Arbeitsrecht Ratgeber · Stand September 2026

Betriebsübergang: Was passiert mit dem Arbeitsvertrag bei einer Firmenübernahme?

Wird ein Betrieb oder Betriebsteil verkauft oder anders übertragen, tritt der neue Inhaber in alle bestehenden Arbeitsverhältnisse ein, Ihr Arbeitsvertrag gilt unverändert weiter. Sie müssen vorher in Textform informiert werden und können dem Übergang innerhalb eines Monats schriftlich widersprechen.^[1]

Geprüft am 29.09.2026 gegen Gesetzestext und amtliche Angaben · 2 Quellen · 5 Min. Lesezeit

Was ist ein Betriebsübergang?

Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Das ist etwa der Fall, wenn ein Betrieb an einen anderen Unternehmer verkauft oder verpachtet wird. Dann werden insbesondere die Produktionsstätten sowie die Büroräume des bisherigen Firmeninhabers auf ihn übertragen.^[1]

Kein Betriebsübergang ist der bloße Verkauf von Anteilen einer GmbH oder Aktiengesellschaft. Ihr Arbeitgeber bleibt dann dieselbe Gesellschaft, es ändert sich nur, wem sie gehört. Ihr Arbeitsvertrag läuft ohnehin unverändert weiter.

Was passiert mit dem Arbeitsvertrag bei einer Firmenübernahme?

Damit die Arbeitnehmer nicht bei einem Betriebsübergang ihren Arbeitsvertrag verlieren, hat der Gesetzgeber mit einer Regelung Abhilfe geschaffen. So heißt es in § 613a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), dass der neue Betriebsinhaber in die Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse eintritt, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestanden haben. Das heißt für den Arbeitnehmer nichts anderes, als dass sein Arbeitsvertrag nach Betriebsübergang fortbesteht.^[1]

Lohn, Arbeitszeit, Urlaub und die bisherige Betriebszugehörigkeit bleiben also erhalten. Für Ansprüche, die vor dem Übergang entstanden sind und innerhalb eines Jahres danach fällig werden, haften alter und neuer Arbeitgeber gemeinsam.^[1]

Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung: die Ein-Jahres-Sperre

Sind Ihre Rechte und Pflichten durch einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung geregelt, werden sie Inhalt Ihres Arbeitsverhältnisses mit dem neuen Inhaber. Sie dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Übergang zu Ihrem Nachteil geändert werden.^[1]

Die Sperre gilt nicht, wenn beim neuen Inhaber ein anderer Tarifvertrag oder eine andere Betriebsvereinbarung dieselben Fragen regelt. Vor Ablauf des Jahres sind Änderungen außerdem möglich, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder wenn der neue Inhaber und Sie einen anderen einschlägigen Tarifvertrag vereinbaren.^[1]

Betriebsübergang: Muss man den neuen Arbeitsvertrag unterschreiben?

Nein. Ein neuer Arbeitsvertrag ist bei Betriebsübergang eigentlich nicht erforderlich, schließlich gehen gemäß § 613a BGB die Rechte und Pflichten auf den Erwerber über. Dementsprechend übernimmt dieser die bestehenden Arbeitsverhältnisse.^[1]

In der Praxis bevorzugen neue Betriebsinhaber allerdings oftmals den Abschluss neuer Arbeitsverträge. Diese kommen häufig in leicht geänderter Form daher, wodurch der Arbeitnehmer zuweilen schlechter gestellt wird. Der Arbeitnehmer kann allerdings nicht dazu verpflichtet werden, einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Wer nicht unterschreibt, behält seinen bisherigen Vertrag.

Leider wird immer wieder versucht, Arbeitnehmern Aufhebungsverträge mit dem alten Arbeitgeber und zugleich neue Arbeitsverträge mit dem Erwerber vorzulegen. Ein solcher Aufhebungsvertrag ist wegen Umgehung von § 613a BGB unwirksam, wenn er die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses beseitigen soll, während der Arbeitsplatz erhalten bleibt, weil zugleich ein neues Arbeitsverhältnis vereinbart oder verbindlich in Aussicht gestellt wurde.

Worüber müssen Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang informiert werden?

In § 613a BGB ist nicht nur das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang kodifiziert, sondern auch der Informationsanspruch des Arbeitnehmers. Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber muss die betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform unterrichten über:^[1]

• den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
• den Grund für den Übergang,
• die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
• die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.^[1]

Diese Unterrichtung hat vor dem eigentlichen Betriebsübergang zu erfolgen und soll die betroffenen Arbeitnehmer frühzeitig in Kenntnis setzen. Diese haben dann unter anderem zur Geltendmachung ihrer Widerspruchsrechte ausreichend Zeit.

Wie kann man dem Übergang des eigenen Arbeitsverhältnisses widersprechen?

Durch einen Betriebsübergang gehen die bestehenden Arbeitsverhältnisse grundsätzlich auf den neuen Arbeitgeber über, was allerdings nicht immer dem Willen der Arbeitnehmer entspricht. Nach § 613a Abs. 6 BGB kann der Arbeitnehmer einen schriftlichen Widerspruch formulieren und diesen so innerhalb eines Monats gegenüber dem bisherigen oder auch neuen Betriebsinhaber erklären. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Unterrichtung.^[1]

Tun sie dies, hat der Arbeitsvertrag mit dem bisherigen Arbeitgeber Bestand, wodurch der Eindruck entstehen könnte, dass die Betriebsübernahme keinen Einfluss auf das Arbeitsverhältnis hat. Dem ist allerdings nicht so, denn durch die Veräußerung des Betriebs gibt es beim alten Arbeitgeber mitunter keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr. Dies hat dann zur Folge, dass es zu einer betriebsbedingten Kündigung kommen kann. Aus diesem Grund sollte man als Arbeitnehmer im Falle eines Betriebsübergangs genau überlegen, ob man seinen Arbeitsvertrag durch einen Widerspruch gefährdet.^[2]

Kündigung wegen Betriebsübergang

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung aus anderen Gründen bleibt unberührt, etwa wegen dringender betrieblicher Erfordernisse, die mit dem Übergang nichts zu tun haben.^[1][2]

Halten Sie eine Kündigung für unwirksam, müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang Klage beim Arbeitsgericht erheben.^[2]

Wer ist zuständig?

Häufige Fragen

• Bleibt die Betriebszugehörigkeit bei einem Betriebsübergang erhalten?

  Ja. Der neue Inhaber tritt in das bestehende Arbeitsverhältnis ein, es beginnt kein neues. Die bisherige Dauer zählt deshalb weiter, etwa für Kündigungsfristen und den Kündigungsschutz.

• Muss ich nach einer Firmenübernahme eine neue Probezeit machen?

  Nein. Ihr Arbeitsverhältnis läuft unverändert weiter. Eine neue Probezeit gäbe es nur, wenn Sie einen neuen Vertrag mit Probezeit unterschreiben.

• Was passiert, wenn ich keine Unterrichtung bekommen habe?

  Die Widerspruchsfrist von einem Monat beginnt erst mit dem Zugang der Unterrichtung in Textform. Solange sie fehlt, läuft keine Frist.

• Soll ich einen Aufhebungsvertrag mit dem alten Arbeitgeber unterschreiben?

  Seien Sie vorsichtig. Ein Aufhebungsvertrag, der nur dazu dient, Sie beim Erwerber zu schlechteren Bedingungen neu anzustellen, ist unwirksam. Wer freiwillig unterschreibt, muss das aber im Streit erst einmal geltend machen, und ohne neuen Job verlieren Sie mit dem Aufhebungsvertrag den Arbeitsplatz.

Quellen

1. § 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
2. Kündigungsschutzgesetz (KSchG): § 1 · § 2 · § 4