichnet, ja nicht einmal mündlich oder wenigsten per Handschlag abgeschlossen. Diese Haltung ist zwar verständlich und die Situation für Y ist sicherlich bedauerlich – schließlich hätte er den betreffenden Beistelltisch sehr gerne erworben. Doch die geäußerte Rechtsauffassung ist nicht zutreffend. Denn zum einen wurde zwischen A und X ein rechtsgültiger Kaufertrag über den Beistelltisch geschlossen und zum anderen lässt sich aus dem Ausstellen des Tisches im Schaufenster kein Anspruch auf den Kauf ableiten. Der Beistelltisch, der im Schaufenster ausgestellt wird, ist kein verbindliches Angebot für den Erwerb. Es handelt sich dabei rechtlich gesehen lediglich um eine „invitatio ad offerendum“, also die Einladung, ein Kaufangebot für den Beistelltisch abzugeben. Auch ohne eine Unterschrift oder zumindest auch nur ein Wort wurde zwischen A und X ein rechtlich verbindlicher Kaufvertrag über den Beistelltisch geschlossen. Die ergibt sich aus den kongruenten Handlungen beider. Denn für einen Kaufvertrag sind de facto lediglich zwei Willenserklärungen nötig – die des Käufers und die des Verkäufers. Da A den Beistelltisch an X übergeben hat, hat er damit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass diesen zum Eigentümer und Besitzer des Tisches machen, also diesen an ihn verkaufen, will. Denn allein schon durch die Übergabe ist X Eigentümer des Tisches. Und aus der Situation ergibt sich klar, dass A die Absicht des Verkaufes hat. Es liegt also eine Willenserklärung in Form einer kongruenten Handlung vor. Ebenso verhält es sich mit der Übergabe des Geldes an A. Damit erklärt X unmissverständlich, dass er den Beistelltisch kaufen will. Einen Kaufvertrag zu schließen geht also einfacher, als man manchmal denken will.
Ist vom sogenannten Glücksspielstaatsvertrag die Rede, dann ist hiermit ein Vertrag gemeint, der ab und an überarbeitet wird, aktuell aber aus dem Jahr 2008 stammt. Der Vertrag gibt die Rahmenbedingungen für Glücksspiele in allen sechzehn Bundesländern vor und schafft hier einheitliche und allgemeingültige Regelungen.
Inhalte des Glücksspielstaatsvertrages
Einer der Inhalte ist beispielsweise, dass zu jeder Zeit der Jugend-und Spielerschutz gewährleistet wird, denn die einheitliche und korrekte Durchführung wird hierdurch überwacht und Betrüger haben keine oder nur sehr geringe Chancen. Einer weiterer sehr entscheidenden Inhalt ist aber auch der, dass das Glücksspiel über das Internet verboten ist. Der Glücksspielstaatsvertrag gilt für das staatliche Glücksspielmonopol. Gewerblich betriebene Spiele, wie beispielsweise die Spielautomaten, sind davon ausgenommen, doch das führte in der Vergangenheit immer wieder zu Kritik. Das Glücksspielrecht in Deutschland wurde immer wieder reformiert, um Klarheit zu schaffen und im Jahr 2010 hat der Europäische Gerichtshof ebenfalls Regeln dafür aufgestellt, die im Glücksspielvertrag umgesetzt werden mussten. Ein aktueller Glücksspieländerungsvertrag aus dem Jahr 2011 wurde weiterhin von allen Bundesländern, außer Schleswig-Holstein, unterzeichnet.
Glücksspielstaatsvertrag sorgt für Kritik
Der neue Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahre 2011 führte jedoch wiederum zu Kritik der EU-Kommission. Die darin geregelten „Beschränkungen einer Dienstleistung“ seien unrechtmäßig. Schleswig-Holstein kommt seither eine Rolle als Besonderheit zu, da dort online Poker und Kasino-Spiele erlaubt sind. Außerdem werden Begriffe, wie das Glücksspiel selbst, mittels Vertrag geregelt, denn dies liegt beispielsweise vor, wenn ein Spiel nur gegen Entgelt gespielt werden kann und das Ergebnis nur oder überwiegend vom Zufall abhängt. Hierunter fallen also durchaus auch Wetten. Als öffentliches Glücksspiel wird es bezeichnet, wenn es für einen großen und nicht geschlossenen Kreis an Personen eine Teilnahmemöglichkeit gibt. Auch bei geschlossenen Gesellschaften kann es jedoch Glücksspiel geben, nämlich wenn diese gewohnheitsmäßig veranstaltet werden. Außerdem ist die Abgrenzung zur Lotterie erklärt und näher beleuchtet. Wird ein solches Glücksspiel veranstaltet oder vermittelt, ohne dass dafür eine Genehmigung vorliegt, handelt es sich um unerlaubtes Glücksspiel.
Die meisten Menschen würden gerne ohne Bürokratie auskommen. Allerdings nur dann, wenn es um die Interessen anderer geht. Sobald es um die eigenen Interessen geht, erweisen sich Gesetze und Vorschriften als nützlich. Und so ist es gerade im Mietrecht oft sinnvoll, die eigenen Mieter Rechte und Pflichten zu kennen. Gerade bei Mietverhältnissen gibt es oft Schwierigkeiten, weil der Mieter zum Beispiel nicht weiß, wie er einen Mietvertrag ordentlich kündigt. Dabei gibt es hier klare rechtliche Rahmenbedingungen, die es beiden Seiten einfach machen sollen, eine begründete Kündigung einfach und ohne große Schwierigkeiten auszusprechen.
Kündigungsfristen einhalten
Eine formlose oder mündliche Kündigung reicht allerdings nicht aus. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt drei Monate, unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses. Längere Kündigungsfrist können nur auf Wunsch des Mieters und mit dessen ausdrücklicher Zustimmung vereinbart werden. Wenn der Vermieter ohne ausdrückliche Zustimmung des Mieters längere Fristen vereinbart, sind diese unwirksam.
Kündigt der Vermieter aus einem anerkannten Grund den Mietvertrag muss er andere Fristen abhängig von der Dauer des Mietverhältnisses einhalten:
• Drei Monate bei einer Wohndauer bis zu fünf Jahren.
• Sechs Monate bei einer Wohndauer von mehr als fünf Jahren.
• Neun Monate bei einer Wohndauer von über acht Jahren
Ausnahmen bilden die fristlose Kündigung und die Sonderkündigung. Allerdings sind Sonderkündigungen im Sinne kürzerer Kündigungsfristen in beiderseitigem Einvernehmen zulässig. Diese sollten in einem beiderseitigen Gespräch ausgehandelt und schriftlich festgehalten werden.
Musterbrief per Einschreiben
Aus der schriftlichen Kündigung muss eindeutig hervorgehen, dass das Mietverhältnis beendet werden soll. Lediglich der Vermieter muss einen rechtlich zulässigen Kündigungsgrund angeben. Der Mieter kann bei Einhaltung der Fristen ohne Angabe von Gründen kündigen. Auch der Kündigungstermin muss eindeutig in dem Schreiben angegeben sein. Außerdem ist die Kündigung erst dann zulässig, wenn der Vermieter oder Mieter diese erhalten hat.
Im Zweifelsfall ist es also besser, wenn die Kündigung per Einschreiben zugestellt wird. Wer sich nicht sicher ist, wie er im Einzelfall vorzugehen hat, kann sich entsprechende Musterschreiben zum Beispiel über das Internet beschaffen.
Wann kann der Vermieter den Mietvertrag kündigen?
Das deutsche Mietrecht schützt Mieter in besonderem Maße und erlaubt Vermietern nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Kündigung des Mietverhältnisses. Gemäß § 573 BGB kann der Vermieter den Mietvertrag nur ordentlich kündigen, sofern er ein berechtigtes Interesse hat.
Dies ist typischerweise der Fall, wenn der Mieter seinen Pflichten nicht nachgekommen ist oder der Vermieter die Wohnung für sich oder einen Angehörigen als Wohnraum benötigt. Dann spricht man von einer Eigenbedarfskündigung.
Welche Situationen schließen eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters aus?
Mieter werden vielfach mit Eigenbedarfskündigungen konfrontiert und haben kaum eine Handhabe, sich dagegen zur Wehr zu setzen, schließlich ist der Vermieter im Recht. Allerdings sollte man auch wissen, dass es Situationen gibt, die es Vermietern außerordentlich schwer machen, eine Kündigung wegen Eigenbedarfs durchzusetzen.
Dies gilt vor allem in den folgenden Härtefällen:
- hohes Alter des Mieters
- lange Mietdauer
- fehlender Ersatzwohnraum
- Krankheit des Mieters
- Verwurzelung des Mieters in der Umgebung
- berufliche Gründe
- schulische Gründe
Ob und inwiefern die angeführten Gründe anerkannt werden und die Kündigung durch den Vermieter abwenden können, muss gegebenenfalls gerichtlich geklärt werden. Es kommt stets auf den Einzelfall an.
Wie kann man sich als Mieter gegen die Kündigung des Vermieters wehren?
Beendet der Vermieter das Mietverhältnis, bedeutet dies für den Mieter den Verlust seines Zuhauses. Abgesehen davon, dass es gar nicht so leicht ist, eine neue Wohnung zu finden, möchte man das gewohnte Umfeld nicht verlassen und umziehen. Gegebenenfalls kann man sich gegen eine Kündigung des Vermieters wehren und sogar eine Fortsetzung des Mietverhältnisses gemäß § 574a BGB erreichen.
Dazu muss man nach § 574 BGB als Mieter der Kündigung des Vermieters widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. § 574b BGB folgend muss der Widerspruch gegen die Kündigung des Vermieters schriftlich erfolgen. Weiterhin muss der Mieter auf Nachfrage erklären, warum er an dem Mietverhältnis festhalten möchte. Hier bedarf es einer guten Argumentation, die gegebenenfalls mit einem Fachanwalt für Mietrecht abgesprochen werden sollte.