Dass das Nachlassvermögen eines verstorbenen Erblassers nicht nur aus Aktiva bestehen muss, sondern durchaus auch Verbindlichkeiten beinhalten kann, machen sich viele Menschen nicht bewusst. Das allgemeine Bild einer Erbschaft wird stets mit Reichtum und bedeutenden Vermögenswerten verbunden, was allerdings längst nicht immer der Realität entspricht. Viele Menschen haben Schulden und sind mitunter ein Leben lang damit beschäftigt, diese abzuzahlen. Häufig ist es somit nicht selten der Fall, dass ein Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes keineswegs schuldenfrei war. Folglich umfasst sein Nachlass ebenfalls seine Verbindlichkeiten. Im Rahmen der allgemeinen Erbenhaftung, die aus § 1967 BGB hervorgeht, haftet der Erbe für solche Nachlassverbindlichkeiten.

In der Praxis hat dies zur Folge, dass eine Erbschaft für die Hinterbliebenen keineswegs immer positiv ist. Im schlimmsten Fall kann man als Erbe hierdurch einen immensen Vermögensnachteil erfahren, da die Nachlassverbindlichkeiten die im Nachlass befindlichen Vermögenswerte übersteigen. Ist dies der Fall, spricht man von einer Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses. Aufgrund der juristisch verankerten Erbenhaftung haftet der Erbe dann auch mit seinem privaten Eigenvermögen für die mit der Erbschaft verbundenen Schulden. Ein zahlungsunfähiger Nachlass kann demzufolge den Ruin für den Erben bedeuten.

Was tun bei Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses?

Für Erben stellt sich angesichts der gesetzlich festgelegten Erbenhaftung die Frage, was bei Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses zu tun ist. Zunächst einmal gilt es herauszufinden, ob und inwiefern der Nachlass des verstorbenen Erblassers zahlungsunfähig ist. Oftmals weiß man über die Vermögensverhältnisse des Verstorbenen nicht im Detail Bescheid und muss sich daher erst einmal einen Überblick verschaffen. Für eine etwaige Erbausschlagung räumt der deutsche Gesetzgeber Erben eine Frist von sechs Wochen ein, wie aus § 1944 BGB hervorgeht. Erklärt der Erbe innerhalb dieser Frist nicht die Erbausschlagung, gilt die Erbschaft als angenommen, so dass die Erbenhaftung in Kraft tritt. Als zweiter Wege bleibt auch die Nachlassinsolvenz.

Natürlich ist es eine überaus unangenehme Situation, für den Nachlass eines geliebten Menschen, um den man trauert, Insolvenz anmelden zu müssen. Erben müssen sich aber vor Augen führen, was der überschuldete Nachlass für ihr privates Eigenvermögen bedeuten würde. Zudem ist es laut § 1980 BGB die Pflicht des Erben, der von der Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses Kenntnis erlangt, umgehend einen Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu stellen.

Menschen die eine Familie gründen haben zumeist auch ein höheres Sicherheitsbedürfnis. Dies ist verständlich und erklärbar, denn schließlich möchten sie den Fortbestand der jungen Familie sichern. Die Versicherungsfragen rund um die Familiengründung sind vielfältig und hängen auch vom Lebensstandard und den Erwartungen in die Zukunft ab.

Welche Risiken sollten bei der Familiengründung beachtet werden?

Für diese Antwort sollte man sich schon einige Zeit nehmen. Die Versicherungspalette der Anbieter ist riesig und das Filtern bezogen auf den eigenen Bedarf ist deshalb wichtig.

Man sollte sich zunächst einige Fragen stellen:

• Benötige ich Versicherungen bezogen auf das Wohnen?

• Sind personenbezogene Versicherungen notwendig?

• Möchte ich mein Leben versichern zugunsten der Familie?

• Benötige ich eine Versicherung für die Mobilität?

Umfangreiche Antworten auf alle Fragen können Interessierte hier nachlesen. Zudem listen wir in einer kurzen Übersicht die drängendsten Themen auf.

Die wichtigsten Versicherungen auf einen Blick

Eine Privathaftpflicht ist mit Kindern der wichtige Schutz vor Schäden bei Dritten. Auch Fahrradschäden sind vielfach mitversichert.

Eine Hausratversicherung findet sich ohnehin fast in jedem Haushalt und Haus- oder Wohnungseigentümer haben zudem Versicherungen für das Gebäude und falls erforderlich für die Bauzeit.

Auch die Krankenversicherung ist in Deutschland Pflicht, es besteht zusätzlich die Möglichkeit, eine private Zusatzversicherung abzuschließen.

Auch eine Erwerbsunfähigkeit bedroht die Sicherheit der Familie ganz enorm. Deshalb gilt es hier finanzielle Engpässe durch den Verdienstausfall abzusichern.

Sehr bekannt sind auch die verschiedenen Möglichkeiten der Lebensversicherungen. Die Todesfallversicherung ist die günstigste Art sich abzusichern. Sollte der Ernährer sterben, so ist die Familie versorgt. Dies ist gerade bei hohen Verpflichtungen, wie einer Hypothek für das Grundeigentum unerlässlich. Eine weitere Option besteht in einer Einsparversicherung in Form einer privaten Zusatzrente, welche monatlich oder auch in einem Einmalbetrag ausbezahlt wird.

Wer ein Motorfahrzeug besitzt, kennt zudem die abgestuften Systeme der Motorrad- oder Autoversicherungen. Von der gesetzlich vorgeschriebenen Variante bis hin zum Vollschutz ist hier alles möglich. Die Versicherer bieten zudem einen Schutz aus einer Hand, das bietet den Vorteil, dass man nur wenige Ansprechpartner hat, falls man Hilfe benötigt.

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Um ein Unternehmen am Markt auf lange Sicht erfolgreich zu etablieren braucht es mehr als Ideenreichtum und Innovationsschübe. Es braucht Menschen die in sozialer Abstimmung zueinander für das gemeinsame Ziel arbeiten. Dazu gehört auch die Bereitschaft, Menschen mit Behinderung einzustellen, die gemäß ihrer fachlichen Qualifikation einen nicht unerheblichen Beitrag zum Gesamterfolg eines Betriebs leisten. Diese sogenannte „Inklusion“, eine Erweiterung der bisherigen Konzeption „Integration“ von Menschen mit einer Behinderung hat sich nicht nur zu einem gesellschaftspolitischen Muss entwickelt, sie birgt auch betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten und ist seit März 2009 geltendes Recht in Deutschland. Aber was bedeutet die Behindertenkonvention der UN in der Praxis? Auch gegenüber Schwerbehinderten?

Die UN-Konvention als Maßstab für europäische Behinderten-Politik

Der Begriff „Inklusion“ überschreitet die Grenzen der Integration. Der Gedanke der Integrierung separater kleinerer Gruppen in eine Mehrheitsgruppe wird erweitert durch das selbstverständliche Zusammenleben verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit ist die Basis hierfür. Die inklusive Teilhabe richtet sich an den Bedürfnissen aller. Nach dem Beitritt der EU zur „UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ leitet sie hieraus acht eigene Aktionsbereiche ab, die bis 2020 umgesetzt werden sollen. Hierbei soll insbesondere der barrierefreie Zugang von behinderten Menschen zu Waren und Dienstleistungen vorangetrieben sowie die volle Teilhabe an der Gesellschaft, und hier speziell der Arbeitsmarkt, verwirklicht werden. Nachdem die Bundesregierung jedoch 3 Jahre brauchte bis sie 2009 die UN-Konvention aus 2006 ratifizierte, bleibt es abzuwarten, in welchem Umfang die ehrgeizigen und richtigen Ziele umgesetzt werden.

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Wer studieren will, muss nicht reich sein, denn der Staat sorgt für eine finanzielle Unterstützung während des Studiums. Studenten können vom Staat allerdings nur dann Unterstützung erhalten, wenn die eigenen finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt nicht ausreichen und auch Angehörige keine Unterstützung leisten können. Eltern von Studierenden müssen im Rahmen des BaföG-Antrags ein eigenes Formular ausfüllen, in denen sie zu ihrer Einkommenssituation befragt werden. Der Begriff BaföG bezeichnet die finanzielle, staatliche Leistung, die Studierende für jedes Semester beantragen können. Natürlich gelten auch bei BaföG bestimmte Grenzen und eine Höchstförderungsdauer legt fest, wie lange ein Student BaföG erhalten kann. Schließlich sollen Studenten, die staatliche Unterstützung erhalten, ihr Studium zügig beenden und dafür nicht länger brauchen, als notwendig ist.

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) legt die Regelstudienzeit ihren Berechnungen zugrunde. Diese Regelstudienzeit ist der Zeitraum, der notwendig ist um den Studiengang bei zügigem Lernen zu absolvieren. Die Hochschulgesetzgebung regelt die Regelstudienzeiten für die verschiedenen Studiengänge. Jurastudenten beispielsweise wird eine Regelstudienzeit von nicht mehr als neun Semestern zugestanden. Innerhalb dieses Zeitraums kann ein Student also BaföG beziehen, danach nicht mehr. Für alle anderen Studiengänge gibt es ebenfalls Regelstudienzeiten, die sich im Internet recherchieren lassen. Aber auch jede Hochschule kann diese Informationen liefern. Muss eine Fremdsprache für das Studium erlernt werden, so kann die Regelstudienzeit um jeweils ein Semester pro Sprache verlängert werden. Nachzulesen sind diese Bestimmungen im Hochschulrahmengesetz §10  Absatz 2. Nicht alle Studenten sind bezugsberechtigt und da der Antrag auf BaföG für jedes Jahr neu gestellt werden muss, gibt es auch keine Garantie auf Leistungen während des gesamten Studiums. Studierende, die BaföG erhalten haben, müssen die Hälfte der Förderungssumme zurückerstatten, wobei die Darlehensschuld maximal 10.000.- Euro betragen kann.

Wie lange gibt es BAföG?

Die Tatsache, dass Schüler/innen sowie Studierende gegebenenfalls staatliche Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten können, erhöht die Bildungschancen vieler junger Menschen enorm. Insbesondere in Familien mit geringem Einkommen muss die höhere Bildung folglich nicht am Geld scheitern, weil mitunter BAföG in Anspruch genommen werden kann. Dies ist allerdings nicht unbegrenzt der Fall, weshalb § 15a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf die Förderungshöchstdauer eingeht. Diese gibt Auskunft darüber, wie lange man BAföG beziehen kann. Grundsätzlich ist hier § 15a Absatz 1 BAföG zu nennen. Darin definiert der Gesetzgeber, dass die Förderungshöchstdauer der Regelstudienzeit des jeweiligen Studienganges entspricht.

Kann man die BAföG-Förderungshöchstdauer verlängern?

Die Regelstudienzeit nach § 10 Absatz 2 Hochschulrahmengesetz gibt somit § 15a Absatz 1 BAföG entsprechend auch Auskunft über die Bafög-Förderungshöchstdauer. Es ist allerdings zu beachten, dass die Regelstudienzeit von einem optimalen Studienverlauf ausgeht. In der Praxis brauchen Studierende oftmals ein oder mehr Semester länger. BAföG-Empfänger laufen so mitunter Gefahr, dass sie ihr Studium kurz vor dem Abschluss aus finanziellen Gründen abbrechen müssen. Gegebenenfalls lässt sich dies jedoch verhindern, indem man sich um eine Verlängerung der BAföG-Förderungshöchstdauer bemüht. Zu diesem Zweck sollte man sich frühzeitig an das zuständige BAföG-Amt wenden und dort einen entsprechenden Antrag stellen. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer nur unter bestimmten Umständen möglich ist. BAföG-Empfänger/innen, die einen entsprechenden Antrag stellen, sollten schwerwiegende Gründe anführen können. Zu nennen sind hier beispielsweise die folgenden Punkte:

• Krankheit
• erstmaliges Nichtbestehen einer Prüfung
• verspätete Zulassung zu erforderlichen Lehrveranstaltungen
• Behinderung
• Schwangerschaft
• Kindererziehung
• Pflege eines Angehörigen
• Mitwirkung in gesetzlich vorgesehenen Gremien und satzungsmäßigen Organen der Hochschulen oder in Organen der Selbstverwaltung der Studierenden

Wer Geschäfte über das Internet tätigt, ist grundsätzlich nicht schlechtergestellt – was die Gewährleistungsansprüche angeht – wie der Käufer, der seine Produkte ganz herkömmlich im Einzelhandel ersteht. Auch beim Online-Kauf kann es passieren, dass der Toner nicht die bestellte Farbe hat, die Uhr nicht richtig funktioniert oder die neue Hose zu klein ist. Was kann der Kunde nun tun?