Nicht nur Arznei und Medizin – auch alternative Behandlungsweisen wie Hypnose fallen unter das Heilmittelwerbegesetz. Das Gesetz gibt klare Richtlinien vor, in welcher Form für Mittel, Gegenstände, Verfahrung und Behandlungen geworben werden darf, die zur Linderung von Krankheiten und Gebrechen eingesetzt werden. Auch Heilpraktiker, die auf ihrer Webseite für Hypnosetherapien werben möchten, sollten aufpassen. Denn wer gegen das Gesetz verstößt, geht eine Ordnungswidrigkeit ein und muss mit einer Geld- oder sogar Freiheitsstrafe rechnen.

Was besagt das Gesetz?

Das Heilmittelwerbegesetz ist ungefähr so lang wie sein Name. Ganze 18 Paragraphen, zuzüglich Anlage, umfasst das Monstrum, das regelt, welche Art von Werbung erlaubt ist und welche nicht.

Es gibt einige Seiten, die in einfachem und nachvollziehbarem Deutsch erklären, was das Gesetz mit dem sperrigen Namen beinhaltet. Dazu zählt beispielsweise Anwalt.de.

Die Seite verrät, was alles unter das Gesetz fällt:

• Arzneimittel im Sinne des 2 des Arzneimittelgesetzes
• Medizinprodukte im Sinne des 3 des Medizinproduktgesetzes
• Andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, wenn sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Mensch oder Tier bezieht
• Plastisch-chirurgische Eingriffe, wenn sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht

Es wurde bereits 1965 unter dem Namen „Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens“ eingeführt. 2012 bekam das Gesetz, das heute besser als Heilmittelwerbegesetz (HWG) bekannt ist, eine Aktualisierung.  

In den Paragraphen 3 und 3a wird darauf hingewiesen, dass irreführende Werbung unzulässig ist. Irreführend wäre es beispielsweise, wenn Arzneimitteln wie auch Behandlungen eine bestimmte Wirkung oder Fähigkeit nachgesagt würde, die sie eigentlich gar nicht besitzt. Auch 100-prozentige Erfolgschancen zu garantieren, Risiken oder Nebenwirkungen zu verschweigen, oder Reklame für nicht zugelassene Arzneimittel ist unzulässig.

Wer dagegen verstößt, kann sogar ins Gefängnis wandern – Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr sowie Geldbußen bis 50.000 Euro können die Folge eines falschen Versprechens sein.

Was hat das alles mit Hypnose zu tun?

Das HWG regelt, dass jede Behauptung mit einem Nachweis belegt werden muss. Insbesondere schulmedizinische Nachweise sind dabei erwünscht. Das gilt auch bei Reklame für Hypnose. Allerdings nur dann, wenn Hypnose zur Heilbehandlung eingesetzt wird.

Möchte man beispielsweise darauf aufmerksam machen, dass Hypnose gegen Übergewicht wirksam sein kann, bewegt man sich in einer Art Grauzone. Laut dem Verband Freier Psychotherapeuten, Heilpraktiker für Psychotherapie und Psychologischer Berater e.V. (VFP) kommt es auch hier darauf an, in welcher Form wissenschaftlich belegt werden kann, dass Hypnose zum Gewichtsverlust geeignet ist. Laut dem VFP gibt es beispielsweise eine wissenschaftliche Meta-Studie, die besagt, dass Hypnose Linderung bei Fibromyalgie bewirken kann. Laut dem Verband ist es rechtens, auf die Studie in Bezug zu Gewichtsverlust zu verweisen.

Was kann ich auf meine Webseite schreiben?

Die meisten Heilpraktiker haben heutzutage ihre eigene Webseite. Dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist, ist kein Geheimnis. Daher muss auch beim Onlineauftritt genau abgewogen werden, welche Art von Werbung sich im rechtlichen Rahmen bewegt und was verboten ist.

Wichtig ist dabei, dass auf keinen Fall Heilversprechen gemacht werden dürfen. Slogans wie „Einfach abnehmen durch Hypnose“ oder „Hypnose heilt Sie vor Angst oder Phobien“ ist also verboten. Der Trick ist die Formulierung. Sich auf Potentiale zu fokussieren ist nicht verboten, da sie nichts versprechen. Statt also zu versprechen, dass man durch Hypnose sein Traumgewicht erreicht, sind Formulierungen wie „Hypnose kann Ihnen dabei helfen, den Appetit zu zügeln“ erlaubt.

Vorsicht ist besser als Nachsicht

Wer als Heilpraktiker für Hypnose werben, aber keine Fehler begehen möchte, sollte sich Rat von einem Profi holen. Fachanwälte für Medizinrecht sind hier die passende Wahl. Wer jedoch nicht genau weiß, wie er sich am besten mit einem Anwalt in Verbindung setzt, findet beispielsweise auf der Seite Hypnoseinstitut.de ein vorformuliertes Anschreiben mit allen wichtigen Fragen.

Einige von ihnen sind beispielsweise:

• Ist es rechtens eine abgeschwächte Aussage zu tätigen, wenn schon keine Heilversprechen gemacht werden dürfen?
• Darf die Behandlung von verschiedenen Süchten (Spielsucht, Betäubungsmittelsucht) beworben werden?
• Dürfen wir auf der Webseite Hilfestellung geben, um beispielsweise psychische Probleme wie Burnout zu erkennen?
• Welche Studien gelten laut Heilmittelwerbegesetz als Wirkungsbeweis?
• Ist Werbung für Fernbehandlung (beispielsweise am Telefon) erlaubt?
• Gibt es einen Unterschied bezüglich Werbung von Hypnose durch Heilpraktiker und Psychotherapeuten?

Fazit: Was ist denn jetzt eigentlich erlaubt?

Es ist gar nicht so einfach, in Sachen Heilmittelwerbegesetz den Überblick zu behalten. Wer nicht sicher ist, was er bewerben darf und was nicht, sollte besser einen Fachanwalt zu Rate ziehen. Denn wer Versprechungen macht, die laut HWG nicht zulässig sind, macht sich strafbar und muss im schlimmsten Fall viel Geld bezahlen oder sogar mit einer Freiheitsstrafe rechnen.

Wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung überreicht, ohne dass es vorher eine Abmahnung gegeben hat, halten die meisten Arbeitnehmer sie für unwirksam und wollen die fristlose Kündigung anfechten.

Um einen Vertrag abzuschließen, bedarf es nicht automatisch der Schriftform. Ein Vertrag kommt auch auf Basis einer Absprache oder einer mündlichen Vereinbarung zustande, also auch per Handschlag. Danach gelten die allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen. Ein Vertrag per Handschlag schließt also Sondervereinbarungen in der Regel aus und setzt voraus, dass die Vertragspartner die Regeln und ihre Pflichten kennen. Es handelt sich um eine rechtsgültige Vereinbarung und im Schadenfall können die Vertragspartner ihre Forderungen auch vor Gericht einklagen.

Verträge per Handschlag sind branchenabhängig. Sie werden manchmal auf dem Bau, im Handel oder im Dienstleistungsgewerbe eingegangen etwa bei der Bestellung eines Essens und sollten im Zweifelsfalle, das heißt, wenn es um höhere Summen geht, immer in Anwesenheit von Zeugen abgeschlossen werden. Sie ersparen Zeit und Aufwand, setzen aber auch hohes Maß an rechtlicher Integrität der Vertragspartner voraus. Ein typischer Vertrag per Handschlag ist der Anschlussauftrag eines Kunden, der bereits Leistungen bezogen und bezahlt hat. Wird eine ähnliche Arbeit erneut geordert, genügt der einfache Hinweis auf den letzten Vertrag und die Konditionen. Lediglich eine kurze Beschreibung oder der Fertigstellungstermin müssen erneut mitgeteilt werden.

Der Handschlagvertrag dient also hauptsächlich dazu, den Bedürfnissen einer bestimmten Branche Rechnung zu tragen und überflüssigen Aufwand zu ersparen, wie bei Sportwetten. Es wäre etwas absurd, wenn der Kellner einer Pizzeria von einem Kunden erst eine schriftliche Bestätigung seiner Bestellung fordern würde oder ein freier Mitarbeiter einer Agentur einen anwaltlichen Vertrag bei jedem erneuten Auftrag. Schriftlichkeit dient der Absicherung, zeigt aber auch die Reserve, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber entgegenbringt.

Ein berufsbegleitendes Studium in Wirtschaftsrecht ist für viele Angestellte eine Zukunftsinvestition, die es möglich macht, Versäumtes nachzuholen und sich für Aufgaben zu qualifizieren, die eine bessere Bezahlung verheißen und mehr Entscheidungsspielraum. Bevor eine Entscheidung fällt, müssen einige Fragen geklärt werden, von denen der Erfolg des Studiums abhängt. Denn das Scheitern eines berufsbegleitenden Studiums wiegt manchmal schwerer, als eine vermasselte Prüfung, die sich unter Umständen nachholen lässt. Der erste Schritt ist die Frage nach dem Bildungsträger. Es kommen öffentliche und private Schulen infrage. Wer hier Informationen sucht, wird unter Fernstudium Jura fündig. Da private Schulen zwar oft ein gutes Angebot haben, aber wenige oder keine Fördermittel erhalten, fallen hier in der Regel höhere Studiengebühren an, als bei öffentlichen Schulen. Außerdem muss unbedingt gewährleistet sein, dass die erfolgreiche Teilnahme an einem privaten Studium anschließend zur Prüfungsteilnahme bei einem staatlich anerkannten Prüfer qualifiziert.

Bergunfälle werfen zahlreiche Rechtsfragen auf. Denn sie sind manchmal mit hohen Folgekosten verbunden. Konkret stellen sich Fragen der Bergung, der Gesundheitsversorgung, des Schadens im Todesfall, der Haftung und zahlreiche andere Probleme, die auch von Juristen bereits gewürdigt worden sind. Wer eine Bergwanderung unternimmt oder an Klettertouren teilnimmt, sollte sich mit diesen Fragen befassen. Denn jedes Risiko wirft die Frage nach der geeigneten Absicherung auf. Das sind: Neben der gesundheitlichen Verfassung, der Umsicht und der richtigen Einschätzung des eigenen Könnens, auch die Absicherung im Ernstfall. Natürlich gehört zur Absicherung auch die richtige Ausrüstung wie sie bei Shops wie www.gipfelrausch.com angeboten wird.

Rechtlicher Schutz der Rettungsteams in den Bergen

Bei einem Bergunfall eines internationalen Teams von Alpinisten am Nanga Parbat hat nicht nur der Führer sein Leben verloren. Bei der Bergung der anderen Teilnehmer der Expedition entstanden außerdem Kosten von 53.000 Euro. In diesem Fall hat sich die Versicherung vorläufig geweigert, die Kosten zu übernehmen. Teils, weil die Durchführung der Rettungsaktion und ihr Nutzen in die Kritik geraten sind, teilweise, weil der Hergang des tödlichen Unfalls nicht ausreichend geklärt werden konnte. Auch eine Untersuchung möglicher Versäumnisse und Unterlassungen müssen die Alpinisten über sich ergehen lassen. Außerdem hinterlässt der verunglückte Bergsteiger eine Frau und zwei Kinder. Dieses Beispiel stellt die Frage, wie sich Bergsteiger und Wanderer, ganz allgemein Bergsportler absichern müssen, damit die möglichen Folgen eines Unfalls nicht die ganze wirtschaftliche Existenz infrage stellen. Haftpflicht-, Unfall-, Lebensrisiko- und andere Möglichkeiten der Versicherung müssen in Betracht gezogen werden, bevor anspruchsvolle und riskante Aufstiege in Angriff genommen werden können. Wer sich in diesen Punkten unsicher ist, sollte sich nach einem Versicherungspaket speziell für die Absicherung von Risikosportarten kümmern. Eine Mindestabsicherung in Hinblick auf das in Kauf zu nehmende Risiko sollte in jedem Fall eingerichtet werden.