Justitia ist die Personifikation der Gerechtigkeit; während sie in der alten römischen Mythologie für die ausgleichende Gerechtigkeit steht und damit in Darstellung und Wesen eng mit der Aequitas verwandt ist, wird sie seit der augusteischen Zeit im Rahmen der Interpretatio Romana mit den griechischen mythischen Prosopopoiieen Dike und Themis vermengt. Themis verkörpert bei den Griechen eher die durch althergebrachte, göttliche Ordnung bestehende Gerechtigkeit, Dike dagegen eher die strafende, rächende Gerechtigkeit. Diese letztere Zuschreibung wirkt in das christliche Mittelalter und die Neuzeit nach, wo die Justitia in Kunst und Literatur für die strafende Gerechtigkeit oder das Rechtswesen steht.

Justitia in der römischen Mythologie

In der römischen Mythologie spielt sie nur an einer Stelle eine Rolle, nämlich im Mythos von den Weltaltern. Hier verlässt die mit Astraea identifizierte Justitia als Letzte der Himmlischen die von Verbrechen erfüllte Erde des Eisernen Zeitalters und kehrt in ihre überirdische Heimat zurück bzw. wird als Sternbild der Jungfrau an den Himmel versetzt. Eine direkte Entsprechung hat sie im griechischen Begriff der Dikaiosyne; iustitia wird von einigen Alten zu den Kardinaltugenden gezählt.

Ikonographie

In der Antike entspricht ihre Darstellung derjenigen der Aequitas, d. h. ihre Attribute sind die Waage, mit deren Hilfe jedem das Seine zugemessen wird, und das Füllhorn, das den zu verteilenden Reichtum spendet. Die Formel „Jedem das Seine“ (suum cuique tribuere) geht auf Platons Politeia zurück, der sie von dem Dichter Simonides übernahm. Cicero prägte den Begriff derart entscheidend, dass er in der Rechtsphilosophie des Abendlandes bestimmend werden sollte. Solche Darstellungen der Justitia/Aequitas erscheinen vielfach auf Münzen der Kaiserzeit, wo sie als Teil der politischen Propaganda den Kaiser in seiner Rolle als Spender materieller Sicherheit versinnbildlichen, der niemanden bevorzugt (weshalb der Waagbalken stets in waagrechter Stellung gezeigt wird). Schon Augustus schrieb sich in seinem Tatenbericht Res Gestae iustitia als eine von vier Herrschertugenden zu – neben virtus („Mannhaftigkeit“), clementia „Milde“ und pietas („Frömmigkeit“).

Wie andere Gottheiten wird sie häufig mit einem Diadem gezeigt, wie man auf einer Münze des Nero sieht, auf der Agrippina die Jüngere als Iustitia abgebildet ist.

Ikonographie der Justitia im Mittelalter und in der Neuzeit

Im Mittelalter und in der Neuzeit ist das Bild der Justitia ein vollkommen anderes als im römischen Altertum : nun wird Justitia meist als Jungfrau dargestellt, die in der linken Hand eine Waage, in der Rechten das Richtschwert hält. Dies soll verdeutlichen, dass das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchgesetzt wird.

Seit Ende des 15. Jahrhunderts wird die Justitia aus Spott über die Blindheit der Justiz zuweilen mit einer Augenbinde dargestellt; um 1520 wandelt sich die Interpretation der Binde: sie wird nunmehr als Symbol für die Unparteilichkeit, also das Richten ohne Ansehen der Person gesehen, und wird zum stehenden Attribut der Justitia.

Die Waage der neuzeitlichen Justitia ist die Waage des Richters, mit deren Hilfe Für und Wider gegeneinander abgewogen wird, und deren Rolle letztlich der Rolle der Waage im ägyptischen Totengericht entspricht. Entsprechend dem strafrechtlichen Grundsatz In dubio pro reo („im Zweifel für den Angeklagten“) steht der Waagbalken – anders als in römischen Darstellungen – oft schräg und weil in Zivilverfahren die entgegengesetzten Interessen ausgeglichen werden. In älteren Darstellungen trägt die Göttin des Rechtsfriedens anstatt des Schwertes einen Ölzweig. Dieser symbolisiert den Frieden, der durch den Ausgleich zwischen umstrittenen zivilrechtlichen Interessen – versinnbildlicht durch den schrägen Waagbalken – erreicht werden soll.

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Justitia

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Online-Repetitorien bieten Jurastudenten die Möglichkeit, sich unabhängig von Zeit und Ort auf ihr Examen vorzubereiten. Dazu sind sie im Vergleich zu einem Präsenz-Repetitorium deutlich kostengünstiger. Die meisten Online-Repetitorien bieten sogar eine Garantie auf das Bestehen des Examens. Gelingt dies, kann das Online-Repetitorium kostenfrei verlängert werden.

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Im Repetitorium von Lecturio wird der gesamte Stoff des 1. und 2. Staatsexamens abgedeckt. Die einzelnen Vorlesungen können per Video betrachtet werden. Dabei lassen sich alle in den Vorlesungen behandelten Folien herunterladen, sodass in der Regel keine weiteren Bücher benötigt werden. Ein besonderer Service ist die 100 % Geld-zurück-Garantie. Wer mit den gekauften Inhalten nicht zufrieden ist, kann diese innerhalb von 5 Tagen kostenfrei wieder zurückgeben. Dazu bietet das Repetitorium von Lecturio fallen Studenten eine Bestehensgarantie. Sollte trotz Nutzung des Repetitoriums das Examen nicht bestanden werden, wird der gekaufte Kurs kostenlos um weitere sechs Monate verlängert. Tauchen während der Video-Vorlesung Fragen auf, so können diese direkt im Web-Player bestellt werden. Anschließend werden diese von erfahrenen Tutoren beantwortet. Diese Antworten können zudem bereits nach kurzer Zeit im Forum nachgelesen werden.

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Wer sein Fahrzeug auf einem privaten Parkplatz abstellen möchte, der muss hierzu die Erlaubnis des Parkplatzbesitzers einholen. Dies gilt im Übrigen auch für Firmenparkplätze und Parkplätze vor Ladenlokalen. Die Erlaubnis wird hier zumeist durch ein Schild „Parkplatz nur für Kunden“ erteilt. In bestimmten Fällen wird für die erlaubte Nutzung eine bestimmte Zeitdauer festgelegt und oftmals wird dies direkt mit einer Warnung, das unberechtigt abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt werden verknüpft.

Ein Falschparken auf Privatparkplätzen kann für den Betreffenden teurer werden als bei einem vergehen auf einem öffentlichen Parkplatz. Bei einem Abschleppen durch die Straßenverkehrsbehörde werden die örtlich geltenden Gebührensätze verlangt. Bei Privatparkplätzen entscheidet jedoch das Abschleppunternehmen über den verlangten Preis. Nicht selten kommt es dabei zu einer Verdoppelung der Kosten.

Besitzer von privaten Parkplätzen haben allerdings generell das Recht, unberechtigt abgestellte Fahrzeuge abschleppen zu lassen. Verträge zwischen Parkplatzbesitzern und Abschleppunternehmen, die festlegen, wann ein Fahrzeug abgeschleppt werden soll, sind ebenfalls zulässig.

Bei der unberechtigten Nutzung eines privaten Parkplatzes liegt ein Eingriff in das Besitzrecht des Parkplatzinhabers vor. Das unerlaubte Nutzen stellt eine unerlaubte Eigenmacht dar. Sind die zivilrechtlichen Voraussetzungen für eine Eigentumsstörung vorhanden, so muss der Falschparker für alle entstandenen Kosten aufkommen. Bei Privatparkplätzen ist dies nahezu immer der Fall. Der Eigentümer des privaten Parkplatzes hat dabei zudem ein Selbsthilferecht. Ob das unbefugte Parken zu einer echten Behinderung oder Störung führt, spielt dabei keine Rolle. Auch eine vorhandene Verhältnismäßigkeit muss vom Parkplatzbesitzer nicht geprüft werden. In den meisten Fällen muss der Eigentümer des Parkplatzes zunächst die Abschleppkosten übernehmen. Er kann sich diese jedoch im Nachhinein vom Falschparker zurückholen.

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Eltern eines behinderten Kindes sollten sich frühzeitig zu Lebzeiten um eine adäquate Nachlassvorsorge kümmern und sich intensiv mit dem sogenannten Behindertentestament auseinandersetzen. Hierbei handelt es sich um eine spezielle Form der Verfügung von Todes wegen, die die finanzielle Absicherung des behinderten Kindes sicherstellen soll. Angesichts des geltenden Sozialhilferechts sind hier besondere Maßnahmen unbedingt erforderlich, weil die Erbschaft ansonsten mitunter dem Sozialhilfeträger zufällt, sofern sie den gesetzlich vorgesehenen Schonbetrag übersteigt.

Die Folge wäre, dass das behinderte Kind trotz seiner Erbschaft mittellos dasteht und mit vermögensrechtlichen Problemen zu kämpfen hat. Für die Eltern ist ein solcher Gedanke natürlich undenkbar, weshalb sie mit einem Behindertentestament für ihr schwerbehindertes Kind vorsorgen können und auch sollten. Eine solche letztwillige Verfügung macht sich die Nacherbschaft zunutze, denn durch eine entsprechende Gestaltung des Testaments wird dieses zu einem effektiven Behindertentestament und sichert auch Schwerbehinderten ihre Erbschaft.

Im Rahmen eines Behindertentestaments wird das behinderte Kind des Erblassers lediglich als Vorerbe eingesetzt. Dies hat zur Folge, dass der Behinderte zwar im Rahmen des Testaments berücksichtigt und abgesichert wird, allerdings nur über ein beschränktes Verfügungsrecht über den Nachlass verfügt, da dieser schließlich noch für den Nacherben erhalten werden muss. Dieser Umstand stellt sicher, dass das Erbe nicht an den Sozialhilfeträger fällt. Als Testator eines Behindertentestaments sollte man zugleich eine Testamentsvollstreckung anordnen und festlegen, inwiefern ihrem behinderten Kind Zuwendungen aus dem Nachlassvermögen zugutekommen sollen. Der Dauertestamentsvollstrecker sollte sich der Besonderheiten des Sozialhilferechts bewusst sein und gewährleisten können, dass die Zuwendungen an das behinderte Kind des Erblassers keinem pfändbaren Zugriff unterliegen.

Auf den ersten Blick erscheint die Errichtung eines Behindertentestaments besonders kompliziert und aufwendig. Aus diesem Grund sollten künftige Erblasser nach Möglichkeit einen Rechtsanwalt oder Notar konsultieren und mit diesem gemeinsam die Verfügung von Todes wegen erarbeiten. Auch was die Dauertestamentsvollstreckung betrifft, ist man hier für gewöhnlich an der richtigen Adresse. Das Sozialhilferecht kann im Falle eines Erben mit Schwerbehinderung somit auf legalem Wege umgangen werden, obgleich man im Zuge dessen besonders vorausschauend planen muss.

Vor einer Scheidung steht immer das Trennungsjahr. Die Ehepartner müssen ein Jahr lang in getrennten Haushalten leben, ehe ein Scheidungsantrag eingereicht werden kann. Dieses Trennungsjahr kann auch in der gleichen Wohnung verbracht werden, wenn die Eheleute ihre Leben und auch die Versorgung strikt trennen. In Deutschland muss sich dann mindestens einer der Partner einen Anwalt suchen, der ihn vor Gericht vertritt. Da in vielen Fällen nicht nur eine Ehe geschieden werden soll, sondern auch Kinder betroffen sind und die Vermögensfrage geklärt werden muss, empfiehlt es sich nach einem Vertreter zu suchen, der sich mit der Materie gut auskennt. Ein Anwalt für Familienrecht in Stuttgart oder für jede andere Stadt lässt sich dabei im Branchenbuch oder online finden. Beim ersten Termin werden dann alle wichtigen Punkte besprochen. Der Ehegatte, der die Scheidung einreicht, macht seinen Anwalt zum Prozessbevollmächtigten, damit dieser Anträge bei Gericht stellen kann. Dabei kommt auch ein eventuell abgeschlossener Ehevertrag zur Sprache oder die Frage nach dem Versorgungsausgleich und natürlich muss auch geklärt werden, vor welchem Gericht die Ehe geschieden werden kann.

Notwendige Unterlagen für die Scheidung

Damit ein Anwalt die Scheidung vor Gericht beantragen kann und eventuell Anträge zu den Scheidungsfolgesachen stellen kann, müssen verschiedene Nachweise und Unterlagen vorliegen. Vom Familienstammbuch bis hin zu Offenlegung der Einkommensverhältnisse und des Vermögens müssen Unterlagen vorgelegt werden. Falls die Scheidung nicht im Einvernehmen stattfindet, übernimmt der Anwalt die Kommunikation mit dem anderen Ehegatten und fordert die notwendigen Dokumente ein. Dabei regelt der Anwalt den gesamten Schriftverkehr mit dem Gericht und dem gegnerischen Anwalt.

Das zuständige Gericht & der Versorgungsausgleich

Wenn keine minderjährigen Kinder vorhanden sind, wird die Ehe vor dem Amtsgericht geschieden, in dessen Bezirk die Eheleute zuletzt gemeinsam gelebt haben. Gibt es gemeinsame Kinder, findet die Scheidung vor dem Gericht statt, in dessen Bezirk der Ehegatte mit den gemeinsamen Kindern lebt. Wurde ein Ehevertrag abgeschlossen, regelt er die Besitzverhältnisse im Falle einer Scheidung. Zusätzlich muss der Richter einen Versorgungsausgleich vornehmen. Dabei werden die Rentenanwartschaften ermittelt, die während der Ehe entstanden sind. Nur bei kurzen Ehen, die weniger als drei Jahre Bestand hatten, kann dieser Versorgungsausgleich ausbleiben, wenn kein Ehegatte darauf besteht.

Die Scheidungsfolgesachen

Als Scheidungsfolgesachen bezeichnet man den Zugewinnausgleich, den Kindes- und Ehegattenunterhalt, sowie das Sorge- und Umgangsrecht und die Aufteilung des Hausrats und die Nutzung der Ehewohnung. Das Gericht trifft hier nur auf Antrag eines Ehegatten eine Entscheidung. Daher sollten die Eheleute sich schon während des Trennungsjahrs bemühen, in diesen Punkten eine Einigung zu finden. Nur wenn diese Bemühungen scheitern, kann ein Gericht entscheiden. Dann allerdings kann die Ehe erst geschieden werden, wenn die Scheidungsfolgesachen abschlussreif und damit geklärt sind. Anträge zu den Folgesachen kann nur ein Anwalt stellen, der auch für die Scheidung selbst in Deutschland zwingend notwendig ist.

Ein Richter spricht die Scheidung aus

Wurden alle Fragen zum Zugewinnausgleich, dem Sorgerecht und der ehelichen Wohnung geklärt und der Versorgungsausgleich ist abgeschlossen, kann ein Scheidungstermin angesetzt werden. Dann treffen sich beide Ehegatten zusammen mit ihren Anwälten vor Gericht und der Richter kann die Scheidung aussprechen.

Da der Aufkauf von Steuer-CD`s weiterhin fortgeführt wird haben viele Steuersünder Angst vor einer Aufdeckung. Dies wäre auch fatal, denn der Gesetzgeber sieht die Steuerhinterziehung nicht als Kavaliersdelikt, sondern als Straftatbestand, der im Höchstfall auch mit Gefängnis bestraft wird.

Bei einer Steuerhinterziehung hilft nur eines bei Angst vor einer Bestrafung: Die Selbstanzeige. Eine solche Anzeige sollte nicht eigenständig erstellt werden. Man ist auf jeden Fall gut beraten, einen Fachmann zu Hilfe zu holen.

Wirksame Selbstanzeigen erstellen

Das Steuerrecht kennt zwar das Instrument der Selbstanzeige, doch diese muss richtig formuliert und auf jeden Fall vollständig erstellt werden, damit sie vor einer Gerichtsverhandlung und späteren Strafe schützt.

Lt. § 371 (AO) im Steuerstrafrecht kann man durch die sogenannte tätige Reue, nämlich einer Anzeige der Steuerhinterziehung vor einer Strafe geschützt sein. Ein Strafaufhebungsgrund liegt allerdings nur vor, wenn die Selbstanzeige vollständig ist, nur so kann man rückwirkend einen Schutz vor Strafe haben.

Nach dem Gesetzestext ist folgendes bei der Selbstanzeige zu beachten

Neben der Deklaration, wer wie viele Steuern und dem Hinterziehungsgrund muss man folgende Voraussetzungen zusätzlich in Betracht ziehen:

• Zusätzlich zu den unrichtigen Angaben in der Steuererklärung müssen sämtliche nicht gemeldeten und damit naturgemäß unversteuerten Einkommen nachgemeldet werden.

• Selbstanzeigen sind begrenzt auf Höchstbeträge (§ 398a AO)

• Bekanntgabe der Prüfungsansordnung

• Übergangsregelungen der AO

Die hinterzogene Steuer muss nachentrichtet werden. Zumeist handelt es sich hierbei um verschwiegene Auslandskonten. Nach einer Steuerhinterziehung ist es zudem geboten, tatsächlich alles auf den Tisch zu legen. Eine scheibchenweise Erklärung wird durch eine Berichtigungserklärung in jedem Fall unmöglich.

Zumeist ist ein weiteres Verschleiern problematisch. Aus diesem Grund ist dringend anzuraten, keine Experimente zu machen und alles aber auch wirklich bis auf den kleinsten Tatbestand zu melden.

Hilfen bei der Korrektur der unrichtigen Steuererklärung

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Die Erbausschlagung ist aber nicht die einzige Möglichkeit, sich vor den Schulden des verstorbenen Erblassers zu schützen. Stellt sich heraus, dass der Nachlass zahlungsunfähig ist, kann alternativ auch eine Nachlassinsolvenz angestrebt werden. Hierbei handelt es sich um die ideale Lösung für den Fall, dass nicht bekannt ist, ob der Nachlass verschuldet oder gar zahlungsunfähig ist. Auf diese Art und Weise lässt sich die Erbenhaftung effektiv beschränken.

Erbausschlagung oder Nachlassinsolvenz bei überschuldetem Nachlass

Wenn es darum geht, das private Eigenvermögen vor den Zugriffen der Nachlassgläubiger zu schützen, hat man somit die Wahl zwischen einer Erbausschlagung und einer Nachlassinsolvenz. Zu beachten gilt es in diesem Zusammenhang die Differenzen dieser beiden Optionen. Bei einer Erbausschlagung, die jeder Erbe nur für sich selbst vornehmen kann, findet keine Beschränkung der Erbenhaftung statt, stattdessen verzichtet man auf sein Erbrecht und kann so auch nicht durch Nachlassverbindlichkeiten in Bedrängnis geraten. Gleichzeitig erhält man aber auch keine Beteiligung am Nachlass, selbst wenn dieser nicht überschuldet ist. Wer sein Erbe ausschlägt, bleibt im Rahmen des Nachlassverfahrens folglich vollkommen unberücksichtigt.

Kommt es zu einem Nachlassinsolvenzverfahren, sieht die Situation gänzlich anders aus. Hierbei findet eine Beschränkung der Erbenhaftung statt, so dass die Erben ausschließlich mit ihrem Anteil am Nachlass für etwaige Nachlassverbindlichkeiten geradestehen müssen. Das private Eigenvermögen bleibt hiervon unberührt, was den Erben ein hohes Maß an Sicherheit bietet. Ist der Nachlass zahlungsunfähig oder eine Zahlungsunfähigkeit wird vermutet, kann eine Nachlassinsolvenz beantragt werden, die gleichzeitig die Erbenhaftung beschränkt. Sollte der Nachlass tatsächlich überschuldet und somit zahlungsunfähig sein, müssen die Erben nicht um ihr Privatvermögen fürchten, ansonsten kommen sie sogar noch in den Genuss einer kleinen Erbschaft, sofern das Nachlassvermögen die Nachlassverbindlichkeiten übersteigt. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang außerdem, dass eine Nachlassinsolvenz im Gegensatz zu einer Erbausschlagung für den gesamten Nachlass gilt und folglich die gesamte Erbengemeinschaft betrifft.

Die Nachlassinsolvenz im Bürgerlichen Gesetzbuch

In §§ 1975 bis 1992 BGB beschäftigt sich der deutsche Gesetzgeber mit der Beschränkung der Haftung des Erben, so dass dieser gegebenenfalls nicht durch Nachlassverbindlichkeiten in den Ruin getrieben wird und zusätzlich zu der Erbschaft sein persönliches Hab und Gut verliert. In Anbetracht dessen erweist sich ein Nachlassinsolvenzverfahren als sinnvolle Lösung im Falle eines zahlungsunfähigen Nachlasses. Gemäß § 1980 BGB kann ein Nachlassinsolvenzverfahren auch nur dann stattfinden, wenn der Nachlass zahlungsunfähig ist oder eine Zahlungsunfähigkeit droht. In diesem Fall, hält der Gesetzgeber den Erben dazu an, umgehend die Nachlassinsolvenz zu beantragen. Ansonsten riskiert er mitunter die Beschränkung der Erbenhaftung.

Wenn die gesetzliche Erbfolge nicht den persönlichen Wünschen entspricht, muss in einem Testament festgelegt werden, wie der eigene Nachlass unter den Erben aufgeteilt werden kann. Soll später Streit unter den Erben vermieden werden, lohnt es sich die Grundregeln für das Aufsetzen eines Testaments zu beachten. Neben der eventuell falschen, äußeren Form und ungenauen Formulierungen gibt es noch weitere Angriffsflächen für enttäuschte Erben, die bereits beim Verfassen des Testaments ausgeschlossen werden können.

Handschriftlich und mit Unterschrift

Ein Testament ist nur gültig, wenn es handschriftlich festgehalten wurde und die eigene Unterschrift am Ende des Dokuments zu finden ist. Ein Zusatz, der unter der Unterschrift steht, ist nicht gültig. Ort und Datum sollten oben auf dem Testament vermerkt werden. Diese Angaben sind wichtig, wenn mehrere Testamente verfasst wurden, denn so kann man feststellen, welches gültig ist. Ein solches handschriftliches Testament kann von jeder Person verfasst werden. Die Bestätigung von einem Notar ist nicht zwingend notwendig, aber anzuraten, damit ihm Ernstfall auch bekannt ist, dass es Testament existiert und die Wünsche des Erblassers damit bekannt sind. Auf http://testament.net/ erfahren Sie mehr über die gesetzliche Erbfolge und erhalten auch detaillierte Informationen über die äußere Form eines handschriftlichen Testaments.

Muster helfen dabei Stolpersteine zu umgehen

Wer sein Testament ohne Hilfe eines Notars verfassen möchte, kann sich an verschiedenen Vorlagen und Mustern orientieren. Im Internet lassen sich auch Mustertestamente für verschiedene Erbfälle finden, denn wenn Kinder oder die Ehefrau erben sollen oder ein Erbe erst nach einigen Jahren seinen Erbteil erhalten soll, sind klare Formulierungen notwendig.

Mangelnde Testierfähigkeit

„Im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte“ ist eine Formulierung, die in vielen Musterschreiben zu finden ist. Gesunde und geistig normale Menschen müssen sich ihre Testierfähigkeit nicht bestätigen lassen, doch falls es eventuell Zweifel geben könnte, lohnt sich der kleine Mehraufwand sicher. Oft fechten Erben ein Testament mit der Begründung einer fehlenden Testierfähigkeit an und dann erhalten die vom Erblasser eingesetzten Wunscherben nicht immer, was ihnen zugesprochen werden sollte.

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Ihr Arbeitgeber hat Ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Ihnen vorgeworfenen Alkoholerkrankung gekündigt?

Wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet, weil Ihr Arbeitgeber – vereinfacht dargestellt – mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt und ihr Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht, ist dem Arbeitgeber eine Kündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Deren Einhaltung kann mittels Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht überprüft werden. Rechtfertigende Kündigungsgründe sind entweder verhaltens-, betriebs- oder personenbedingt. Eine Alkoholerkrankung kann einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Kündigungsgrund darstellen („krankheitsbedingt“, ein Sonderfall der personenbedingten Kündigung). Führte die Erkrankung bereits zu erheblichen Fehlzeiten und steht zu erwarten, dass das auch zukünftig so sein wird (= sog. negative Zukunftsprognose), so ist Ihr Arbeitsverhältnis gefährdet.

Eine negative Gesundheitsprognose ist nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts etwa dann anzunehmen, wenn die Genesung bei lang andauernder Erkrankung nicht absehbar ist. Ferner können häufige Kurzerkrankungen eine negative Zukunftsprognose begründen. Für die anzustellende Prognose kommt es unter anderem entscheidend darauf an, ob die Bereitschaft des Arbeitnehmers besteht, eine Entziehungskur oder Therapie durchzuführen. Lehnt er dies ab, kann in aller Regel davon ausgegangen werden, dass er von seiner Alkoholabhängigkeit in absehbarer Zeit nicht geheilt wird. Eine Alkoholerkrankung kann den Arbeitgeber auch dann zur Kündigung berechtigen, wenn eine Selbst- und Fremdgefährdung des Arbeitnehmers oder dritter Personen zu befürchten ist.

Aus Arbeitnehmersicht ist es wichtig, auf Signale des Arbeitgebers (bspw. ein Gespräch wegen häufiger Fehlzeiten oder dem Vorwurf der Alkoholisierung am Arbeitsplatz) frühzeitig zu reagieren.

Ist es zu einer Kündigung gekommen, geht das Gericht von einer negativen Gesundheitsprognose aus und gelingt es dem Arbeitgeber darzulegen, dass zum Zeitpunkt der Kündigung keine Bereitschaft des Arbeitnehmers bestand, eine Entziehungskur oder Therapie durchzuführen, besteht die erhebliche Gefahr, dass Sie mit Ihrer Kündigungsschutzklage keinen Erfolg haben werden und Ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung wirksam beendet wird.

Rund um die personen-/krankheitsbedingte Kündigung können zahlreiche schwierige Fragen auftreten und es ist stets zu empfehlen, sich von einem auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt bzw. von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht frühzeitig beraten und vertreten zu lassen.

Quelle:
Peter Fleschutz Graf v. Carmer Kääb
Kanzlei für Arbeitsrecht in München

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