Nicht nur Arznei und Medizin – auch alternative Behandlungsweisen wie Hypnose fallen unter das Heilmittelwerbegesetz. Das Gesetz gibt klare Richtlinien vor, in welcher Form für Mittel, Gegenstände, Verfahrung und Behandlungen geworben werden darf, die zur Linderung von Krankheiten und Gebrechen eingesetzt werden. Auch Heilpraktiker, die auf ihrer Webseite für Hypnosetherapien werben möchten, sollten aufpassen. Denn wer gegen das Gesetz verstößt, geht eine Ordnungswidrigkeit ein und muss mit einer Geld- oder sogar Freiheitsstrafe rechnen.

Was besagt das Gesetz?

Das Heilmittelwerbegesetz ist ungefähr so lang wie sein Name. Ganze 18 Paragraphen, zuzüglich Anlage, umfasst das Monstrum, das regelt, welche Art von Werbung erlaubt ist und welche nicht.

Es gibt einige Seiten, die in einfachem und nachvollziehbarem Deutsch erklären, was das Gesetz mit dem sperrigen Namen beinhaltet. Dazu zählt beispielsweise Anwalt.de.

Die Seite verrät, was alles unter das Gesetz fällt:

• Arzneimittel im Sinne des 2 des Arzneimittelgesetzes
• Medizinprodukte im Sinne des 3 des Medizinproduktgesetzes
• Andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, wenn sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Mensch oder Tier bezieht
• Plastisch-chirurgische Eingriffe, wenn sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht

Es wurde bereits 1965 unter dem Namen „Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens“ eingeführt. 2012 bekam das Gesetz, das heute besser als Heilmittelwerbegesetz (HWG) bekannt ist, eine Aktualisierung.  

In den Paragraphen 3 und 3a wird darauf hingewiesen, dass irreführende Werbung unzulässig ist. Irreführend wäre es beispielsweise, wenn Arzneimitteln wie auch Behandlungen eine bestimmte Wirkung oder Fähigkeit nachgesagt würde, die sie eigentlich gar nicht besitzt. Auch 100-prozentige Erfolgschancen zu garantieren, Risiken oder Nebenwirkungen zu verschweigen, oder Reklame für nicht zugelassene Arzneimittel ist unzulässig.

Wer dagegen verstößt, kann sogar ins Gefängnis wandern – Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr sowie Geldbußen bis 50.000 Euro können die Folge eines falschen Versprechens sein.

Was hat das alles mit Hypnose zu tun?

Das HWG regelt, dass jede Behauptung mit einem Nachweis belegt werden muss. Insbesondere schulmedizinische Nachweise sind dabei erwünscht. Das gilt auch bei Reklame für Hypnose. Allerdings nur dann, wenn Hypnose zur Heilbehandlung eingesetzt wird.

Möchte man beispielsweise darauf aufmerksam machen, dass Hypnose gegen Übergewicht wirksam sein kann, bewegt man sich in einer Art Grauzone. Laut dem Verband Freier Psychotherapeuten, Heilpraktiker für Psychotherapie und Psychologischer Berater e.V. (VFP) kommt es auch hier darauf an, in welcher Form wissenschaftlich belegt werden kann, dass Hypnose zum Gewichtsverlust geeignet ist. Laut dem VFP gibt es beispielsweise eine wissenschaftliche Meta-Studie, die besagt, dass Hypnose Linderung bei Fibromyalgie bewirken kann. Laut dem Verband ist es rechtens, auf die Studie in Bezug zu Gewichtsverlust zu verweisen.

Was kann ich auf meine Webseite schreiben?

Die meisten Heilpraktiker haben heutzutage ihre eigene Webseite. Dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist, ist kein Geheimnis. Daher muss auch beim Onlineauftritt genau abgewogen werden, welche Art von Werbung sich im rechtlichen Rahmen bewegt und was verboten ist.

Wichtig ist dabei, dass auf keinen Fall Heilversprechen gemacht werden dürfen. Slogans wie „Einfach abnehmen durch Hypnose“ oder „Hypnose heilt Sie vor Angst oder Phobien“ ist also verboten. Der Trick ist die Formulierung. Sich auf Potentiale zu fokussieren ist nicht verboten, da sie nichts versprechen. Statt also zu versprechen, dass man durch Hypnose sein Traumgewicht erreicht, sind Formulierungen wie „Hypnose kann Ihnen dabei helfen, den Appetit zu zügeln“ erlaubt.

Vorsicht ist besser als Nachsicht

Wer als Heilpraktiker für Hypnose werben, aber keine Fehler begehen möchte, sollte sich Rat von einem Profi holen. Fachanwälte für Medizinrecht sind hier die passende Wahl. Wer jedoch nicht genau weiß, wie er sich am besten mit einem Anwalt in Verbindung setzt, findet beispielsweise auf der Seite Hypnoseinstitut.de ein vorformuliertes Anschreiben mit allen wichtigen Fragen.

Einige von ihnen sind beispielsweise:

• Ist es rechtens eine abgeschwächte Aussage zu tätigen, wenn schon keine Heilversprechen gemacht werden dürfen?
• Darf die Behandlung von verschiedenen Süchten (Spielsucht, Betäubungsmittelsucht) beworben werden?
• Dürfen wir auf der Webseite Hilfestellung geben, um beispielsweise psychische Probleme wie Burnout zu erkennen?
• Welche Studien gelten laut Heilmittelwerbegesetz als Wirkungsbeweis?
• Ist Werbung für Fernbehandlung (beispielsweise am Telefon) erlaubt?
• Gibt es einen Unterschied bezüglich Werbung von Hypnose durch Heilpraktiker und Psychotherapeuten?

Fazit: Was ist denn jetzt eigentlich erlaubt?

Es ist gar nicht so einfach, in Sachen Heilmittelwerbegesetz den Überblick zu behalten. Wer nicht sicher ist, was er bewerben darf und was nicht, sollte besser einen Fachanwalt zu Rate ziehen. Denn wer Versprechungen macht, die laut HWG nicht zulässig sind, macht sich strafbar und muss im schlimmsten Fall viel Geld bezahlen oder sogar mit einer Freiheitsstrafe rechnen.

Beim Gebrauchtwagenkauf als auch beim -verkauf, vor allem durch Privatpersonen, gilt es einige Besonderheiten zu beachten.

Wahrheitsgemäße Angaben zu Mängeln sind Pflicht

Wer sein altes Auto privat mit Hilfe eines Inserats in den gängigen Internetportalen oder auf einem anderen Weg an eine Privatperson verkaufen möchte, sollte sich über folgende Dinge im Klaren sein. So müssen Fragen vom potenziellen Käufer hinsichtlich der Unfallvorgeschichte in jedem Fall und vor allem ausführlich beantwortet werden. Kommt der Verkäufer dieser Pflicht nicht nach, kann der Käufer von einem arglistigen Verschweigen der Mängel ausgehen. Der Verkäufer hat im Vorfeld die Möglichkeit eine Klausel über einen Haftungsausschluss bestimmter Mängel in den Vertrag einzubinden. Diese verliert jedoch mit der bereits erwähnten Arglistigkeit nach §444 des BGB seine Wirkung. Eine langwierige Diskussion, die sogar in einem Rechtsstreit enden kann, bleibt dem Verkäufer somit selten erspart.

Des Weiteren herrscht beim Privatverkauf oft Uneinigkeit darüber, was an dem Fahrzeug als Mangel und was als Verschleiß zu bezeichnen ist. Auch hier entstehen oft hitzige Meinungsverschiedenheiten, die eine problemlose Kaufabwicklung erschweren. Sollte es tatsächlich zu einem Rechtsstreit kommen, sollte man sich darüber bewusst sein, dass beim Zustandekommen eines Kaufvertrages unter Privatpersonen, die Gesetzte des BGB zum Tragen kommen.

Verkauft eine Privatperson ihren Gebrauchtwagen an einen Händler, sieht die Rechtslage für den Verkäufer wesentlich besser aus. Bei einem gewerbsmäßigen Autohändler ist davon auszugehen, dass dieser sich in der Branche auskennt. Er erkennt Mängel demnach zuverlässig und kann dieses Wissen in seine Ankaufsentscheidung einbeziehen. Außerdem ist die Privatperson in Sachen Verschleißmängel dem Händler gegenüber zu keinerlei Gewährleistung oder ähnlichem verpflichtet. Möchte man also ganz sicher gehen, was die Haftbarkeit nach dem Verkauf angeht, sollte man seinen Gebrauchtwagen stets an einen seriösen Händler und nicht an eine Privatperson verkaufen.

Ankaufunternehmen bieten Sicherheit

Um auch beim Verkauf an einen Händler mögliche Missverständnisse zu vermeiden, sollte sich der Autoverkäufer an ein seriöses Ankaufunternehmen wenden. Unternehmen dieser Art sind auf den Ankauf von Gebrauchtwagen spezialisiert. Diese schließen eine Gewährleistung durch eine Privatperson bereits in ihren AGBs aus. Der private Auto Verkauf ist eine sichere Möglichkeit, ein solches Unternehmen bietet den Kunden eine kostenlose und fachkundige Fahrzeugbewertung mit anschließender Ankaufoption.

Ganz gleich, an wen ein Autobesitzer seinen Wagen verkaufen möchte, er sollte sich im Vorfeld genau über die möglichen rechtlichen Konsequenzen informieren.

Die notariellen Belehrungspflichten haben für den Testator den großen Vorteil, dass dieser sich sicher sein kann, bei der Errichtung eines öffentlichen Testaments eine umfassende Beratung zu erhalten. Der Notar unterliegt diesbezüglich strengen Richtlinien, so dass einer angemessenen Gestaltung der Verfügung von Todes wegen nichts im Wege steht. Im Rahmen der notariellen Belehrungen muss der Notar sicher feststellen, dass es sich bei dem letzten Willen um den freien und wahren Willen des Testators handelt. Sollten hieran Zweifel aufkommen, gilt es diese auszuräumen. Der Notar erörtert, § 17 BeurkG entsprechend, seine Zweifel und versucht, diese im Gespräch mit dem Testator zu klären.

Die notariellen Belehrungen stellen zwar einen Mehraufwand im Rahmen der Testamentserrichtung dar, sind aber zugleich Garanten für die hohe Zuverlässigkeit und Sicherheit dieser Verfügungen von Todes wegen. Während des Gesprächs mit dem Notar findet aber natürlich nicht nur die Belehrung statt, denn es bleibt auch genügend Zeit für Fragen. Wer also ein rechtssicheres Testament errichten und hierbei professionelle Hilfe in Anspruch nehmen will, sollte auf ein öffentliches Testament setzen und kann so von den notariellen Belehrungen profitieren.

Die notarielle Beurkundung des öffentlichen Testaments

Viele Menschen fürchten bei der Errichtung ihres Testaments, dass dieses nach ihrem Tod nicht anerkannt wird. Ein öffentliches Testament mit notarieller Beurkundung erscheint hier als optimale Wahl, schließlich stellt der Notar die Testierfähigkeit des Testators fest. Für juristische Laien scheint das Risiko einer erfolgreichen Anfechtung so ausgeschlossen, wodurch sie dem eigenen Erbfall beruhigter entgegensehen können.

Grundsätzlich ist es zutreffend, dass der Notar neben den notariellen Belehrungen auch die Beurkundung des öffentlichen Testaments vornimmt. Unter anderem ist es hierbei seine Aufgabe, die Geschäfts- und Testierfähigkeit des Testators festzustellen. § 28 und § 11 des Beurkundungsgesetzes sind in diesem Zusammenhang entscheidend. Verbraucher sollten sich von diesen Regelungen allerdings nicht blenden lassen, denn der Notar ist zwar angehalten, die Testierfähigkeit festzustellen, allerdings hält seine Einschätzung einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht unbedingt stand. Der Notar ist Jurist und kein Arzt und somit mitunter nicht in der Lage dazu, eine sachverständige Beurteilung der Geschäfts- und Testierfähigkeit vorzunehmen.

Künftige Erblasser müssen sich folglich bewusst machen, dass ein öffentliches Testament eine hohe Sicherheit verspricht, aber dennoch angefochten werden kann. In einem ausführlichen Gespräch mit dem Notar lässt sich dies klären, so dass man durch die notariellen Belehrungen auch als Laie dazu in der Lage ist, die erbrechtliche Situation zu beurteilen.

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In einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) heißt es, dass alle EU-Staaten berechtigt sind, beim Verkauf von Druckern eine Urheberrechtsabgabe zu erheben. Der Beschluss aus Luxemburg betrifft alle großen Druckerhersteller. Kunden müssen künftig also nicht nur das Gerät beziehungsweise den Hersteller bezahlen, sondern darüber hinaus die Urheberabgabe.

Der EuGH begründet seine Entscheidung folgendermaßen: Es muss davon ausgegangen werden, dass nach dem Kauf eines Druckers auch urheberrechtlich geschützte Werke vervielfältigt werden. Die Abgabe ist zahlbar an die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), die stellvertretend autorisiert ist, um die Gebühren für literarische Werke von Verlegern und Journalisten zu erheben. Die Urheberabgabe ist bereits seit 2008 in Kraft. Hersteller wie Canon, Epson oder Brother müssen die Abgabe auch für Geräte ohne integrierten Scanner leisten.

Was bedeutet das Urteil für den Kunden?

Nachdem die Urheberabgabe vom EuGH als rechtens beurteilt wurde, mussten die großen Hersteller sogar Nachzahlungen für die Jahre 2001 bis 2007 an die Verwertungsgesellschaft Wort leisten. Viele Hersteller haben ihre Preise für Drucker und Zubehör daraufhin drastisch erhöht. Doch Kunden bekommen die Preisaufschläge heute nicht mehr zu spüren, denn Tintenstrahldrucker oder Laserdrucker sind generell überaus günstig. Ein Beispiel: Kunden bekommen den 3in1-Multifunktionsdrucker Brother DCP-195C schon für unter 80 Euro. Das Gerät ist besonders leise, erzeugt Drucke in 6-Farbdruckqualität und druckt 33 Seiten pro Minute. Der Tintenstrahldrucker arbeitet mit integriertem Farbscanner und erzeugt Foto-Direktdrucke von Speicherkarten und USB-Sticks.

Wer allerdings auch beim Druckerzubehör sparen will, der entdeckt auf der Website von Tonerdumping die Patronen der LC-980-Serie in erstklassiger Qualität und zu günstigen Preisen.

Im Onlineshop werden neben Originalprodukten auch hochwertige Rebuilt-Tintenpatronen angeboten. Refilpatronen sind wieder befüllbar, bis zu 80 Prozent preiswerter und darüber hinaus natürlich auch umweltschonend. Trotz Urheberabgabe der Druckerhersteller kaufen Kunden zu Top-Preisen.

Wie verhält es sich mit der Druckerherstellergarantie?

Etliche Kunden fragen sich jedoch immer noch, ob die Druckerherstellergarantie erlischt, wenn sie keine Originalpatronen einsetzen. Trotz eifriger Forennutzer, die gerne behaupten, dass der Garantieanspruch weg ist, lautet die Wahrheit: Nein, die benutzte Tinte hat keinen Einfluss auf die Garantie des Druckerherstellers. Viele große Druckeranbieter schreiben den Zusatz, dass nachgefüllte Toner die Garantie nicht berühren, bereits in ihre Garantiebedingungen.

Doch auch wenn häufig eindeutige Hinweise fehlen, lässt sich Rechtslage nicht rütteln. Werden andere Tintenpatronen verwendet, bleibt die Gewährleistung bestehen. Da viele Gerichtsurteile den Garantieanspruch bestätigen, wären derartige Forderungen seitens der Druckerhersteller unlauter.

Doch wie immer gibt es auch hier die berühmte Ausnahme. Weist der Druckerhersteller beispielsweise nach, dass das Gerät Schaden durch Fremdmaterial genommen hat, so kann es Schwierigkeiten geben.

Die meisten Hersteller, wie Brother oder Hewlett-Packard, sind jedoch sehr kulant, wenn es um diesbezügliche Garantieansprüche geht. Dennoch sollten Druckerbesitzer immer sorgsam mit den Produkten umgehen. Egal, ob es sich um Alternativpatronen oder um Originale handelt.

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